Dass Sie insbesondere beim Thema Wettbewerb überhaupt nicht verstanden haben, worum es geht, will ich Ihnen an einem anderen Beispiel deutlich machen, Herr Meyer. Das hat sehr wenig mit Agrardiesel, aber viel mit Wettbewerb zu tun.
Ja. - Die niedersächsischen Ferkelerzeuger haben ein äußerst schwieriges wirtschaftliches Jahr abgeschlossen. Es gibt in diesem Bereich durchaus Landwirte, die sagen, dass sie sich antizyklisch verhalten und investieren wollen. Namhafte Betriebswirtschaftler warnen sie aber davor. Warum warnen sie sie davor? - Weil diese Landwirte in Niedersachsen nicht wettbewerbsfähig sind. Warum sind sie nicht wettbewerbsfähig? - Weil wir eine Kostenstruktur haben, die insbesondere bei unseren dänischen und niederländischen Nachbarn so nicht gegeben ist. Vor diesem Hintergrund nützt eine Bezuschussung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme überhaupt nichts. Wer nicht investiert und wer auch keine Arbeitsplätze schafft, dem ist es völlig egal, ob er Zuschüsse zu den Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung bekommt, Herr Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugegeben, unseren Landwirten ein Geschenk zu machen ist sicher nicht die verkehrteste Geste. Der Landwirtschaft in Niedersachsen geht es nicht gut - und das trotz steigender Getreidepreise. Viele Landwirte führen ihre Betriebe nur noch im Nebenerwerb. Nur die großen Betriebe überleben.
Bei vielen Betrieben entfällt schon jetzt ein stattlicher Anteil der Ausgaben auf die Energiekosten, wobei die Energiekosten noch steigen. Wegen der Banken- und Finanzkrise werden die Preise noch weiter steigen. Ein Entgegenkommen bei der Dieselsteuer sieht also auf den ersten Blick gut aus, zumal, wie eben schon erwähnt, unsere europäischen Nachbarn derzeit weniger Steuern zahlen. Bei den rasant steigenden Energiekosten, besonders für Erdöl, ist die Senkung der Mineralölsteuer, wie hier vorgeschlagen, aber nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Ziel einer linken Energiepolitik für die Landwirtschaft ist es, regionale Wirtschaftskreisläufe zu aktivieren und Abhängigkeiten zu verhindern.
Auch dies tut angesichts der Banken- und Finanzkrise not. Die Linke fordert die Landesregierung deshalb auf, für eine Rücknahme der Besteuerung von Pflanzenöl- und Ethanolkraftstoffen einzutreten. Viele Betriebe hatten sich mit der Pflanzenölproduktion eine lukrative neue Einnahmequelle geschaffen und mit einem Nebenprodukt, dem Rapskuchen, ganz nebenbei noch teures Importfuttermittel wie Sojaschrot ersetzt.
Mit der Besteuerung seit Januar 2007 wurden von der Bundesregierung dann aber plötzlich knallharte Fakten geschaffen. Besonders in Norddeutschland, aber auch in Ostdeutschland wurden zahlreiche landwirtschaftliche Produktionsanlagen in den Konkurs gefahren, weil sie den Biosprit natürlich nicht profitabel in Konkurrenz zu Schwellenländern auf dem Weltmarkt erzeugen können. Statt einer Steuerbegünstigung für importiertes Erdöl fordern wir Linken effektive Anreize für eine regionale energetische Unabhängigkeit. Mit solchen Konzepten wurden in Süddeutschland große Erfolge erreicht. Es sind also intelligente Konzepte gefordert. Mit Energie muss künftig sparsamer und in kleineren Kreisläufen gewirtschaftet werden. Ich sage es zum dritten Mal: Das tut angesichts der Banken- und Finanzkrise dringend not.
Sorgen Sie dafür, dass sich das Wissen um einen ertragreichen Anbau im Einklang mit der Natur hierzulande in der Landwirtschaft mehr verbreitet.
Am Schluss habe ich noch eine kurze Nachfrage. Mein Vorredner hat eben gesagt, die Futtermittel würden von Treckern und nicht von Milchmädchen herangefahren. Ich kenne den Ausdruck „Milchmädchen“ nicht. Da ich vieles lernen möchte, hätte ich ihn gern von Ihnen erklärt.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Christian Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt auf die CDU konzentrieren. Ich könnte es mir einfach machen und zu Ihrem Antrag auf Ihre Bundeskanzlerin Merkel verweisen, die ja die Steuersenkung für Agrardiesel eindeutig abgelehnt hat, genauso wie Ihr Bundeslandwirtschaftsminister. Ich frage mich auch - dies halten Sie der Opposition oft vor -, wo eigentlich Ihr Finanzierungsvorschlag ist.
Es ist doch billig, vom Bund neue Subventionen zu fordern, und zwar im Wissen darum, dass Ihre Bundespartei das ablehnt. Das ist Populismus, der den Betroffenen wirklich nicht weiterhilft. Stellen Sie einen solchen Antrag doch einmal auf Ihrem Bundesparteitag und nicht hier im Landtag!
Ihre Bundeskanzlerin lehnt die Forderung nach einer Steuersenkung für Diesel mit der Begründung ab, dies sei eine Bevorteilung der Landwirte, die der breiten Bevölkerung nicht vermittelbar ist. Sonst könnten auch andere Gruppen nach Energiesubventionen schreien. Ich finde, da hat sie ausnahmsweise einmal recht.
Meine Fraktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, will die Landwirtschaft hingegen beim Klimaschutz unterstützen, etwa mit der Förderung spritsparender Traktoren oder mit Klimaeffizienzprogrammen für die Landwirtschaft. Das wäre wirklich etwas, womit man gegen steigende Energiepreise und für den Klimaschutz und die Entlastung der Landwirtschaft etwas tun könnte.
