- Es ist schön, dass Sie das bestätigen, schon bevor ich das gesagt habe. - Die Verfassungsschutzabteilung hat Regionalkonferenzen durchgeführt. Wir haben auch einen Ansprechpartner, falls es irgendwelche Probleme gibt, sodass Tag und Nacht sofort Hilfestellung gegeben wird. In diesem Bereich sind wir wirklich vorbildlich.
Die Beratung der Kommunen durch die Landesregierung ist wirklich vorbildlich. Wer etwas anderes sagt, hat die Realität nicht im Auge.
Vielfalt ist wichtig. Insofern ist diese Initiative richtig. Die anderen Initiativen vor Ort sind genauso richtig. Wir können froh sein, dass wir in Niedersachsen deutliche Signale setzen. Das ist auch richtig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben Herr Limburg und Frau Zimmermann zusätzliche Redezeit beantragt. Ich erteile Frau Zimmermann das Wort. Bitte schön, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, manchmal ist es wirklich so: Wer zuhören kann, ist klar im Vorteil. - Dass ich das eine besser und das andere schlechter finde, wie Sie eben behauptet haben, habe ich nicht gesagt. Ich bitte Sie, das im Protokoll nachzulesen. Ich habe gesagt, man kann das eine tun und muss das andere nicht lassen, und beides hat seine Richtigkeit und Wichtigkeit.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Wenn Niedersachsen in dieser Beratung vorbildlich handelt, dann finde ich das ganz klasse und lobe ich das ausdrücklich. Dann erachte ich es aber für umso wichtiger, dass Niedersachsen diese Kompetenzen in diesem Bereich ausweitet, Chancen der wirklichen Vernetzung auf europäischer Ebene eröffnet und die Erfahrungen dieser Städte und Kommunen, die vorbildlich beraten werden und vorbildlich arbeiten, mit einfließen lässt. Das ist doch kein Drama! Man kann doch voneinander lernen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf einen Widerspruch in den Ausführungen von Frau Jahns und des Herrn Innenministers hinweisen. Aber das ist ja möglich. Sie müssen ja nicht in jedem Punkt einer Meinung sein. Frau Jahns hat argumentiert, dass diese Beratung der Kommunen und dieses Werben bei den Kommunen gegen die kommunale Selbstverwaltung verstießen. Der Innenminister hat im Anschluss ausgeführt, wie vielfältig er die Kommunen berate und für verschiedene Programme werbe. Aber nur eines von beiden kann richtig sein.
Ich bin der Auffassung, dass der Innenminister in diesem Fall recht hat: Man kann die Kommunen beraten. Man kann für Dinge werben. Darum kann man auch für die Städtekoalition gegen Rassismus werben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung, und zwar an den Ausschuss für Inneres, Sport und Integration. Spricht jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist so beschlossen.
Zu diesem Antrag soll keine Beratung stattfinden. Die Fraktionen sind vielmehr übereingekommen, diesen Antrag direkt an den Ausschuss zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir überweisen damit den Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Spricht jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? - Dann ist so entschieden worden.
Erste Beratung: Beschaffungswesen des Landes Niedersachsen sozial, klimafreundlich und fair gestalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/506
Zur Einbringung hat sich Herr Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein Bereich des politischen Handelns ist von einem so großen Widerspruch zwischen verständnisvollen Sonntagsreden und dem
konkreten alltäglichen Handeln geprägt wie das öffentliche Beschaffungswesen. Gern schmückt man sich mit allgemeinen politischen Absichtserklärungen wie z. B. zu den Millenniumszielen oder der Agenda 21 zur Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern auch in der globalisierten Welt.
Manchmal kommt aus der Politik sogar der erhobene Zeigefinger: Auch die Wirtschaft und der private Konsum müssten mehr auf Energieeffizienz und die sozialen Standards in der Herstellung und beim Kauf von Produkten oder in der Bauwirtschaft achten. Da aber, wo Staat und Kommunen selbst zum schlichten Marktteilnehmer werden und mit Millionenbeträgen über ihre Nachfrage gegen ausbeuterische Kinderarbeit, krank machende Arbeitsbedingungen oder vermeidbaren Energie- und Ressourcenverbrauch ganz praktisch etwas tun könnten, versagen die öffentlichen Stellen auf allen Ebenen oft noch.
