Ich habe eben schon zwei Herren genannt, bei denen ich fest davon ausgehe, dass sie den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Ich bin während der ganzen Zeit ein bisschen in dem Glauben gewesen, dass Herr Minister Schünemann eigentlich auch zustimmen müsste, weil er sich in diesem Sommer auf einer Veranstaltung des VEN und von Inwent dafür ausgesprochen hat, dass er Produkte aus fairem Handel anschaffen lassen würde. Er verwies in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion darauf, dass das durchaus möglich ist, und er sprach auch die Betriebsanweisung an. Aber dann kam das Wenn. Er machte den Vorbehalt: wenn wirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen. - Das ist Kaugummi, das ist eine Drückebergerformulierung. Damit kann man alles wieder unterlaufen. So geht das Ganze eben nicht.
Noch schlimmer allerdings kommt es am Ende der Antwort auf die Kleine Anfrage. Da versteckt sich der Minister hinter der Frage der Zuverlässigkeit und Überprüfbarkeit von Zertifikaten und Erklärungen der Firmen z. B. zum Ausschluss von Kinderarbeit. Und weil das noch nicht reicht, versteckt er sich auch noch hinter der Rechtsprechung des EuGH und der möglichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Herr Schünemann, Sie sind gewählt, um Probleme zu lösen, und nicht gewählt, um irgendetwas abzuwarten.
Herr Schünemann, stellen Sie sich doch der Aufgabe, die zugegeben noch etwas unübersichtlich ist! Da sind die EU-Richtlinie für eine Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien, ein EuGH, der lieber ein anderes Lied singen möchte, eine Kanzlerin, die im großen Chor der Milleniumziele mitsingt, und ein Wirtschaftsminister in Berlin, der die Noten nicht aus der Schublade holt, sprich: das Vergabegesetz, das er eigentlich nach ökologischen und sozialen Kriterien ausformuliert dort liegen hat, noch immer nicht herausholt.
Herr Schünemann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie können jetzt hier in Niedersachsen harmonisch mit einstimmen, antragsentsprechend tätig werden und ein soziales, klimafreundliches, faires Beschaffungswesen in Niedersachsen gestalten. Tun Sie es und bitte jetzt gleich zusammen mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und mit uns!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag der Grünen, über den wir hier zu sprechen haben, beschäftigt sich mit der Frage des Beschaffungswesens in Niedersachsen und formuliert dazu eine Reihe von Forderungen. Einleitend will ich, damit es keine bewussten oder unbewussten Fehlinter
pretationen geben kann, feststellen: Natürlich steht auch die CDU-Fraktion zum Klimaschutz. Natürlich stehen auch wir zu Sozialstandards. Natürlich stehen auch wir gegen ausbeuterische Kinderarbeit.
Sondern: An einem solchen Punkt ist die entscheidende Frage, ob gerade das Beschaffungswesen und die Vergabe im Land Niedersachsen der richtige Ansatz ist, um hier wirklich erfolgversprechend zu handeln, oder ist es ein öffentliches Placebo mit Wirkung gleich null?
Letzten Endes ist doch Hauptzweck von Vergabe und Beschaffung, dass ich eine ökonomische Beschaffung des Bedarfs organisiere. Die Vorgaben zielen daher auch folgerichtig in erster Linie auf die wirtschaftliche und auf die sparsame Verwendung von öffentlichen Mitteln. Das nehmen wir als CDULandtagsfraktion sehr ernst;
Nun ist es nicht so, dass das Beschaffungswesen, wie es derzeit in Niedersachsen organisiert ist, fernab von hehren Zielen stattfindet. Wir haben jetzt schon Regelungen und Hinweise in verschiedenster Form. Ich meine, es wird Sinn machen, dass die Landesregierung im Rahmen der Beratungen in den Fachausschüssen hierzu ausführlich Stellung nimmt. Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass der letzte aktuelle Sachstand schon bei der Antragstellerin angekommen ist. Wir haben bereits jetzt Regelungen im Ober- wie im Unterschwellenbereich, die eine Berücksichtigung nicht nur der Wirtschaftlichkeit im engeren Sinne, sondern ebenfalls soziale, umweltbezogenen und innovative Aspekte zulassen. Insofern ist das Bild, das hier gezeichnet wird, schief. Es stimmt schlicht für Niedersachsen so nicht.
Allerdings ist anhand des Antrages auch erkennbar, dass der Antragsteller weit über das hinaus will, was wir derzeit haben, und auch weitaus mehr regeln will. Nun bedarf das Zusammenleben von Menschen immer gewisser Regeln. Auf der ande
ren Seite wollen wir alle nicht überreguliert werden. In diesem Spannungsfeld müssen wir uns auch in der politischen Abwägung bewegen. Wir lehnen etwa soziale Kriterien nicht rundherum ab.
Uns muss aber klar sein, dass weder das Vergaberecht noch das öffentliche Beschaffungswesen für das Durchsetzen bestimmter Standards außerhalb des Hauptzwecks der Beschaffung in erster Linie dient. Ausbeuterische Kinderarbeit werden Sie mit dem Beschaffungswesen in Niedersachsen nicht verhindern können, so schade das ist.
