Ich weiß, was gleich kommt. Gleich kommt der Hinweis auf die Frau Bundeskanzlerin und Herrn Seehofer, die die Steuersenkung ablehnen. Wir sind hier im Niedersächsischen Landtag, und wir kämpfen für unsere Betriebe.
Wenn Frau Merkel und Herr Seehofer eine Position vertreten, die eindeutig falsch ist, ist es unsere Aufgabe, dies hier auch so zu benennen. Unsere Aufgabe ist es dann zugleich, hier zu sagen, was für unsere Betriebe in Niedersachsen richtig ist. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Aus meiner Sicht muss im ersten Schritt die Kappungsgrenze von 10 000 Liter fallen. Im zweiten Schritt gehören die Steuersätze auf den Prüfstand.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Während des Milchstreiks sind viele von Ihnen auf landwirtschaftlichen Betrieben gewesen und haben Krokodilstränen geheult, wie schlecht es der Landwirtschaft doch gehe. Hier haben Sie die Möglichkeit, aktiv zu handeln und landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten. Stimmen Sie mit uns! Dann sind Sie auf dem richtigen Weg.
Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, verstehe ich Sie nicht. Ich habe Sie selten verstanden. Aber jetzt verstehe ich Sie überhaupt nicht mehr.
Was höre ich sonst immer von der FDP? - Ihr Götze ist der Markt. Ihre heilige Dreifaltigkeit heißt Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung.
In der Diskussion heute Morgen, als es darum ging, dass die größten Marktbefürworter die Dinge in den Sand gesetzt haben
und jetzt plötzlich nach dem Staat schreien, war bei Ihnen das Schweigen im Walde. Da habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört. Ich wundere mich wirklich.
Wenn wir in der Landwirtschaft mehr Markt und mehr Wettbewerb auf europäischer Ebene wollen, aber gleichzeitig unseren Betrieben in Deutschland Bürden auferlegen und ihnen die Füße in Ketten legen, wie sollen sie dann im Hundertmeterlauf genauso schnell laufen wie die Holländer und die Dänen? Das funktioniert doch nicht!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das hat den Widerspruch nicht aufgelöst! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Das haben Sie nicht verstanden! Das ist das Problem!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Oetjen hier mit dem Schild „Merkel muss weg“ auftritt, finde ich gut.
Dass er im Ausschuss gesagt hat, Seehofer habe keine Ahnung, könnte man noch akzeptieren. Aber warum dieselbe FDP dann mit diesem Seehofer in Bayern eine Koalition schließen will und danach geradezu geiert, das verstehe ich nicht, Herr Kollege Oetjen.
Zum Thema Fachkenntnisse. Herr Kollege Dammann-Tamke, ich habe schon auf einem Bauernhof gearbeitet, als Sie noch nicht einmal Ihren Jagdschein hatten.
(Beifall bei der SPD - Ingrid Klopp [CDU]: Was erlaubst du dir eigentlich? - Weitere Zurufe von der CDU)
Dieses Thema diskutieren wir mit erstaunlicher Regelmäßigkeit. Diesmal war es im Juni hochgekocht. Anlass war der Deutsche Bauerntag. Sie hatten gedacht, da könnten Sie mal wieder eine richtige Nummer für unsere Landwirte machen.
Ich glaube, es war die FDP, die dann den alten Hut Agrardiesel wie alle Jahre wieder ausgegraben hat. Da man nicht befürchten muss, dass das wirklich umgesetzt wird - es ist eben schon erwähnt worden, dass die Kanzlerin und auch der Fachminister gesagt haben: Kommt gar nicht infrage! -, hat sich die CDU in Niedersachsen auf diesen Zug gleich draufgesetzt. Das ist eine einfache Sache. Das kann man Populismus oder Opportunismus nennen. Politisch bringt das gar nichts außer vielleicht einer guten Schlagzeile.
Der Antrag spricht zwei konkrete Punkte an: zum einen die Harmonisierung auf EU-Ebene, zum anderen die Forderung, den Steuersatz auf Agrardiesel zu senken und die Förderhöchstgrenze aufzugeben. Die Ausgangslage war nicht neu. Die Argumente sind nicht neu. Das Ergebnis ist vorhersagbar und auch nicht neu. Es ist eben schon gesagt worden: Die Begründung, mit der Seehofer das abgelehnt hat, war eindeutig. Kollege Althusmann wird sich freuen. Seehofer hat nämlich gesagt, für weitere Subventionen sei angesichts des Ziels der Haushaltskonsolidierung kein Platz. Punkt!
Die Kanzlerin hat ihre Ablehnung - da war sie ehrlich - zutreffend damit begründet, dass es wichtiger sei, den Preisanstieg beim Rohöl zu senken. Auch das ist richtig. Übrigens liegt der Rohölpreis heute unter 80 Dollar. Das wird den Landwirten, glaube ich, mehr helfen als dieser komische Antrag.
Was ist nun mit der EU-weiten Harmonisierung der Steuersätze? - Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Der Gedanke ist richtig und wird auch von uns unterstützt.
Das ist auch auf der Agrarministerkonferenz immer wieder angesprochen worden. Darüber reden die seit Jahren. Aber sie kommen nicht richtig weiter. Sie haben aber auch überhaupt keine Befristung dieser Debatte eingeführt. Wenn man nachguckt, warum das so ist, ist das auch klar.