Die Niedersächsische Landesregierung hat ihren Worten nach bereits die Bedeutung von Klimaschutz und fairem Handel erkannt. Umweltminister Hans-Heinrich Sander will landeseigene Gebäude mit dem Ziel eines geringeren Energieverbrauchs sanieren und sich nach seinen Worten dabei an die Spitze der Bewegung setzen. Innenminister Schünemann sprach sich noch im Juli bei einer Veranstaltung des Verbandes Entwicklungspolitik Niedersachsen und Inwent hier im Haus klar für fairen Handel aus. Auch Ministerpräsident Christian Wulff erinnerte anlässlich eines Gesprächsabends mit jungen Unternehmen an die gesellschaftliche Verantwortung, sich gegen Kinderarbeit einzusetzen. Ich hoffe, das hat er auch in Indien und China gemacht.
Die Landesregierung tut sich bisher allerdings schwer, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die Antwort der Landesregierung vom 31. Juli dieses Jahres auf den Beschluss des Landtages vom vorigen Jahr gegen ausbeuterische Kinderarbeit verdeutlicht, dass der gute Vorsatz der fairen Beschaffung noch nicht im Handeln der Landesregierung angekommen ist. Dort heißt es u. a., die vom Landtag vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Kinderarbeit „sollten … nicht zum Gegenstand von Vergabeverfahren gemacht werden“. Ich frage Sie: Wie denn sonst?
Genauso hatte schon das Wirtschaftsministerium in der Beratung des Antrages vor der Beschlussfassung argumentiert. CDU und FDP trugen dem Rechnung, indem sie den ursprünglichen Grünen
Antrag in den Handlungsaussagen so „weichgespült“ haben, dass am Ende außer einem allgemeinen Wunsch, zukünftig möglichst auf Produkte aus Kinderarbeit zu verzichten, keine Bindung für die Landesverwaltung mehr übrig geblieben war, siehe jetzt das Fehlen von irgendwelchen konkreten Handlungsanweisungen. Nach der Ansicht des MW ist dies alles in Vergabeverfahren zu aufwendig, angesichts der knappen Kassen zu teuer und hinsichtlich der Sicherheit der verschiedenen Label zu wenig nachprüfbar.
Aber noch immer, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten Tausende Kinder unter haarsträubenden Bedingungen in Steinbrüchen, um für Plätze und Gebäude hier bei uns Natursteine zu brechen.
Noch immer werden Kinder bei der extrem toxischen Belastung bei der Produktion von Akkus und anderen Gütern unseres täglichen Lebens industriell eingesetzt. Noch immer werden z. B. vom LSKN, wie es jetzt heißt - das ist das ehemalige Informatikzentrum Niedersachsen, wie wir es bei uns im Antrag fälschlicherweise noch genannt haben; wir sind mit den Umbenennungen der Landesregierung nicht so schnell mitgekommen -, energiefressende elektronische Geräte neu eingekauft, obwohl es auf dem Markt längst leistungsgleiche Spargeräte gibt.
Wenn ich Sie mit dem Eine-Welt-Gedanken, der sozialen Verantwortung oder dem Klimaschutz heute trotzdem noch nicht überzeugen kann, dann denken Sie bei den Beratungen in Ihren Fraktionen doch auch an den zunehmenden Flüchtlingsstrom, gerade aus den Teilen der Welt ohne faire Arbeit und ohne fairen Handel. Denken Sie an die zunehmende Gewalt bis hin zum Terrorismus, der sich hauptsächlich aus dem berechtigten Ungerechtigkeitsgefühl im globalisierten Handel ohne soziale Leitplanken nährt. Denken Sie auch an den unaufhaltsamen Klimawandel mit seinen katastrophalen Folgen, wenn wir unseren Konsum nicht umgehend auf maximale Effizienz umstellen.
