„Diese Unterschiede in der Agrardieselbesteuerung bedeuten für die deutsche Landwirtschaft massive Wettbewerbsverzerrungen und führen zu einer erheblichen Benachteiligung innerhalb der EU.“
Das wäre dann, aber auch nur dann richtig, wenn es neben dieser Agrardieselbesteuerung nichts anderes gäbe, wenn das die einzige Steuer oder Abgabe wäre.
Herr Kollege Dammann-Tamke, Sie haben die ifoStudie vorhin ein bisschen abwertend angesprochen. Ich habe sie nicht gemacht. Ich habe sie nur gelesen und ausgewertet. Wenn Ihnen der Zeitraum 2004 zu lange her ist, dann könnten Sie Ihrem Minister ja einmal den Auftrag geben, das auf den aktuellen Stand zu bringen.
Sicherlich hat sich da einiges verändert. Aber das können wir nicht leisten. Es ist Aufgabe der Regierung, so etwas zu tun.
Sie haben vorhin lapidar gesagt, die Landwirte hätten keinen Erfolg im Export, da würden keine Gewinne gemacht. - Da tun Sie den Landwirten wirklich unrecht. Wenn man sich die Zahlen nämlich einmal genau anguckt, dann stellt man fest: Im Jahre 2007 sind Agrarprodukte im Wert von über 46 Milliarden Euro exportiert worden.
- Ingrid, nun wart es doch ab! Ich sage dir gleich die Zahl für 2008. - Das ist doch richtig klasse. Da freuen wir uns. Die Landwirte haben - Kollege Oetjen hat darauf hingewiesen - den entscheidenden Teil dazu beigetragen, dass das so ist. Wenn man aber so viel exportiert, dann kann man in Sachen Wettbewerbsfähigkeit nicht ganz hinterher sein.
Wenn du jetzt die Zahlen für 2008 haben willst: Wir sind noch nicht am Ende des Jahres; aber man geht davon aus, dass wir 50 Milliarden Euro erreichen. In der Statistik ist ein Zuwachs von ungefähr 18 % ausgewiesen.
Das zeigt, dass unsere Landwirte gute Arbeit leisten; sonst würden ihre Produkte im Ausland nicht gekauft.
Damit man dann noch ein Argument hat, hat der Kollege Langspecht in einer begleitenden Pressemitteilung am 26. Juni gesagt:
„Deshalb führen unterschiedliche Steuersätze für die deutsche Landwirtschaft dazu, dass Arbeitsplätze verloren gehen und der ländliche Raum geschwächt wird.“
Das ist meilenweit von der Realität entfernt, die ich eben gerade an den Zahlen deutlich gemacht habe.
Der Kollege Seehofer hat in seiner Rede auf dem Deutschen Bauerntag, die sicher auch Sie wahrgenommen haben, etwas ganz anderes erzählt. Sie müssten sich intern einmal einig werden, welche Linie Sie gerade fahren. Auf der Bundesebene alles zu loben und hier die niedersächsische Landwirtschaft schlechtzureden, finde ich eine komische Strategie.
Wir freuen uns jedenfalls über die insgesamt positive Entwicklung in der Landwirtschaft. Hören Sie auf, von Verzerrung zu reden! Harmonisieren Sie gerne! Das gilt dann auch für andere Bereiche. Über die landwirtschaftliche Sozialversicherung brauche ich heute gar nicht mehr zu reden. Wenn andere so etwas hätten, wären sie ganz froh. Das könnten Sie einmal in Ihre Überlegungen einbeziehen.
Dieser Antrag war ein reiner Showantrag im Juni. Heute interessiert er eigentlich niemanden mehr. Wir lehnen ihn jedenfalls ab.
Zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Herrn Meyer hat sich Herr Dammann-Tamke gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
Ich werde es sehr kurz machen. Ich werde auch nicht auf inhaltliche Ausführungen des Kollegen hier weiter eingehen.
Ich möchte nur festhalten, dass es manchmal durchaus von Nutzen ist, hier im Plenum anwesend zu sein und den Reden aufmerksam zuzuhören. Ich möchte feststellen: Vor eineinhalb Stunden hat hier der ehemalige Finanzminister des Landes Niedersachsen, Herr Heinrich Aller, gesprochen. Er sitzt im Übrigen hier im Plenum genau vor Ihnen, Herr Meyer.
- Aber Sie haben ihm offensichtlich nicht zugehört. Ich habe einen wunderbaren Satz des Kollegen Aller mitgeschrieben, den er an dieser Stelle vor eineinhalb Stunden gesagt hat:
„Ich bin deshalb sehr dafür, dass wir uns in der Frage der Steuerharmonisierung in Europa zusammenraufen.“
das in einem immanenten Zusammenhang damit steht und von eminenter Wichtigkeit für die Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen ist.
Sie haben aber nicht einmal den Versuch gestartet, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anwesenheit ist offenbar nicht alles, sondern man muss das, was man hört, auch verstehen.
Ich habe eben ausdrücklich gesagt, dass ich dieses Ziel der Harmonisierung unterstütze. Es geht aber nicht nur um einen einzelnen Punkt, sondern man muss alle Punkte berücksichtigen und darüber diskutieren. Erst dann kann man eine Bewertung vornehmen, welche Belastungen sich für den
einzelnen Landwirt daraus ergeben. Nur einen Punkt herauszuziehen und alle anderen wegzuwischen, weil sie einem nicht in den Kram passen, das genau geht nämlich nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation bei der Besteuerung von Agrardiesel stellt sich in der Tat für die hiesige Landwirtschaft als Wettbewerbsproblem im europäischen Binnenmarkt dar. Die einzelnen Fraktionen haben ihre Argumente hier ja schon vorgetragen. Ich bin froh darüber, dass CDU und FDP mit diesem Antrag darauf hinweisen, dass hier vieles im Argen liegt. Auf der anderen Seite liefern sie damit auch mir und den anderen Agrarministern der Länder Argumente, wenn es darum geht, von der Ebene der Länder aus beim Bund vorstellig zu werden, um zu Änderungen zu kommen, damit unsere Landwirte auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig werden.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Europäischen Union einen Mindeststeuersatz von 2,1 Cent je Liter. Das hat die Kommission auf den Weg gebracht. Dieser Satz kann durch Ausnahmeregelungen aber auf null gesetzt werden. Das ist also nur ein Anhaltspunkt. Die hier genannten Steuersätze oder auch der Anteil von rund 40 Cent sind einfach so weit von den Sätzen der Konkurrenz entfernt, dass man dagegen letztendlich nicht ankommt. Ein Lohnunternehmer in einem Nachbarland hat bei der landwirtschaftlichen Produktion gegenüber einem deutschen Landwirt einen Vorteil von 50 Euro pro Hektar Fläche.
Hier wurde angedeutet, dass wir die Höchstgrenze von 10 000 Liter beseitigen müssen, um zu einer Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse auf dieser Ebene zu kommen. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass es für viele Kolleginnen und Kollegen schwierig ist, sich in dieser Materie überhaupt zurechtzufinden. Im Moment schlagen bei den deutschen Landwirten diese Nachteile in den Betriebsergebnissen böse zu Buche. Weil Niedersachsen ein Agrarland ist, sind wir davon besonders betroffen.
Ich möchte heute noch einmal an Sie appellieren, so wie ich es neulich nach dem Beitrag von Frau Stief-Kreihe schon einmal getan habe. Sämtliche SPD-regierten Bundesländer sind mit mir der Meinung, dass wir diese Anträge auch weiterhin stellen sollen.