Meine Damen und Herren, meine Mitarbeiter im Umweltministerium sind die gleichen Mitarbeiter, die auch in den 13 Jahren rot-grüner und SPDRegierung die Atomaufsicht wahrgenommen haben.
Ihnen in dieser Form nach fünfeinhalb Jahren die Qualifikation abzusprechen, ist schon eine relativ große Unverschämtheit. Dann muss man auch den Mut haben, hinter diesen Leuten zu stehen und zu sagen, dass sie damals gute Arbeit geleistet haben.
Sie sollen also in den 13 Jahren während der SPD-Regierung gute Arbeit geleistet haben und während der Regierungszeit von CDU und FDP schlechte? Ich frage Sie: Wo sind Sie denn damals als Opposition gewesen, Herr Wenzel, wenn Sie schon damals immer alles gewusst haben? Sie hätten diese Fragen doch damals schon stellen können! Aber das konnten Sie nicht, weil Ihr Bundesumweltminister mit in der Verantwortung war. Deswegen haben Sie geschwiegen.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Minister, stellen Sie sich doch vor Ihre Mitarbeiter!)
Auch Sie wissen, dass es im Bundesumweltministerium Vermerke aus den Jahren 2000 und 2001 gibt, in denen sich Herr Trittin zum Thema Asse geäußert hat. Auch zu der Zeit gab es schon Vorgänge, weil Laugen ausgetreten sind, die er damals dementsprechend behandelt hat. Vielleicht können Sie uns diese Vermerke einmal besorgen. Andere haben diese schon, wie ich gehört habe.
Meine Damen und Herren, deshalb sind auch die Forderungen des Antrags der Koalitionsfraktionen richtig. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Zumindest bei Frau Emmerich-Kopatsch hätte ich das erwartet, die ja eine sehr gut vorbereitete Rede abgelesen hat. Es ist schon erstaunlich, was dort relativ gut chronologisch aufgebaut worden ist.
Eine Forderung von Bundesumweltminister Gabriel ist seit einem Jahr - insbesondere seit dem Frühjahr dieses Jahres -, dass der Betreiber so schnell wie möglich, möglichst noch in diesem Jahr, ein prüffähiges und tragfähiges Schließungskonzept vorlegen soll. Diese Forderung enthält der Entschließungsantrag von CDU und FDP. Es handelt sich dabei also nicht um eine Forderung von CDU und FDP, sondern um eine Forderung von Herrn Gabriel, die diese Regierungskoalition nochmals bekräftigt und unterstützt. Es ist doch wohl richtig, dass wir so vorgehen.
Meine Damen und Herren, seit Vorliegen des Statusberichtes ist Weiteres aufgetaucht, was uns Probleme bereitet oder zumindest die Bevölkerung verunsichert hat, ob es in Höfer oder Hope war. Dort sind Laugen eingelagert worden. Aber wir haben sofort reagiert. Wir sind zu den Menschen gefahren. Das Landesbergamt hatte Rückstellproben genommen, die wir untersuchen konnten. Daher konnten wir zumindest darstellen, dass all diese Proben unter den für Radioaktivität maßgeblichen Grenzwerten lagen. Dieser Punkt ist besonders von einer Person während ihrer Sommerreise in Oberbayern hochgebracht worden. Dort ist von belasteten Laugen gesprochen worden. Darauf mussten wir ebenfalls reagieren. Daher kann ich nur jedem, auch Ihnen, Herr Kollege Wenzel, empfehlen, in Zukunft nicht zur Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen.
Vielmehr sollten wir versuchen, mit viel Transparenz die Sachen offenzulegen. Dazu gehört natürlich auch das vom Kollegen Bäumer geforderte Konzept für ein Öffentlichkeitszentrum in Remlingen, damit die Menschen von dem Betreiber informiert werden können.
Eine solche Dauerinformation ist sofort möglich, ohne dass Antworten auf die Fragen nach dem Optionenvergleich und dem Schließungskonzept vorliegen. Daher werden wir das in dieser Form auch weiterführen. Wir werden den Kontakt zu den Menschen so gut wie möglich halten und sie über alles, was wir wissen, informieren.
