- Gestatten Sie mir bitte noch eine Bemerkung, Herr Präsident! - In diesem Landtag sind in letzter Zeit über die sogenannten Bürgerinitiativen sowohl in Asse als auch bei den Elbanrainern sehr positi
ve Worte gefallen. Jetzt bekommt die Diskussion auf einmal wieder einen anderen Drall: Bürgerinitiativen und Demonstranten, das sind doch alles Anarchisten und Gewalttäter. - Das ist eine Unverschämtheit! Das will ich Ihnen einmal sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wir unterstellten Polizisten Straftaten. - So weit gehe ich nicht.
Aber es gibt auf Demonstrationen Eskalationen. Das habe ich schon sehr oft erlebt, als ich meinen Mann begleitete, wenn er als Pastor in Konfliktfällen eingegriffen hat. Da gehen ja immer Pastoren auf Demonstrationen mit.
Ich habe gesehen, wie eine junge Frau gestürzt ist. Sie lag am Boden. Warum muss in diesem Fall noch der Schlagstock benutzt werden? Ich habe diesen Polizisten geschützt, indem ich „Tun Sie es nicht!“ gerufen und meine Hände dazwischengelegt habe. Als ich ihn nach seinem Namen fragte, nannte er mir einen Namen. Aber diesen Ausdruck erwähne ich vor diesem Hause nicht.
Betreiben Sie dort Deeskalation! Sehen Sie sich das an! Das schützt Polizei und unsere Demonstranten. Gehen Sie! Darum bitte ich Sie.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Die Gewalt ging nicht von den Polizeibeamten aus!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin König, ich kann Ihnen sagen, dass ich mich bei den Einsätzen der niedersächsischen Polizei insbesondere im Wendland, die auch ich schon mehrfach begleitet habe,
durchaus davon überzeugen konnte, dass die Deeskalationsstrategie, die dort bewusst umgesetzt worden ist, vernünftig und sinnvoll ist. Die Polizei weiß genau, wann Deeskalation zu einer Verbesserung der Lage führt und wann allerdings auch ein Ende der Deeskalation erreicht ist, weil man dann Intoleranz auf der anderen Seite nicht länger tolerieren kann.
Herr Kollege Briese, das sage ich jetzt auch, weil Sie mich anscheinend falsch verstanden haben, obwohl ich in Ihrer Rede den Begriff „Waffengleichheit“ in Bezug auf Polizei und Demonstranten als absolut unpassend empfunden habe: Mit meinem Hinweis auf den Redner der Grünen hatte ich nicht Sie gemeint. Ihren Beitrag zu dieser Frage fand ich in Ordnung. Den Beitrag des Kollegen Limburg fand ich für dieses Parlament nicht geeignet.
Die Landesregierung wird im Januar einen Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht vorlegen, möglichst abgestimmt zwischen den norddeutschen Ländern; das ist zumindest unser Ziel. Eine Abstimmung in diesem Bereich ist durchaus sinnvoll. Wir haben uns im Dienstrecht abgestimmt und versuchen das auch in diesem Bereich. Uns wurde signalisiert, dass eine Zusammenarbeit mit Bremen möglich sein wird. Wir hoffen, sie auch mit Hamburg zu erreichen. Allerdings muss ich berichten, dass die Verhandlungen wegen der neuen Konstellation in Hamburg nun etwas ins Stocken
Ich möchte noch etwas zu der Art und Weise sagen, wie Sie hier die Arbeit der Polizei dargestellt haben. Die Polizei ist zum Teil in einer sehr schwierigen Situation. Die Polizisten müssen Demonstrationen begleiten und das Recht auf Demonstration und Versammlung auch bei Organisationen schützen, bei denen es teilweise sehr schwierig ist. Ich glaube, mehr brauche ich dazu nicht auszuführen.
Demonstrationen sind häufig mit extremen Ausschreitungen verbunden, weil gerade extremistische Organisationen Demonstrationen oft für Gewaltanwendung und Randale nutzen.
Davon konnte man sich zuletzt an diesem Wochenende in Hannover überzeugen. Dort ist die Polizei konsequent gegen gewalttätige Demonstranten vorgegangen.
Also: Die Polizei macht in sehr schwierigen Situationen einen hervorragenden Job. Das darf man nicht geringschätzen, das muss man immer wieder betonen.
Sie haben die Stichworte „Gorleben“ und „Deeskalation“ genannt. In Gorleben haben wir Konfliktmanager eingesetzt, um eine Deeskalation zu erreichen.
Die gesamte Strategie ist darauf abgestimmt, Provokationen möglichst zu verhindern. Wenn dann aber boykottiert und sabotiert und wenn wirklich Gewalt angewendet wird, dann ist es mit der Deeskalation vorbei. Dann muss die Polizei konsequent einschreiten, damit das Versammlungsrecht insgesamt geschützt wird. Diese Strategie werden wir bei den nächsten Castortransporten wieder umsetzen.
Ich finde es im Übrigen sehr bedauerlich, dass Sie für sich persönlich zwar den Schutz der Privatsphäre in Anspruch nehmen, dies bei den Polizis
ten aber völlig anders sehen. Nach Ihren Vorstellungen soll jeder Polizist ein Namensschild tragen. Das ist mit dem Schutz der Privatsphäre sicher nicht zu vereinbaren.
Bei der Polizei sehen Sie da kein Problem. Aber Sie fordern nicht, dass auch jeder Demonstrant ein Namensschild trägt.
Diese Forderung kann ich nicht akzeptieren. Sie können nicht auf der einen Seite den Schutz der Privatsphäre hochhalten und auf der anderen Seite, wenn es um Polizisten geht, etwas völlig anderes fordern.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Jeder De- monstrant muss sich ausweisen!)
Natürlich kann man nicht ausschließen, dass während eines Polizeieinsatzes auch einmal gegen ein Gesetz verstoßen wird. Das kann überall einmal passieren. Ich weise aber zurück, dass die Organisation im Bereich der Polizei nicht in der Lage wäre, denjenigen, der gegen das Gesetz verstoßen hat, ausfindig zu machen und dann auch die entscheidenden Schritte zu unternehmen. Wenn im Bereich der Polizei etwas passiert, ist es eine Grundvoraussetzung, dem nachzugehen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich nicht ordentlich verhalten haben. Das wird durch die Organisation sichergestellt, da können Sie sicher sein. Das war unter meinem Vorgänger Herrn Bartling genau so, wie es jetzt bei mir umgesetzt wird.
Vielen Dank. - Herr Minister, ist es nicht so, dass derjenige, der demonstriert, die Pflicht hat, sich einem Polizeibeamten gegenüber sofort auszuweisen, während das umgekehrt nicht gilt, und dass insofern das Prinzip des sich auf Augenhöhe Begegnens nur dann gewährleistet ist, wenn der Polizist oder die Polizistin für den Bürger ebenfalls identifizierbar ist?
Dass man sich gegenüber der Polizei ausweisen muss, ist völlig klar. Aber Sie fordern in Ihrem Antrag ja etwas ganz anderes, nämlich dass die Polizisten ein Namensschild tragen.