Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine großartige Sache. Meine Fraktion wird diesen Antrag auf jeden Fall unterstützen.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ein Übel und eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Ich freue mich ganz ehrlich darüber, dass dies nach meiner Überzeugung mittlerweile parteienübergreifender Konsens ist.
Wenn Sie sich die Liste der Städte anschauen, die bislang Mitglied dieser Städtekoalition sind, dann stellen Sie fest, dass es gerade in Deutschland überhaupt keine Rolle spielt, ob ein Stadtoberhaupt den Schwarzen, den Roten, den Gelben oder den Grünen angehört. Sie finden sich alle in dieser Städtekoalition wieder. Dies reicht von Herrn Schramma aus Köln über einen Sozialdemokraten in Erlangen bis hin zu grün regierten Städten.
Was mich an der bisherigen Debatte enttäuscht und geärgert hat, ist die Falschdarstellung von Frau Jahns. Sie hat behauptet, Mitglieder der Städtekoalition seien europaweit überwiegend große Städte wie Madrid und London. Natürlich sind Madrid und London Mitglieder. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Es sind auch Städte wie Pescara, Pianoro - wenn ich es falsch ausspreche, tut es mir leid; ich kenne die meisten überhaupt nicht -, Salem, Serres, Södertälje in Schweden, Sint-Niklaas in Belgien Mitglieder der Koalition. In Sint-Niklaas war ich schon einmal; dieser Ort besteht im Wesentlichen aus zwei Straßen und einer Tankstelle. Auch diese kleinen ländlichen Städte sind Mitglied. Dies haben Sie hier völlig falsch dargestellt, Frau Jahns.
Das Zweite, was Sie verzerrend dargestellt haben, sind die Kostenbelastungen. Sie haben von der Sitzung des Lenkungsausschusses gesprochen. Kein Mensch verlangt in diesem Antrag, dass jede kleine niedersächsische Stadt gleich in den Lenkungsausschuss hineingehen soll. Darüber können die Städte natürlich selber entscheiden.
Drittens haben Sie so getan, als seien die Probleme zwischen Stadt und Land sehr unterschiedlich. Natürlich gibt es unterschiedliche Probleme. Aber ich muss Ihnen leider sagen, dass in den ländlichen Regionen Niedersachsens immer wieder erschreckende Beispiele für Rassismus zu finden
Eine Schwäche hat dieser Antrag natürlich - das ist bereits dargestellt worden -: Die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung sind relativ begrenzt. Die Landesregierung soll dafür werben. Ich weiß nicht genau, wie die Antragsteller sich das vorstellen. Soll etwa der Herr Innenminister, der für die Kommunen zuständig ist, ein Rundschreiben an die Kommunen aufsetzen, in dem es heißt, erstens dürften Asylbewerber auf keinen Fall Bargeld bekommen, zweitens müssten Asylbewerber in zentralen Lagern untergebracht werden, drittens bräuchten wir mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen, und im Übrigen rege er an, dass die Kommunen der Städtekoalition gegen Rassismus beitreten?
Weil dies wenig zielführend ist, begreife ich den Antrag eher als Aufforderung an uns alle, in den Städten und Kommunen, in denen wir wohnen, dafür zu werben, dieser Städtekoalition beizutreten und sich in vielfältigen und bunten Maßnahmen gegen Rassismus zu engagieren. Ich bitte auch die CDU und die FDP, ihre Doktrin, niemals mit der Linken zu stimmen, bei diesem Thema Rassismus doch noch einmal zu überdenken, weil sie in vielen Orten in Deutschland schon gemeinsam mit der Linken gegen Rassismus gestimmt haben. Ich meine, das könnten sie auch hier im Landtag tun.