Erstaunlich ist aber auch, dass die FDP - jetzt wende ich mich an den Kollegen Oetjen -, die sonst immer alle steuerlichen Ausnahmetatbestände streichen will, in diesem Fall eine komplizierte und, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, sehr bürokratische Steuersubvention noch ausweiten will. Nach dem aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung - dieser Bericht stammt also nicht von uns, sondern von der von CDU und SPD geführten Bundesregierung - beträgt die Steuersubvention durch das Agrardieselgesetz 135 Millionen Euro pro Jahr. Wie viel Sie draufsatteln wollen, haben Sie nicht geschrieben. Es wird sich sicherlich um eine ähnliche Summe handeln. Die Landwirte zahlen damit nur 26 Cent pro Liter Diesel, während alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes 47 Cent zahlen müssen.
gerade getan. Steuerharmonisierung ist keine Einbahnstraße. Der Bund gibt jährlich 3,6 Milliarden Euro zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aus. Das ist in Ordnung. Eine solche Beihilfe sucht man in Frankreich aber vergeblich. Deutsche Bauern zahlen z. B. im Vergleich zu den niederländischen Kollegen - das ist angesprochen worden - bei Saisonarbeitern rund 3 Euro weniger pro Stunde, weil wir in Deutschland keinen Mindestlohn haben.
Die angebliche Wettbewerbsverzerrung muss man sich also im Detail anschauen. Man muss auch berücksichtigen, welchen hohen Anteil Deutschland an den EU-Agrarsubventionen hat. Es ist unglaubwürdig, immer nur einen Punkt herauszugreifen, bei dem wir niedriger besteuert werden als andere. In Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Österreich gibt bzw. gab es z. B. eine Düngemittelsteuer, in Belgien und Dänemark eine Pestizidabgabe. Wenn Sie Steuergleichheit und -harmonisierung wollen, müssten Sie die Einführung solcher Steuern bzw. Abgaben auch in Deutschland fordern. Dann würde nach Ihrer Logik wirklich fairer Wettbewerb erreicht.
Bündnis 90/Die Grünen und die Umweltverbände sagen Ihnen aber auch ganz klar: Das Steuerprivileg für Agrardiesel ist eine klimaschädliche und unzeitgemäße Subvention. Wenn die CDU sich in Zukunft mehr um Klimaschutz - davon reden Sie ja immer - und um ökologisch denkende Bürgerinnen und Bürger kümmern will, darf sie davon keinen Bereich ausnehmen, sondern sollte auch in der Landwirtschaft den Klimaschutz unterstützen, nicht aber Klimasünden und fossilen Energieverbrauch noch heruntersubventionieren wollen.
Wir stimmen daher bei der Ablehnung der Steuersenkung für Agrardiesel Ihrer CDU-Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich zu und lehnen Ihren unseriösen und unglaubwürdigen Antrag hier im Plenum ab.
geschafft. Ich möchte Sie aber wirklich dringend bitten, den Geräuschpegel zu senken und den nächsten Rednern noch zuzuhören. Herr Oetjen von der FDP-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wettbewerb und Marktwirtschaft sind Elemente, die in den vergangenen Jahren in die Agrarpolitik wieder stärker Einzug gehalten haben. Diese Entwicklung ist untrennbar mit der EU-Agrarreform verbunden. Wir begrüßen diese Entwicklung außerordentlich. Nach Ansicht der FDP muss es das Ziel sein, dass landwirtschaftliche Betriebe ihr Einkommen am Markt erzielen können und nicht mehr auf Direktbeihilfen angewiesen sind. Dieses Ziel können wir nur durch mehr Markt und weniger staatliche Eingriffe erreichen.
Wenn unsere landwirtschaftlichen Betriebe aber in immer mehr Produktionsbereichen auf dem Markt agieren sollen, müssen wir diese Betriebe für den Wettbewerb auch fit machen. Das ist die andere Seite derselben Medaille. Das müssen Sie verstehen, meine Damen und Herren.
Für uns heißt das: keine nationalen Sonderregelungen, die über das EU-Recht hinausgehen und damit unsere Betriebe gegenüber den europäischen Mitbewerbern benachteiligen. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen.
Eine der stärksten Wettbewerbsverzerrungen erleben wir bei der Agrardieselbesteuerung. Herr Kollege Meyer, Sie haben die ganzen anderen Themenbereiche angesprochen. Diese Bereiche sind doch aber Peanuts im Vergleich zum Agrardiesel. So stellt es sich doch dar.
Betrachten Sie doch einmal die Zahlen, Herr Kollege. In Frankreich und Dänemark wird der Agrardiesel nur mit 2,1 Cent besteuert, in Deutschland hingegen mit 25,56 Cent; bei über 10 000 Litern beträgt die Besteuerung sogar 47 Cent pro Liter. Bei den Verbräuchen, die in den Betrieben anfallen, ergeben sich im Vergleich zu den anderen europäischen Mitbewerbern horrende Summen, die unsere Betriebe zahlen müssen.
Deswegen sage ich hier für die FDP ganz klar: Mit solchen hausgemachten Benachteiligungen, die wir unseren Landwirten auferlegen, muss in Deutschland ein für alle Mal Schluss sein.
Ich weiß, was gleich kommt. Gleich kommt der Hinweis auf die Frau Bundeskanzlerin und Herrn Seehofer, die die Steuersenkung ablehnen. Wir sind hier im Niedersächsischen Landtag, und wir kämpfen für unsere Betriebe.