Es gibt seitens der Niedersächsischen Landesregierung unter Beteiligung verschiedener Ministerien Programme, Projekte, Materialien, Sportinitiativen und Schulungen, auch für Lehrer, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern dieses Thema nahebringen sollen. Auch der Verfassungs
schutz ist in dieser Hinsicht sehr aktiv. Die Niedersächsische Landesregierung hat in diesem Bereich also schon sehr viele Aktivitäten entwickelt.
Selbstverständlich begrüßen auch wir als CDU, dass die Gründung der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus im Jahre 2004 in Nürnberg erfolgt ist. Ich meine, wir in Deutschland können sehr stolz darauf sein, dass die Gründung dieser Städtekoalition bei uns stattgefunden hat.
Wir freuen uns besonders darüber, dass sich mittlerweile etliche Städte dieser Koalition angeschlossen haben.
Um den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu bewerten, muss man aber auch die Entwicklung insgesamt seit 2004 betrachten. Europaweit sind der Koalition ca. 80 Städte beigetreten, und zwar Städte wie z. B. Madrid, Bologna, Barcelona und Stockholm. Das sind große Städte mit Dimensionen, die mit kleinen Kommunen in Niedersachsen überhaupt nicht vergleichbar sind. Die Problematik ist in jeder Kommune vor Ort unterschiedlich.
Die Linken führen in ihrem Antrag an, dass aus Niedersachsen bislang Hannover und Wolfsburg der Koalition beigetreten sind. Meine Kollegin Frau Zimmermann hat eben noch einmal dargestellt, dass Wolfsburg den Antrag fraktionsübergreifend gestellt hat. Das ist zwar richtig, aber hinsichtlich des Beitritts zur Städtekoalition gibt eine Zweistufigkeit. Wolfsburg ist zurzeit den ersten Schritt gegangen, obwohl letztlich natürlich beabsichtigt ist, ganz beizutreten. Das bedeutet, Wolfsburg hat bisher eine Absichtserklärung abgegeben, dieser Städtekoalition beizutreten. Der zweite Schritt, den bisher außer Hannover keine weitere Stadt getan hat, ist der tatsächliche Beitritt.
Damit die Kommunen und Städte, die der Koalition tatsächlich beitreten, ermessen können, in welchem Umfang Aufgaben auf sie zukommen, hat die Koalition einen Zehnpunkteaktionsplan mit Handlungsbeispielen erstellt, den die Städte oder Kommunen umsetzen müssen, wenn sie der Koalition beitreten. Dieser Zehnpunkteaktionsplan umfasst sehr viele Aktivitäten, die von meiner Kollegin eben schon aufgeführt worden sind, sodass ich das nicht mehr tun muss.
Der Beitritt ist aber mit weiteren Verpflichtungen verbunden. Eine Stadt verpflichtet sich, Aktionen durchzuführen. Verpflichtungen und Aktionen
müssen zum Bestandteil der örtlichen Politik und Strategien werden. Eine Stadt erklärt sich bereit, die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlichen Sachmittel sowie die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und dem Lenkungsausschuss der Koalition über die unternommenen Aktionen Bericht zu erstatten.
Nach diesen Erläuterungen, meine Damen und Herren, können Sie ermessen, in welchem Umfang personelle und finanzielle Belastungen für Kommunen eintreten werden. Wir sind der Auffassung - das ist auch die Auffassung des Niedersächsischen Städtetages -, dass wir nicht in die örtliche kommunale Selbstverwaltung eingreifen sollten.
Die CDU unterstützt die kommunale Selbstverwaltung und will den Kommunen nicht von oben aufdrücken, der Städtekoalition beizutreten. Jede Situation vor Ort ist anders zu beurteilen. Beispielsweise fand die erste Tagung des sogenannten Lenkungsausschusses, einem Organ der Städtekoalition, im Rahmen der Folgekonferenz das erste Mal in Bologna statt. Die Vertreter der Städte, die diesem Lenkungsausschuss angehören, wie z. B. der Vertreter der Stadt Nürnberg, mussten dann nach Bologna fliegen. Für einige Kommunen wären also immense Kosten mit einem Beitritt verbunden.