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich noch einmal Frau Zimmermann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was Frau Jahns hier alles erzählt hat, bin ich einigermaßen platt. Aber mein Vorredner und dessen Vorrednerin haben dazu schon Stellung genommen. An wenigen Stellen möchte ich das ergänzen. Auch wünsche ich mir, dass Sie bei der Abstimmung draußen bleiben, wenn Sie sich
- Das, was Sie von der CDU-Fraktion am besten können, ist dazwischenzubrüllen. Sie können doch einfach einmal zuhören.
(Karl-Heinz Bley [CDU]: Das lohnt sich nicht! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: „Dazwischenbrüllen“ ist ja ein tolles Ding! Was machen Sie denn die ganze Zeit hier?)
Wie ich gestern schon gesagt habe, sollte man nach einer Provokation einfach ein bisschen warten. Dann beruhigt es sich wieder. Ich greife schon ein. Alle Fraktionen brauchen sich nie Sorgen zu machen, dass ich jemanden hinsichtlich der Redezeit übervorteile. Die Uhr ist angehalten. - Es ist jetzt Ruhe, Frau Zimmermann, Sie können weitersprechen.
- Es geht schon wieder los! - Frau Jahns, Sie hätten hier auch sagen können: Wasch mich bitte, aber mach mich nicht nass!
Ich lese einen Satz aus unserem Antrag vor, den zumindest von der CDU-Fraktion wohl niemand gelesen hat:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, den entsprechenden Kommunen beratend zur Seite zu stehen und für einen Beitritt weiterer Kommunen des Landes im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu werben.“
Genau das, was wir nicht wollen, ist, in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. An dieser Stelle geht es lediglich darum, zu werben.
Der Zehnpunkteplan zielt genau auf die unterschiedlichen Probleme der einzelnen Städte und Gemeinden ab. Das kann ganz individuell gestaltet werden, weil jede Kommune die Möglichkeit hat, den Zehnpunkteplan nach ihren Bedürfnissen auszufüllen.
Natürlich kosten einige Dinge Geld. Aber dieser Zehnpunkteplan ist überhaupt nicht zeitlich begrenzt. Man kann sich dafür Zeit lassen, man kann beispielsweise eine Gruppe, bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern dieser Kommune, installieren. Man kann sich auch im finanziellen Rahmen Zeit lassen.
Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Frau Jahns, es stimmt nicht, dass es einen Zweistufenplan gibt.
Man muss nicht erst seinen Beitrittswillen bekunden und dann erst später beitreten. Das ist sicherlich einmal so gewesen. Seit diesem Jahr ist es aber nicht mehr so. Sie können gerne mit dem Menschenrechtsbüro telefonieren. Ich habe das gemacht und möchte Ihnen einmal erzählen, wie es in Wolfsburg gelaufen ist, damit auch Sie das wissen, Frau Jahns.
Wir haben in Wolfsburg einen interfraktionellen Antrag gestellt. Darüber ist im Ausschuss einstimmig abgestimmt worden, und er ist einstimmig durch den Rat gegangen. Dabei gab es überhaupt kein Problem. Einzig unser Oberbürgermeister, Herr Rolf Schnellecke, hat ihn nicht unterschrieben. Wir mussten zweimal die Kommunalaufsicht anrufen, damit er unterschreibt. Das hat aber immer noch nicht gereicht. Wir mussten zweimal mit riesigen Artikeln in die Presse gehen. Dann erst hat er Buße getan und hat er das unterschrieben. So ist es gelaufen, meine Damen und Herren!
Ich möchte noch ganz kurz auf den Lenkungsausschuss, auf die Geschäftsstelle und auf das wissenschaftliche Sekretariat eingehen. Wie schon gesagt wurde, muss man dort nicht Mitglied sein. Aber was ist dort zu tun?
Beim Lenkungsausschuss geht es darum, die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstädten und die Kooperation sowie den Erfahrungsaustausch mit anderen regionalen Koalitionen und Netzwerken gegen Rassismus zu koordinieren und zu fördern. Das ist doch eine super Hilfestellung!
Die Geschäftsstelle soll den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstädten fördern. Das ist doch eine wunderbare Sache! Was will man mehr?