Herr Kollege Wenzel, ich habe Ihnen bei der Einbringung des Haushalts im Umweltausschuss gesagt: Nach all dem, was wir erfahren haben, ist nicht auszuschließen, dass es immer noch Dinge geben könnte, die wir noch nicht wissen. Wir müssen natürlich sofort reagieren, wenn wir es wissen. Weil wir beim Statusbericht auch unsere eigene Behörde überprüft haben, ob sie personell genügend ausgestattet ist, haben wir gesagt: Wir müssen dort etwas tun, damit wir auch personell in der Lage sind, das weitere Verfahren, das durch das Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführt werden soll, zu überwachen, allerdings gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium. Wir wollen es nicht dazu kommen lassen, dass es wieder Schuldzuweisungen zwischen dem Bundesumweltministerium, dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem niedersächsischen Umweltministerium gibt. Alle drei Beteiligten, das Bundesforschungsministerium als Eigentümer, das Bundesumweltministerium als vorgesetzte Dienstbehörde des Bundesamtes für Strahlenschutz und wir als Aufsichtsbehörde, sind gefordert, dieses Verfahren so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.
Nun lassen Sie mich eines noch zu dem Gutachten sagen, das Herr Bosse schon angesprochen hat. Er weiß, dass wir angeblich noch lange Zeit haben. Davor warne ich. Wir dürfen nicht meinen, dass wir, wenn wir jetzt ein Gutachten haben, bis zum Jahre 2027 Zeit hätten. Das halte ich für unverantwortlich. Jetzt müssen wir natürlich noch gründlicher als vorher alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir dürfen aber nicht sagen, dann seien wir es nicht mehr, die es vollziehen müssen, sondern andere. Deshalb hat der Zeitfaktor auch weiterhin eine große Bedeutung. Wir müssen alles unter
nehmen, um möglichst vor dem Zeitpunkt, zu dem auch nach diesem Gutachten die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sein wird, zu einer Schließung zu kommen.
Meine Damen und Herren, Sicherheit ist in der Kerntechnik nicht nur eine Frage des technischen Standards, sondern sie hängt im Wesentlichen von der Verantwortung der Menschen und von der Organisation ab. Hier wollen wir besser werden. Dabei kann es aber nicht dienlich sein, dass die Politik auf die Menschen einprügelt, die diese Aufgabe mit wirklicher Verantwortung auch in Zukunft übernehmen müssen.
Nun zum Antrag auf Überprüfung durch die Internationale Atombehörde: Frau Emmerich-Kopatsch, ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die gemeinsame Presseerklärung des Bundesumweltministeriums und des Ministeriums in Baden-Württemberg vom 18. September beziehen. Dort hat eine Überprüfung stattgefunden. Aber Sie müssen wenigstens dazu sagen, dass sich die Länder und der Bund gemeinsam darauf geeinigt haben, an einem Land zu überprüfen, ob die personelle Ausstattung reicht.
Sie wissen ganz genau, dass alle Länder, auch Baden-Württemberg, gesagt haben, selbst wenn bei ihnen Mängel aufgetreten sein sollten, werde es zu keiner Übertragung der Zuständigkeit auf den Bund kommen. Das ist im Grunde genommen der Punkt: Wenn jetzt alle Länder ihre eigenen Leute noch überprüfen, die eigentlich für andere Aufgaben zuständig sind, und eigene Berichte schreiben, dann ist dies in dieser Situation nicht hinnehmbar. Wir werden die Konsequenzen aus dieser Überprüfung ziehen. Wir haben sie jetzt schon gezogen, indem mehr Personal für den Bereich der Atomaufsicht beantragt worden ist. Ich gehe davon aus, dass der Landtag entsprechend beschließen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in dieser Frage, die uns in der Zukunft sicherlich noch weiter beschäftigen wird, gemeinsam - ich appelliere im Namen der Landesregierung an CDU, FDP und SPD - dieses Problem vernünftig angehen und die Schuldzuweisungen unterlassen. Es ist ja ganz interessant, dass Herr Wenzel Meister darin ist, die Schuld zuzuweisen. Sie haben ja meistens schon den Dieb ausgemacht, bevor Sie ihn überhaupt
gefasst haben. Lassen Sie uns gemeinsam diese Frage im Sinne der Öffentlichkeit lösen, insbesondere aber im Sinne der Menschen an der Asse und um die Asse herum.
