Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe doch den Eindruck, dass sich Herr Hagenah mit seiner Fraktion vor lauter Gutmenschentum mit voller Kraft hinter einen fahrenden Zug wirft; denn das Thema wird heute nicht zum ersten Mal behandelt, sondern es kam - das
haben Sie erwähnt - im Juli bereits vor sowie zuletzt in einer Anfrage einiger Abgeordneter der SPD-Fraktion im September 2008. Die Antwort, die Innenminister Schünemann im September auf die Anfrage gegeben hat, wird er heute sicherlich mit der ihm eigenen Geduld mit ähnlichen Argumenten wieder vortragen.
Das, was rechtlich zu regeln ist, meine Damen und Herren, ist bereits geregelt. Ich zitiere aus der Antwort auf die Anfrage vom 18. September 2008. Dort ist geantwortet worden:
„Zur fairen Beschaffung sagt die Betriebsanweisung für das LZN, dass bei den Beschaffungen grundsätzlich darauf zu achten ist, dass auch umweltbezogene und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Umweltgerechte Produkte,“
„die durch Umweltzeichen oder entsprechendes Prüfsiegel gekennzeichnet sind, sollen bei gleicher Eignung vorrangig beschafft werden, wenn wirtschaftliche Aspekte dies nicht ausschließen.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass wir im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler die wirtschaftlichen Aspekte hoch ansiedeln müssen. Rechtliche Aspekte sind natürlich zu beachten. Und „sollen“ - das sagt Ihnen jeder Jurist - heißt „müssen“. Insofern ist die Sache für das LZN insoweit verbindlich geregelt.
Schwierig wird es natürlich, wenn es um die Gütezeichen geht, derer es viele auf der schönen weiten Welt gibt und deren Gültigkeit nicht nur beim Erteilen des Gütesiegels, sondern auch während seiner Verwendung der Kontrolle des Landes Niedersachsen unterliegen müsste. Da wird der Aufwand dann doch recht groß, wenn Gütesiegel im internationalen Verkehr von Organisationen vergeben werden, in die das Land Niedersachsen schlicht und einfach keinen Einblick nehmen kann und wo es rechtlich die Prüfung nicht durchführen kann.
Wir wissen aus der von mir bereits zitierten Antwort, dass wir Gefahr laufen, dann, wenn die Grundsätze verletzt werden, wegen unseres Ausschreibungswesens eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erleiden. Ich möchte nicht wissen, mit welcher Häme und Schadenfreude die Grüne-Fraktion dann hier stehen und erzäh
Zum guten Ende noch eine Bitte an den Antragssteller, im Chor mit allen Freundinnen und Freunden der deutschen Sprache. Ich habe in dem Antrag doch tatsächlich das Wort „gelabelte“ gelesen. Ein Wort wie „gelabelte“ kommt in meinem Duden wirklich nicht vor. „Gekennzeichnet“ hätte es auch getan.
- I do speak english with my wife every day, that comes. - Es ist möglich, diese Dinge in Deutsch auszudrücken. Darum bitte ich Sie für die Zukunft ganz herzlich und persönlich.
Als Nächste hat sich Frau Rakow von der SPDFraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Riese, das Problem ist das Wenn in der Betriebsanweisung. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen.
Beschaffungswesen des Landes Niedersachsen sozial, klimafreundlich und fair gestalten - darum geht es; dahinter steht auch die SPD-Fraktion. Eigentlich kann überhaupt niemand so etwas nicht wollen.
Wenn ich mir die Betroffenheit des Ministerpräsidenten in Indien in Erinnerung rufe, die in den Zeitungen rüberkam, dann müsste er eigentlich voll guten Willens hier sofort dabei sein und sagen: Diesen Antrag unterstütze ich.
Die Forderung nach fairer Beschaffung ist etwas ganz Wesentliches, was ich von meiner Reise mitgenommen habe.
Herr Dinkla, hat diese „Faire Woche“ eröffnet. Er hat „faire Gummibärchen“ und „faire Bananen“ verteilt. Ich gehe davon aus, dass er das alles aus vollem Herzen gemacht hat, dass er dahintersteht und nicht gegen seine innere Überzeugung eine „Faire Woche“ begleitet hat. Insofern gehe ich davon aus, dass er der Nächste aus Ihrer Fraktion ist, meine Damen und Herren von CDU und FDP, der das Anliegen des Antrages der Grünen unterstützt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz skizzieren, weshalb ein soziales, faires und klimafreundliches Beschaffungswesen so wichtig ist.
