Es bleibt festzuhalten: Die Regierungsfraktionen haben an einer echten Qualitätsverbesserung kein Interesse. Aber auch, wenn Sie kein Interesse haben, kann ich Ihnen versprechen: Sie werden sich da in absehbarer Zeit nicht mehr herausmogeln können. Dieses Thema wird Sie immer wieder einholen. Es war schon ein eklatanter Fehler, wie Sie mit der Petition des Bündnisses für Kinder und Familien in der letzten Plenarsitzung umgegangen sind.
Dazu, wie Sie diese Petition behandelt haben, gehört schon ein gehöriges Maß an Arroganz. Ich kann Ihnen nur dringend raten: Denken Sie um! Lassen Sie uns hier gemeinsam eine große Aufgabe in Angriff nehmen im Interesse unserer Kinder, im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen, aber auch im Interesse der Kommunen und vor allem der Wirtschaft! Sie brauchen nämlich verlässliche Antworten.
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach fünf Jahren schwarz-gelber Koalition ist Niedersachsen immer noch einsames Schlusslicht bei den Krippenplätzen. 6,9 % der unter Dreijährigen - wir alle wissen es - besuchten
am Stichtag im März 2007 in Niedersachsen eine Kindertagesstätte. Das ist weniger als die Hälfte des Bundesdurchschnitts.
- Ja, das macht die Sache aber auch nicht besser. - Wenn Niedersachsen bis 2013 das bundesweit vereinbarte Ziel einer Versorgungsquote von 35 % erreichen will, dann muss endlich wirklich geklotzt und nicht nur gekleckert werden.
Dafür brauchen wir einen echten Masterplan, der jährliche Zwischenziele vorgibt, sodass wir einen Überblick haben, wie wir in der Zeit liegen. Der SPD-Antrag mit der Forderung nach einem Zwischenbericht im Moment ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bräuchten einen Masterplan, der aufzeigt, welche Regionen besonderen Nachholbedarf haben. Es kann doch nicht sein, dass von den zehn Landkreisen mit dem schlechtesten Ergebnis bundesweit sechs in Niedersachsen liegen. Da ist doch Handlungsbedarf gegeben!
Beim Krippengipfel im Jahre 2007 wurde eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart. Doch wo ist das Drittel des Landes? Nehmen wir die Investitionskosten: 11 Millionen Euro von 226 Millionen Euro kommen vom Land, und die restlichen 215 Millionen Euro sind Bundesmittel. Das ist keine Drittelfinanzierung. Das würden sogar die Krippenkinder erkennen.
Bei den Betriebskosten greift das Land tatsächlich etwas tiefer in die Tasche. Die Verhandlungsführer haben aber vergessen auszuhandeln, dass eine strenge Sozialstaffelung notwendig ist. Wenn wir einen Elternbeitrag von 25 % erreichen wollen, dürfen die Kommunen nur noch die Kinder der Besserverdiener aufnehmen. Ansonsten ist es völlig unrealistisch, einen Elternbeitrag von 25 % zu erreichen.
Ich frage mich wirklich, ob bei Ihnen niemand die Forschungen zu Kinderarmut liest. Die Alleinerziehenden sind diejenigen, die am stärksten darauf angewiesen sind, Familie und Beruf zu vereinbaren, wenn sie ihre Kinder und sich vor Armut und
Ausgrenzung schützen wollen. Doch durch die angepeilte Höhe dieser Beiträge werden sie von diesem Betreuungsangebot ausgeschlossen.
In Niedersachsen sind rund 50 000 zusätzliche Plätze notwendig. Selbst wenn man wie die Landesregierung den Zusatzbedarf auf 29 000 Plätze herunterrechnet, ist noch unklar, wie sie finanziert werden sollen.
Meine Damen und Herren, die Kommunen sehen vor Ort den großen Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen. Sie wollen ihr Angebot so schnell wie möglich ausbauen. Doch das Land bremst sie aus. In diesem Jahr wurden Mittel in Höhe von 62 Millionen Euro beantragt, aber nur 40 Millionen stehen bereit. Uns interessiert ein Finanztableau, das Auskunft darüber gibt, wie die angekündigte Drittelfinanzierung gewährleistet werden soll. Auf uns macht das im Moment keinen seriösen Eindruck.
Wenn Sie dem Antrag zustimmen würden, dann würden Sie uns und den Kommunen endlich einen transparenten Prozess beim Krippenausbau gewähren. Insofern: Stimmen Sie für diesen Antrag, damit wir alle mehr Klarheit haben!
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Nicht drei Betreuer, sondern vier Betreuer in ei- ner Gruppe! Das wäre doch noch ei- nen draufgesetzt! - Frauke Heiligen- stadt [SPD]: Herr Klare, Sie können das ja gerne fordern!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle Herrn Ministerpräsidenten Wulff vom 21. Oktober dieses Jahres zitieren.
Frau Reichwaldt, ich möchte Sie unterbrechen. Im Plenum werden noch Privatgespräche geführt. - Jetzt, bitte!