Man kann flankierend über gewisse Maßnahmen nachdenken. Allerdings sollte man das genau abwägen. Dabei will ich drei Gesichtspunkte nennen. Jede staatliche Regelung verursacht Verwaltungsaufwand. Wenn wir im Beschaffungswesen über den bisherigen Rahmen hinaus im Rahmen von Ausschreibungen oder sonstigen Vergaben alle alltäglichen Beschaffungen in jeder einzelnen Landesbehörde in ein so enges Korsett zwängen, wie es von der Antragstellerin beabsichtigt ist, laufen wir sehendes Auges in die Gefahr einer überbordenden Bürokratie, die am Ende keine positiven Folgen hat; denn es ist in der Tat die Frage der Nachweisbarkeit zu stellen. Welche Siegel und welche Kennzeichnungen sollen denn Eingang in die verbindlichen Regelungen des Landes finden? Kann so etwas überhaupt gerichtsfest ausgestaltet werden? Wer kontrolliert die Aussagekraft usw.? Das ist ein offenes Feld. Wir bewegen uns da nicht im rechtsfreien Raum, sondern müssen uns auch an Urteilen etwa des Europäischen Gerichtshofs orientieren.
Neue Regelungen, neue Bürokratie in dem Bereich werden wahrscheinlich zumindest von den großen Unternehmen achselzuckend hingenommen werden. Diese Unternehmen werden über die zusätzlichen Regelungen möglicherweise hinweggehen können. Für kleine Unternehmen und Mittelständler stellt aber durchaus das jetzige Vergabeverfahren schon eine zusätzliche Belastung da, die nicht jeder ohne Weiteres wegdrücken kann. Wir sind in Niedersachsen angetreten, dort, wo es sinnvoll ist, zu entbürokratisieren und zu deregulieren.
Es kann letzten Endes nicht eine Einteilung in die guten Menschen und in diejenigen geben, die darauf Wert legen, dass wir hier nach rechtsstaatlichen Grundsätzen umsetzen. Das alles führt dazu, dass wir dem Antrag in der Grundausrichtung durchaus mit Skepsis gegenüberstehen. Das heißt aber nicht, dass es sich nicht lohnt, einzelne Aspekte im Ausschuss durchaus tiefer gehend zu besprechen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Federführung - so wie es entschieden wurde - im Ausschuss für Inneres, Sport und Integration liegen sollte.
Herr Minister Schünemann hat das Wort. - Verzeihung! Uns liegt noch eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention von Herrn Hagenah auf den Beitrag von Herrn Wiese vor. Herr Hagenah, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wiese, Ihre Sicht der Dinge, dass man unsere Position durchaus teilt, aber das Beschaffungswesen nicht der richtige Ort sei, sich gegen Kinderarbeit und für effiziente Geräte einzusetzen, ist mit überhaupt keiner Logik nachvollziehbar. Wo soll es das Land denn sonst umsetzen als dort, wo das Land als Kunde im Markt auftritt, und zwar nicht für 6,50 Euro, sondern für mehrere hundert Millionen Euro je Jahr?
Da verspielen Sie doch jedwede Form von Glaubwürdigkeit, wenn Sie sagen: Wir stimmen den inhaltlichen Zielen des Antrags zu, aber weil wir nun die Konsolidierung betreiben, können wir selbst das nicht machen. - Ich bitte Sie: Warum soll denn dann irgendein Privathaushalt etwas für den Klimaschutz machen oder Produkte einkaufen, die ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind? Das ist doch schiere - - - Das darf ich hier nicht sagen; denn es ist unparlamentarisch. Aber ich müsste das eigentlich Heuchelei nennen. Das ist unglaublich! Diese Trennung zwischen wahrem Sein und
Bewusstsein, die Sie hier versuchen, landespolitisch vorzuführen, ist wirklich paradox und mit nichts zu erklären. Deswegen ist es auch unglaubwürdig, dass Sie den Zielen an sich zustimmen, dass Sie eigentlich tatsächlich etwas für den Klimaschutz tun wollen, es aber praktisch nicht machen, und dass Sie tatsächlich eigentlich etwas gegen Kinderarbeit haben, praktisch aber nichts dagegen machen. Da fehlt Ihnen jegliche Glaubwürdigkeit.
Wir werden im Rahmen der Ausschussberatung ja sachlich über die einzelnen Punkte reden können. Es geht aber nicht an, dass sich insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier hinstellt und sagt, sie wolle neben der Wirtschaftlichkeit noch verschiedene andere Faktoren gleichberechtigt einsetzen, dann aber diesen Worten keine Taten folgen lässt.
Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil Sie während der Haushaltsberatung dafür keine zusätzlichen Gelder beantragen, sondern stattdessen Einsparvorschläge machten. Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht mehr das einzige Argument ist, brauchen wir mehr Geld im Landeshaushalt. Was machten Sie? - Schauen Sie in Drucksache 15/4312, Kapitel 08 01 Titel 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation -, Kürzungsvorschlag: 99 000 Euro. Kapitel 03 24 Titel 547 10 - sächliche Verwaltungsausgaben und Beschaffung -, Kürzungsvorschlag: 125 000 Euro. So könnte ich die ganze Zeit weitermachen.
Unterlegen Sie das, was Sie hier fordern, auch mit tatsächlichem Handeln und mit Anträgen! Ansonsten ist dieser Antrag das Papier nicht wert, auf dem Sie ihn geschrieben haben.