Insgesamt 17 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden durch Bund, Länder und Kommunen ausgegeben. Das sind bundesweit 360 Milliarden Euro. Das ist eine Menge. Von diesem Geld werden Bekleidung, Computer, Kfz und diverse andere Dinge beschafft. Es handelt sich um Produkte, die zum Teil unter fürchterlichen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Die Betroffenen machen Überstunden und arbeiten bis zur totalen Erschöpfung; zum Teil gibt es auch ausbeuterische Kinderarbeit. Es sind wirklich unannehmbare Arbeitsbedingungen, die in manchen Ländern herrschen. Gekauft wird mit unseren Steuergeldern, mit meinem, mit eurem, mit Ihrem Geld. Das halte ich persönlich für unerträglich.
Ich möchte wirklich nicht, dass mit meinem Steuergeld Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit beschafft werden, dass stromfressende Technikgeräte angeschafft werden, bei denen der Anschaffungspreis zwar niedrig ist, wodurch sie unter die Beschaffungsrichtlinie fallen, bei denen die Folgekosten aber immens sind. So geht das nicht. Diesen unerträglichen Zustand wollen wir beenden.
Das ginge eigentlich relativ einfach; denn Niedersachsen hat die Beschaffungsstelle für die Ministerien, die ZBL, mit einem Beschaffungsvolumen von rund 80 illionen Euro eingerichtet. Weiteres Potenzial würde sich noch ergeben, wenn man andere Landeseinrichtungen mit einbezieht, wie Gefängnisse, Landtag, Kliniken - die Reihenfolge war jetzt zufällig - oder das IZN und andere Einrichtungen. Über diese zentrale Beschaffung muss es möglich
sein, Kriterien wie klimafreundlich, sozial und fair einzuhalten. Im Zusammenspiel mit anderen Bundesländern wird es auch machbar sein, anerkannte verlässliche Zertifikate herauszufinden und entsprechende Kontrolle auszuüben.
An dieser Stelle muss die Landesregierung jetzt endlich Verantwortung übernehmen; sie sollte nicht nur immer darüber reden. Betroffenheitsreden halten ist das Einfache, so nach dem Motto: sonntags reden, montags Bedenken anmelden und dienstags schon erst mal gar nichts mehr tun. - Das muss aufhören.
Wir können da auch von anderen Bundesländern lernen, meine Damen und Herren. In Bayern gibt es einen gemeinsamen Landtagsbeschluss von CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Nur ganz wenige Abgeordnete haben sich da herausgehalten. Der Titel dieses Beschlusses ist: „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.“
In Bayern sollen aber nicht nur Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit nicht mehr zugelassen werden, sondern es heißt dann weiter:
„Gegenüber der Bundesregierung setzt sich die Staatsregierung dafür ein, dass im Zuge der Neugestaltung des deutschen Vergaberechts öffentlichen Auftraggebern unstrittig die Möglichkeit gegeben wird, bei Ausschreibungen ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen.“
Meine Damen und Herren, Bayern prescht vor, Niedersachsen schaut zu. Versuchen Sie doch einmal, meine Damen und Herren, vorne mit dabei zu sein. Wer ein Pferd im Wappen hat, der muss doch nicht immer den lahmenden Gaul spielen.
nach klimafreundlicher Beschaffung. Energiesparende Geräte rechnen sich; das dürfte allgemein bekannt sein. Außerdem ist es an der Zeit, dass die rund 6 000 Landesliegenschaften wieder mit Ökostrom versorgt werden. Minister Möllring hatte die Ökostromverträge gekündigt, weil er meinte, sich Ökostrom nicht mehr leisten zu können. Bei 43 Millionen Euro Gesamtkosten meinte er, 1 Million Euro einsparen zu können. Inzwischen haben sich die Preise von Ökostrom und anderem Strom aber doch einigermaßen angenähert, sodass ich bezweifele, dass man heute dadurch noch eine Einsparung erreichen kann.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP: Zeigen Sie, dass Ihnen die erneuerbaren Energien am Herzen liegen und dass Sie verstanden haben, wie wichtig diese zukunftsweisende Technik für Niedersachsen ist, und treten Sie doch wieder der großen Gemeinschaft der Ökostrombezieher bei!
Außerdem ist es für die niedersächsischen Firmen durchaus wichtig, wenn große Bestellungen energiesparender Geräte an die Firmen vergeben werden. Wenn Sie das hier mit Ihrer ZBL machten, wäre das doch ein Vorteil für sämtliche Firmen, die in dieser Richtung innovative Produkte anbieten.