Auch wenn es für manche hier bisher vielleicht noch nicht klar war: Der sozial verantwortliche, klimagerechte und faire Handel hat eine Schlüsselfunktion bei der schrittweisen Lösung dieser brennenden Probleme. Das ist längst nicht mehr nur ein Herzthema von Gutmenschen, sondern inzwischen ein knallhartes Thema, das uns alle angeht.
Immer mehr Kommunen, Städte und mittlerweile auch Bundesländer haben den Schritt gewagt: Sie werden sich angesichts großer Auftragsvolumina ihrer Verantwortung für die Produktionsketten und die Produzierenden sowie für den Klimaschutz bewusst. Anhand definierter sozialer und ökologischer Kriterien vergeben sie - wie die Stadt Düsseldorf - bereits Aufträge bzw. ermitteln derzeit - wie die Bundesländer Bayern und Bremen -, wie sie dies künftig umsetzen können.
Auch die Niedersächsische Landesregierung kann die u. a. von den Herren Wulff, Schünemann und Sander geäußerten Forderungen selbst umsetzen. Als Großkunde kann Niedersachsen seinen eigenen erheblichen Einfluss im Marktgeschehen durch die Art des Konsums zur Geltung bringen. Nie waren dafür die Möglichkeiten in Niedersachsen besser als heute. Durch die Zentralisierung der Beschaffung der Ministerien im Logistik Zentrum Niedersachsen ist der Aufwand für die Ermittlung produktbezogener, sozialer, klimafreundlicher und fairer Standards und die Überprüfung entsprechender Labels überschaubar und darum leistbar geworden. Zudem ist das Aushandeln von Vergünstigungen angesichts des größeren Umfangs an Bestellungen jetzt einfacher. Eventuelle anfängliche Mehrkosten werden durch die größeren Stückzahlen in Grenzen gehalten.
Zwar enthält die Betriebsanweisung für das Logistik Zentrum bereits erste Hinweise, dass umweltbezogene und soziale Aspekte bei der Beschaffung Berücksichtigung finden sollten. Man beachte den Konjunktiv! Da diesem allgemeinen Bekenntnis aber auch Taten folgen sollten, sind verbindliche Vorgaben nötig. Das machen wir mit diesem Antrag.
Ebenso muss die Einhaltung überprüfbar sein. Eine beständige Weiterentwicklung der neuen Beschaffungskriterien muss verankert werden, z. B. in Form von Evaluationen und regelmäßigen Berichten über das Erreichte.
Damit Fairness und Klimaschutz nicht nur Worte in einer Betriebsanweisung sind, sondern Einfluss nehmen auf das Einkaufsverhalten im Logistik Zentrum bei der Informatikbeschaffung durch das LSKN - diese Abkürzung ist wirklich furchtbar schwierig auszusprechen, Herr Minister Schünemann -
und des Staatlichen Baumanagements, ist es außerdem notwendig, den sozialen und energieeffizienten Einkauf zu einem Leitkriterium der Beschaffung des Landes insgesamt zu machen und ihm den gleichen Stellenwert zuzuteilen wie dem Kriterium Wirtschaftlichkeit.
Um diese Frage auch hinsichtlich der Auswirkungen auf den hiesigen Markt und die niedersächsische Wirtschaft fundiert abwägen zu können, hatte der Ältestenrat auf unseren Antrag hin schon vorgeschlagen, den Antrag zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Darum möchte ich im Namen meiner Fraktion heute auch den Landtag bitten. Eine Mitberatung sollte sowohl im Finanzausschuss und im Innenausschuss als auch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten stattfinden. Ich denke, es handelt sich um ein fachübergreifendes Thema, mit dem sich nicht nur der Innenausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Finanzausschuss befassen sollten, sondern auch der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Fachkompetenzen der verschiedenen Fachausschüsse sollten da zusammenkommen, um den Antrag vielleicht noch zu optimieren.
Es ist höchste Zeit, den vielen guten Worten endlich Taten folgen zu lassen. Machen Sie mit, und unterstützen Sie unseren Antrag.
Herr Hagenah, nur der Hinweis: Es hat auch schon eine Beschlussfassung im Ältestenrat stattgefunden, was die Überweisung in die Ausschüsse betrifft.