Wir haben gemeinsam festgestellt, dass das nicht der Fall war. Wo war also die Aufsicht, und wer hat dem Staatssekretär gesagt, dass er das im Ausschuss so vortragen soll?
„Nach bisherigen Erkenntnissen ist ein aktueller Kontakt der Salzlösung mit eingelagerten Abfällen zwar äußerst unwahrscheinlich, jedoch nicht völlig auszuschließen.“
Herr Sander, Ihre Aufsicht war in allen Punkten nicht im Bilde. Der Ansatz, die Aufsicht überprüfen zu lassen, ist also richtig. Ich werde der SPD auch noch erklären, warum die IAEA als Atomlobbyverein dafür falsch ist.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Herzog. - Herr Kollege Wenzel hat für die Fraktion der Grünen ebenfalls anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sander, wenn in Hannover eine Sparkasse überfallen wird, weiß man: Das war ein Bank
raub, und es gibt einen Täter. - Dann versucht man diesen Täter zu finden. Wenn es aber wie in diesem Fall über Jahre hinweg einen Rechtsbruch - Verstoß gegen § 327 StGB, darauf stehen immerhin bis zu fünf Jahre Gefängnis - gegeben hat, stellt sich ein Minister hier vorne hin und sagt: Es gibt keinen Täter. Es gibt niemanden, der verantwortlich ist. Die Atomaufsicht hat nicht versagt. Alles ist in bester Ordnung. Wir machen so weiter wie bisher. - Wenn Sie so vorgehen, verkaufen Sie die Bevölkerung für dumm.
Wer hat in Ihrem Ministerium ein Disziplinarverfahren bekommen? - Sie haben zwei Disziplinarverfahren eingeleitet: eines im Landesbergamt wegen Organisationsverschulden und eines gegen den dortigen Referenten. Sie haben sich die unterste Ebene vorgenommen und dort Verantwortlichkeiten gesucht. In Ihrem Ministerium war angeblich niemand Schuld. Auf der politischen Leitungsebene trägt niemand Verantwortung, obwohl seit mindestens zwei Jahren bekannt war, dass die Lauge die Grenzwerte überschritt.
Ich finde es wirklich schäbig, Herr Minister, dass Sie an dieser Stelle keine Verantwortung übernehmen.
Sie werfen uns vor, wir beschimpften die Mitarbeiter. Ich sage Ihnen: Sie übernehmen an der Stelle, wo Sie als Minister gewählt sind, keine Verantwortung. Sie haben hier vorne vor diesem Plenum den Eid geschworen und gesagt, Sie wollen Schaden von den Niedersachsen zu jedem Moment abwenden. Das heißt auch, im Zweifel die Verantwortung zu übernehmen!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das macht er doch! - Ingrid Klopp [CDU]: Was unterstellen Sie jetzt?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, ich habe mit Interesse gehört,
(Heiner Bartling [SPD]: Sie sind es, der unverschämt ist! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Das ist eine Beleidigung!)
Wenn man in diesem Land Umweltminister gewesen ist und sich dann hinstellt und solche Reden hält, wie Sie sie heute Abend gehalten haben, dann ist das unverschämt!
Sie, Herr Jüttner, waren dabei. Ich habe nicht gehört, was Sie dazu beigetragen haben, dass es an der Asse besser geworden ist.
Heute Abend habe ich, wenn auch zu später Stunde, eines gelernt: Wenn wir in Sachen Asse oder Kernenergie Vorschläge machen, wird das von Ihnen immer als schlecht abgetan. Wenn aber Herr Gabriel einen Vorschlag macht, stehen Sie immer voll dahinter und sind überhaupt nicht in der Lage, zu erkennen, welche Fehler Herr Gabriel macht. Das ist Parteipolitik pur!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Gabriel und Jütt- ner sind richtig dicke Kumpel!)
Herr Jüttner, es war Herr Gabriel, der den Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages an einem Freitagmittag um 12 Uhr hat wissen lassen: Meine Mitarbeiter haben am Montag keine Zeit, Ihnen etwas zum Thema Asse zu erklären. - Das finde ich unverschämt!
- Siggi hat gekniffen, das greife ich gerne auf. - Er wollte überhaupt nicht zur Aufklärung beitragen.
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Jüttner: Bevor Sie in diesem Parlament Begriffe wie „unverschämt“ gebrauchen,
fragen Sie sich lieber, ob Sie nicht selber einer derjenigen sind, die man als unverschämt bezeichnen müsste.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir nicht wünschen, dass es beim letzten Redner noch eskaliert. Ich will nur darauf hinweisen, dass ich, wie auch in der letzten Legislaturperiode - die neuen Kollegen wissen das nicht -, auch Handbewegungen oder bestimmte Signale als Ordnungswidrigkeit gelten lasse. Das ist nach unserer Geschäftsordnung möglich. Herr Jüttner, Sie kennen das. Sie haben das beim Rausgehen eben gemacht. Ich erinnere nur ganz vorsichtig daran, damit man die Dinge nicht beim letzten Redner noch zum Eskalieren bringt.
(Ulf Thiele [CDU]: Er hat dem Parla- ment den Vogel gezeigt! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich habe keinen Vogel gezeigt, sonst würde ich mich entschuldigen!)
Die Zeit werde ich, Frau Präsidentin, an dieser Stelle vielleicht gar nicht brauchen. Ich will nur das Gedächtnis von Herrn Jüttner etwas auffrischen. Das tut offensichtlich not. Erstens hat Herr Bäumer Sie gerade daran erinnert, dass auch Sie einmal Verantwortung in Niedersachsen hatten.
(Zuruf von der CDU: Das ist lange her! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Im Ge- gensatz zu Ihnen habe ich das einge- räumt!)
Zweitens will ich Sie daran erinnern, dass es HansHeinrich Sander war, der an Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn - SPD Niedersachsen - geschrieben und darum gebeten hat, sich um die Asse zu kümmern. Während Bulmahns und Trittins Zeit ist nichts, aber auch gar nichts passiert!
Herr Kollege Jüttner, da Sie im Gegensatz zu dem Entschließungsantrag Ihrer eigenen Fraktion unseren Antrag offensichtlich gelesen haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass die Forderung, was den Zeitplan betrifft, nämlich insbesondere hin
sichtlich der Vorlage des Schließungskonzeptes, auf einer Aussage des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel beruht, bis zum Ende des Jahres ein Schließungskonzept vorzulegen. Sigmar Gabriel hat also diesen Zeitplan vorgegeben. Wir haben dies aufgegriffen. Wir werden ihm auf die Finger schauen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu guter Letzt, Herr Kollege Jüttner: Herr Minister Sander hat vorhin gesagt, dass nur BadenWürttemberg - mit Einverständnis des BMU - an dieser IAEO-Überprüfung teilgenommen hat. Auch Schleswig-Holstein, wo eine durchaus bekannte ehemalige niedersächsische Politikerin Verantwortung für das Thema Atompolitik übernommen hat, nämlich Frau Trauernicht, hat sich geweigert, daran teilzunehmen. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Kein SPD-regiertes Land in Deutschland hat an der Sache teilgenommen. Auch das muss die Öffentlichkeit wissen.