„Heute ist ein großer Tag für die ganz kleinen Niedersachsen: Die Gesamtfinanzierung für den Ausbau und den Betrieb der Kleinkindbetreuung … ist nachhaltig gesichert.“
Ich frage mich allerdings, wie. Frühkindliche Bildung ist für mich in diesem Hause wie schon das Thema „Abitur nach zwölf Jahren“ und die Gesamtschuldiskussion zu einem Reizthema geworden. Man hat das Gefühl, dass man gegen eine ideologische Wand läuft. Die Anfragen, die Diskussionsbeiträge und die Eingaben, die uns erreichen, belegen nur: Niedersachsen tut in diesem Bereich viel zu wenig. Eine Betreuungsquote von 6,9 % ist ein politischer Skandal. Seitens der Regierungsparteien wird nur schöngeredet, und jeder Vorschlag der Opposition wird kalt lächelnd vom Tisch gewischt.
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion fordert außer einer konkreten vernünftigen Planung eigentlich nicht viel. Sie werden sagen, die liege ja nun vor. Wenn auch der nun gefundene Kompromiss zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zum Teil erfreulich sein mag - konkrete Zahlen zur Finanzierung des Landesanteils finde ich nicht. Ich finde sie weder im vorliegenden Haushaltsplanentwurf noch in der Mittelfristigen Planung. Wie soll das denn bis 2013 finanziert werden? Alles im Haushaltsjahr 2013? - Die Forderungen im SPD-Antrag sind konkret genug: ein Zwischenbericht zur Umsetzung, um zeitnah Problemen entgegensteuern zu können, ein Finanztableau, dass die Drittelfinanzierung des Landes darlegt, und ein Plan für die Verteilung der Mittel an die Kommunen auch zur Finanzierung der Betriebskosten der Krippen.
Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen: Die Beteiligung der Eltern wird nach der vorgelegten Übereinkunft mit den kommunalen Spitzenverbänden erhebliche Mehrbelastungen für die Eltern darstellen, wenn die derzeitige Elternbeteiligung von 20 % auf 25 % angehoben wird. Das bedeutet eine durchschnittliche Mehrbelastung von 500 Euro jährlich. Dem Ziel, das wir alle haben, nämlich einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie Krippenplätze für alle, stehen solche Pläne diametral ent
gegen. Krippenplätze für Doppel- und Besserverdienende sind wahrhaftig nicht das, was ich mir unter Chancengleichheit im Bereich frühkindlicher Bildung vorstelle. Wir brauchen einen bedarfsgerechten Krippenausbau schon bis 2010 und für die Zeit danach.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist keineswegs überholt. Es müssen endlich Pläne für die konkrete Umsetzung der Drittelversorgung in Niedersachsen auf den Tisch. Anderenfalls wird für mich der Verdacht, dass mit den jetzt versprochenen 62 000 Krippenplätzen bis 2013 nur Potemkinsche Dörfer gebaut werden und Niedersachsen seinen Verpflichtungen doch nicht nachkommen wird, immer mehr zur Gewissheit. Was hält Sie davon ab, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen? Gibt es keine? Vielleicht belehren mich Ihre Vorschläge in den kommenden Haushaltsberatungen eines Besseren.
Ich fordere Sie auf, dem vorliegenden Antrag doch noch zuzustimmen. Die Fraktion der Linken wird es tun.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen, über den wir heute in zweiter Beratung abschließend abstimmen werden. Worum geht es denn darin? - Das ist bisher nicht wirklich zum Ausdruck gekommen. Es ist viel über frühkindliche Bildung und über den Krippengipfel gesprochen worden. Aber was ist der Inhalt dieses Antrages, über den wir abstimmen werden?
In dem Antrag werden drei Punkte gefordert: Der erste Punkt - das hat Frau Reichwaldt soeben deutlich gemacht; sie war die Einzige, die zu dem Antrag inhaltlich gesprochen hat - besteht darin, einen Zwischenbericht vorzulegen. Ich habe schon bei der ersten Beratung hier in diesem Hause gesagt, dass es dieser Aufforderung wirklich nicht bedarf und wir seitens der CDU es überhaupt nicht nachvollziehen können, dass man in dem Moment die Landesregierung zu etwas auffordert, weil die
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, die dieses Land unterschrieben hat - wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass die Opposition sie auch gelesen hat, weil sie ja dazu Stellung bezieht -, die Passage enthält, dass die Bundesländer aufgefordert sind, einen solchen Zwischenbericht vorzulegen. Worüber reden wir dann? Dieser Punkt ist doch längst erledigt. - Das war der erste Punkt Ihres Antrages. Er ist völlig überflüssig.
Zweiter Punkt. Sie fordern die Vorlage eines Finanztableaus, welches die Drittelfinanzierung des notwendigen Landesanteils darlegt. Auch hierzu haben wir sehr deutlich darauf hingewiesen, wie transparent diese Landesregierung in diesem Punkt arbeitet.