Meine Damen und Herren, diesem Lenkungsausschuss gehören Vertreter der Städte Barcelona, London, Lyon, Nürnberg, Paris und Stockholm an. Diese Städte sind, wie Sie erkennen, mit kleinen niedersächsischen Kommunen nicht vergleichbar.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich sehr dankbar dafür, dass es in vielen Kommunen in Niedersachsen zwischenzeitlich unendlich viele Aktivitäten im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Extremismus - sei es von rechts oder von links - gibt. Es muss auch bedacht werden, dass die Vernetzung vor Ort gegeben sein muss, damit man sich nicht durch weitere vielfältige Aktivitäten verzettelt und nicht die Situation eintritt, dass man keine konkreten Maßnahmen mehr ergreifen kann. Aber die Entscheidungen hierüber können nur die Kommunen vor Ort treffen. Wir
stehen hinter dem Prinzip der Gewaltenteilung. Selbstverständlich werden wir es begrüßen, wenn weitere Kommunen dieser Städtekoalition beitreten.
Meine Damen und Herren, die Städtekoalition hat sich eine ganz klare Organisationsstruktur gegeben: Es gibt u. a. die Geschäftsstelle - das Menschenrechtsbüro in Nürnberg -, die sich die Aufgabe gestellt hat, Kommunen, die der Koalition beitreten wollen, zu unterstützen. Die Kommunen erhalten alle notwendigen Unterlagen, alle Informationen in Nürnberg. Darüber hinaus informieren die Internetauftritte der Menschenrechtsorganisationen über dieses Thema. Beitrittswillige Kommunen erhalten also alle Informationen, die sie brauchen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass sowohl Hannover als auch Wolfsburg diesen Schritt aus eigener Initiative bzw. mithilfe der politischen Aktivitäten vor Ort gegangen sind, sodass das Innenministerium bzw. die Landesregierung für keinerlei Beratungen in Anspruch genommen werden mussten.
Frau Jahns, ich frage mich, warum Sie, anstatt hier eine dermaßen zusammengeschusterte Begründung der Ablehnung dessen vorzutragen, was Sie in Wolfsburg als Rat ja machen, nicht einfach sagen: Wir von der CDU dürfen einem Antrag der Linken nicht zustimmen.
Ich glaube, da schätzen Sie mich falsch ein. Ich habe eben klar und deutlich gemacht, dass das eine Entscheidung ist, die vor Ort getroffen werden muss, und dass die Landesregierung nichts damit zu tun hat - und wir als CDU-Fraktion im Landtag natürlich auch nicht.
Meine Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen: Wir sind der Auffassung, dass die Beitrittsentscheidung ausschließlich vor Ort getroffen werden muss. Jede Kommune, die Interesse an einem Beitritt hat, hat die Möglichkeit, sich entsprechend zu informieren. Wir alle haben die Chance, uns vor Ort dafür einzusetzen und mit aller Kraft gegen Rassismus zu arbeiten und die Initiativen vor Ort zu begleiten.
Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung nicht von oben tätig werden sollte, sondern dass die Entscheidung ausschließlich vor Ort getroffen werden sollte. Die Probleme sind vor Ort in jeder Kommune anders. Wenn die Landesregierung von oben eingreifen würde, würden Problematiken heraufbeschworen, die eigentlich gar nicht vorhanden sind, und Aktivitäten angezettelt, die nicht notwendig sind.
Insgesamt sind wir dankbar, dass es die Städtekoalition gibt. Wir als CDU unterstützen die Kommunen vor Ort. Dafür gibt es gute Beispiele, wie dargestellt wurde. So werden wir in anderen Kommunen fortfahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Jahns, das war weder Fisch noch Fleisch. Ihre Aussagen haben mich sehr erschreckt.