Danke schön, Herr Minister. - Es liegen drei weitere Wortmeldungen nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung vor. Zunächst hat für die SPDFraktion Herr Kollege Jüttner das Wort. Sie haben drei Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sander, Sie erwecken immer den Eindruck, als würden Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angegriffen. Weit gefehlt! Darum geht es gar nicht; sie gehen sorgfältig ihrer Arbeit nach. Hier wird die Atomaufsicht kritisiert, und die politische Verantwortung hat der zuständige Minister. Dass Sie hier immer abtauchen, das geht uns auf den Geist.
Zweite Bemerkung: Sie haben den Eindruck erweckt, als habe Herr Bosse gesagt, wir hätten jetzt Zeit und könnten es laufen lassen.
Weit gefehlt, Herr Sander! Herr Bosse hat nur darauf aufmerksam gemacht, dass die Art und Weise, wie bisher von Betreiber und Aufsicht gearbeitet worden ist, nämlich unter vorgeblichem Zeitdruck die Flutung ohne Alternative durchzusetzen, auf der Basis dieses Gutachtens nicht mehr läuft. Darauf kommt es an.
Endlich besteht die Gelegenheit, einen ergebnisoffenen Optionenvergleich durchzuführen. Darauf legen wir großen Wert.
Dritte Bemerkung: Weil Sie mit Herrn Bosse über den Zeitfaktor diskutieren wollten, erinnere ich Sie daran, dass Sie sich am 4. September mit Herrn Gabriel und allen Beteiligten darüber verständigt haben, dass jetzt ein Umstieg auf Atomrecht erfolgt. Dies ist gerade fünf Wochen her, und schon
kommen die CDU und die FDP mit einem Antrag, in dem sie einfordern, dass hier zack, zack endlich etwas passieren muss, weil es der Bundesumweltminister nicht geregelt bekommt. Sie fragen: Was ist denn los? Sie behaupten: Die spielen auf Zeit.
- Ich habe den Antrag gelesen, und ich habe vor allen Dingen seine Rede dazu gehört. Die war wirklich unverschämt. Sie erweckt den Eindruck, dort wollten Leute nicht arbeiten.
Ich werde Ihnen jetzt einmal sagen, welchen Zeitplan dieser Minister am 22. Oktober 2007 dem Umweltausschuss dieses Hauses auf den Tisch gelegt hat. In einem Antrag der Grünen und unserer Fraktion wurde gesagt: Wir wollen gerne auf Atomrecht umstellen. - Darauf hat dieser Minister dem Umweltausschuss und damit uns allen schriftlich mitgeteilt: Nach Auffassung des niedersächsischen Umweltministeriums würde eine Übertragung der Zuständigkeit auf das BfS zu einer Zeitverzögerung von bis zu fünf Jahren führen. Allein die fachliche Bestandsaufnahme und Einarbeitung durch das BfS wird von Herrn Sander mit zwei Jahren veranschlagt. - Dann kommen Sie acht Wochen, bevor der Betreiberwechsel stattfindet, und verlangen, dass dieser zukünftige Betreiber möglichst schon gestern die Unterlagen vorgelegt haben soll! Wer soll Sie denn noch ernst nehmen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Hat Herr Jüttner dem Parla- ment den Vogel gezeigt?)
Herr Minister Sander, ich billige jedem zu, dass er dazulernt und sagt: In dieser Geschichte habe ich mich wirklich schlecht verhalten. Wir waren schlecht aufgestellt und haben geschlafen. - Dann kann man neu anfangen. Ich erlebe aber das totale Gegenteil. Ich zitiere die Äußerungen Ihres Staatssekretärs vom 16. Juni, daran sieht man, in welchem Zustand die Atomaufsicht damals war.
„Zusammenfassend ist festzustellen, dass die in den Salzlösungen der Schachtanlage Asse festzustellenden Anteile von 137Cäsium seit vielen Jahren bekannt sind.“
Eine Woche später führte er aus, er wisse seit letzter Woche davon. Also war seine erste Auskunft eindeutig falsch.
Wir haben gemeinsam festgestellt, dass das nicht der Fall war. Wo war also die Aufsicht, und wer hat dem Staatssekretär gesagt, dass er das im Ausschuss so vortragen soll?