- Nein, das machen nicht alle 18 000. Übrigens können nur 12 000 Menschen in Niedersachsen von dieser Bleiberechtsregelung Gebrauch machen, weil es noch andere Kriterien gibt. Sie müssen beispielsweise acht Jahre lang in Deutschland sein.
Herr Bachmann, ich gehe von einem anderen Ansatz aus, der meiner Ansicht nach wichtiger ist: Wir müssen denjenigen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich die Möglichkeit geben, sich hier zu integrieren und einen Arbeitsplatz zu finden.
In der Vergangenheit war es so - auch heute ist es noch so -, dass, wenn man hierher kam, das Asylverfahren zügig durchgeführt werden sollte. Da sind wir in Niedersachsen spitze, was diesen Bereich angeht. Wir müssen allerdings mit dem BAMF reden, dass es auch in Zukunft so schnell arbeitet, wie es in der Vergangenheit gewesen ist. Es gibt ein paar Ansätze, bei denen wir durchaus Probleme sehen.
Ein Jahr lang darf nicht gearbeitet werden. Das ist richtig, weil man sich in diesem einen Jahr auf das Asylverfahren konzentrieren muss. In der Vergangenheit war es so, dass man immer eine Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit über sich ergehen lassen musste.
Jetzt haben wir erreicht, dass es nach vier Jahren Aufenthalt keine Vorrangprüfung mehr gibt. Wir haben beantragt - dies hat Herr Bode richtig gesagt -, dass man sofort, nachdem dieses Arbeitsverbot nach einem Jahr aufgehoben worden ist, keine Vorrangprüfung mehr haben soll; denn wenn man sich auf dem Arbeitsmarkt gegen andere Bewerber durchsetzen will, muss man zeigen, dass man integriert ist. Deshalb ist eine Vorrangprüfung schlichtweg überflüssig.
wird es in Zukunft gar keine Notwendigkeit mehr geben, über die Bleiberechtsregelung zu streiten, weil dann nämlich jeder gleichberechtigt mit allen versuchen kann, seinen Lebensunterhalt vernünftig zu bestreiten. Das ist Grundvoraussetzung.
Ich werde nicht akzeptieren, dass man eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zulässt. Das können wir nicht machen. Das können wir denjenigen, die hier in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, in keiner Weise zumuten. Wir können nicht dulden, dass diejenigen, die nicht integriert werden wollen, einfach von Hartz IV und anderem leben wollen. Das wird mit mir nicht zu machen sein!
Mit ist wichtig, ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Arbeit zu finden und sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Aber diese Angelegenheit ist an den Arbeitsministern der SPD gescheitert. Das kann man meiner Ansicht nach nicht gutheißen.
Ich möchte in der Zukunft keine Bleiberechtsregelung mehr haben, sondern ich will eine faire Chance für diejenigen, die sich hier integrieren wollen. Das ist eine vernünftige Politik!
Beschlüsse zur Sache werden in der Besprechung nach § 45 Abs. 5 Satz 3 unserer Geschäftsordnung nicht gefasst. Deswegen stelle ich nun fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lorberg, Sie haben sinngemäß gesagt, Sie würden sich an meiner Stelle schämen, etwas über Menschenrechte zu sagen.
Ich weise aufs Schärfste jeden Verdacht gegen mich und meine Partei zurück, wir würden nicht ganz klar zu Menschenrechten stehen. Wenn Sie der Bundeskanzlerin, die in der DDR Sekretärin für Agitation und Propaganda und damit ganz sicher super linientreu war, und Herrn Junghanns, der 1989 noch gesagt hat, er lasse sich die Schutzfunktion der Mauer nicht ausreden - er ist jetzt stellvertretender Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg -, zugestehen, dass sie inzwischen andere Ansichten haben, dann - so finde ich - sollten Sie auch Mitgliedern der Linken zugestehen, dass sie heute andere Ansichten haben als damals.
Mich persönlich kann das gar nicht betreffen, weil ich erst im Jahre 2004 in die WASG eingetreten bin.
- Wenn Sie fertig sind, spreche ich weiter. - Ich vergleiche das insofern, als ich von Ihnen erwarte, dass Sie Mitgliedern der Partei DIE LINKE die gleichen Rechte zugestehen wie Mitgliedern Ihrer Partei. Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Sie sind für uns nach wie vor Altkommu- nisten! Sie sind die SED-Nach- folgepartei!)
Mitglieder der Linken haben sich auf mehreren Parteitagen ganz klar mit überdeutlichen Mehrheitsbeschlüssen zu Menschenrechten, zu Demokratie, zu Reisefreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit positioniert.
(Jörg Hillmer [CDU]: So leicht kom- men Sie hier nicht raus, Frau Flauger! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das stand in der Verfassung der DDR auch, aber die Realität sah anders aus!)
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das er- leben wir gerade in den kommunisti- schen Ländern, Freiheit und Men- schenrechte!)
Nehmen Sie auch endlich zur Kenntnis, dass die Linke nicht die SED ist. Sie behaupten das permanent aus rein politischen und nicht aus sachlichen Gründen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Altkommunisten, das ist nun mal so! SED-Kader!)
Erste Beratung: Bundesratsinitiative für die Absicherung der Konsolidierung des Haushaltes des Landes Niedersachsen durch nachhaltig höhere Steuereinnahmen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/501
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sinn politischer Debatten besteht ja darin, dass man mit Argumenten streitet und aufeinander eingeht. Deshalb will ich mit einem Zitat von Herrn Rickert beginnen, der in der Haushaltsdebatte vor drei Wochen gesagt hat - ich zitiere -:
„… nur Investitionen dürfen mit Krediten finanziert werden, nicht laufende Ausgaben, so die Verfassungsnorm. Wenn jetzt die Linken mehr Ausgaben fordern, bedeutet das eine höhere
Verschuldung, eine zusätzliche Kreditaufnahme über die Verfassungsnorm. So viel zur Verfassungstreue der Linken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Genau!) “ (Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Dadurch war er nicht in der Lage, auf die von ihm kritisierte Haushaltsrede einzugehen, in der es nämlich hieß, dass wir gar keine neuen Schulden machen wollen, sondern dass wir das Geld da holen wollen, wo es welches gibt. Ich will Ihnen in der heutigen Debatte Gelegenheit geben, Ihr Manuskript einmal beiseite zu legen und auf die vorgetragenen Argumente einzugehen. Es gibt nämlich überhaupt keinen Streit um die Frage der Haushaltskonsolidierung, sondern es gibt einen Streit um die Frage, wer die Haushaltskonsolidierung bezahlt. Das ist der Punkt, auf den Sie dann bitte auch argumentativ eingehen wollen.