Frau Zimmermann, wenn Sie ein klares Signal von der SPD-Fraktion zu Ihrem Antrag haben wollen, dann kriegen Sie es: Wir unterstützen Ihren Antrag. Wir meinen, dass es ganz wichtig ist, dass viele niedersächsische Städte der Städtekoalition gegen Rassismus beitreten. Wir werben auch aktiv dafür.
Frau Jahns, Sie haben das wahrscheinlich missverstanden. Es geht in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE um einen Appell: Die Landesregierung soll die Kommunen in ihren Bemühungen unterstützen. - Ich denke, man bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn man das macht.
Frau Zimmermann hat schon etwas zum Entstehen der Städtekoalition gegen Rassismus gesagt und die Inhalte dargelegt. Ich will noch auf die Folgekonferenz im September dieses Jahres eingehen. Die Folgekonferenz, die in Bologna stattgefunden hat, hat sich der Frage gewidmet, welche Aktivitäten die Mitgliedsstädte schon durchgeführt haben, und Lösungsansätze aufgezeigt. Dort ist ausdrücklich dargelegt worden, dass die Probleme einer Stadt nicht auf eine andere übertragen werden können. Es ist auch nicht das Problem der Großstädte insgesamt beraten worden, sondern man hat sich darüber ausgetauscht, welche Problemfelder in ganz bestimmten Quartieren, in den sogenannten sozialen Brennpunkten, innerhalb der Großstädte bestehen.
Die Folgekonferenz in Bologna hat sich auch unter Beteiligung vieler Jugendlicher mit dem Ansatz befasst, welche unterschiedlichen Aktivitäten man beispielsweise im Bereich des Sports und der Kultur gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung entfalten kann. Wir wollen nicht nur ein Lippenbekenntnis aus diesem Hause hören, dass wir das im Endeffekt unterstützen, sondern dies muss von den Städten aus eigener Kraft - das ist kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung - mit ambitionierten Aktionsplänen unterlegt werden.
Als Hannoveranerin bin ich stolz darauf, dass es in unserer Landeshauptstadt allen im Rat vertretenen Fraktionen im letzten Jahr gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden, der jetzt auch mit gemeinsamen Aktionen unterlegt wird. Nehmen wir als Beispiel den lokalen Integrationsplan: Unser Oberbürgermeister Stephan Weil hat ihn zur Chefsache erklärt. Die Umsetzung des Plans läuft wirklich prima. Ich wünsche mir, dass dieses Signal auch von kleinen Kommunen ausgeht. Das muss nicht zwingend viel Geld kosten. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen könnten dies im Rahmen eines Appells unterstützen. Man kann dann auf die regionalen Belange im
Ein Problemfeld in Bologna war auch das Thema Bildung. Dabei ging es darum, welche unterstützenden Maßnahmen man dort einleiten kann. Mein Kollege Bachmann hat gesagt, dass er ein großes Interesse daran hat, dass Braunschweig dieser Städtekoalition beitritt. Sie wissen, weshalb das bisher noch nicht umgesetzt ist.
Frau Jahns, angesichts Ihrer Rütli-Treue gegenüber der Landesregierung noch ein Hinweis: Nicht alles, was von Ihnen im Bereich Integration gemacht wird, ist von unserer Seite als positiv zu bewerten. Sie haben z. B. durch die Zerschlagung der Landeszentrale für politische Bildung - ich wiederhole dies hier immer noch gerne - ein Instrument kaputt gemacht.
Wenn man die Integrationsarbeit, die in vielen Städten schon seit Jahren eigenständig stattfindet, jetzt im Rahmen eines Integrationspreises mit 300 Euro honoriert, dann kann das nicht alles sein, um dem Ziel einer friedlichen und von Toleranz und Respekt getragenen Gesellschaft in den Städten näher zu kommen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.