Es ist nun einmal so - das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, ob Sie es hören wollen oder nicht -: Das Land hat detailliert, wirklich auf Euro und Cent genau, den Kommunen aufgelistet, mit welchem Betrag sie zu rechnen haben. Jeder Jugendamtsbezirk weiß definitiv Bescheid, mit welchem Betrag im Jahre 2008 bis zum Jahre 2013 gerechnet werden kann.
Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen, weil Sie gerade wieder einfach irgendetwas in die Welt gesetzt haben, was definitiv nicht stimmt. Das trifft mich manchmal, weil Sie es eigentlich besser wissen müssten. Die Ministerin hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht - das können Sie auch den Presseorganen entnehmen -, dass die Mittel aus dem Jahre 2009 im Vorgriff sogar für das Jahr 2008 abgerufen werden können, wenn Anträge über das Volumen des Jahres 2008 hinaus gestellt werden sollten. Das heißt, die Landesregierung hat Flexibilität bewiesen. Sie hat in Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass am Anfang sehr viele Anträge gestellt werden könnten. Die Ministerin hat sehr deutlich gesagt: Jeder Antrag wird entsprechend bewilligt. - Damit ist auch dieser Punkt völlig überflüssig.
Der dritte Punkt Ihres Antrages, die Forderung nach einem sogenannten Masterplan, bezieht sich auf die Betriebskosten, also überwiegend auf die Personalkosten der Krippen in Niedersachsen. Ich
habe schon beim letzten Mal gesagt, dass ich es faszinierend fand, dass sich die SPD dabei auf die Krippen bezieht und auf die Tagespflege, die damit auch zusammenhängt, gar nicht eingeht.
Sie fordern hier, einen Masterplan aufzulegen. Dazu kann ich nur festhalten: Auch in dem Punkt laufen Sie dieser Landesregierung hinterher. - Ich habe Ihnen schon im Ausschuss deutlich gesagt, dass es eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt und dass sich alle einvernehmlich über die Einigung im Bereich der Investitions- und Betriebskosten gefreut haben. Hier muss man wirklich die Leistungen dieser Landesregierung loben. Dem Kollegen Rolfes möchte ich in dem Zusammenhang sagen: Ich finde es faszinierend, dass Sie sich als finanzpolitischer Sprecher so phantastisch dafür eingesetzt haben,
dass insgesamt 1,293 Milliarden Euro für das gesamte Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden. Davon übernimmt der Bund 388 Millionen Euro - das sind 30 % -, das Land zahlt 462 Millionen Euro - das sind 36 % -, und der Anteil der Kommunen beträgt 440 Millionen Euro - das sind 34 %. Diese Beträge stehen sowohl für den Krippen- als auch für den Tagespflegebereich zur Verfügung.
Unter dem Strich ist also festzuhalten: Das Thema frühkindliche Bildung ist bei dieser Landesregierung in den richtigen Händen.
Gott sei Dank geht es seit 2003 in diesem Bereich nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität. Angesichts des Erfolgs der einzelnen Projekte, die wir dazu schon auf den Weg gebracht haben, kann man wirklich nur sagen: Tolle Landesregierung! Macht weiter so! - Unter der SPD-geführten Landesregierung gab es nicht nur null Euro, sondern auch null Entwicklung in diesem Bereich, insbesondere in Bezug auf die Qualität.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Heiligenstadt gemeldet. - Herr Brammer hat sich zwar auch gemeldet. Frau Heiligenstadt hat sich aber zuerst gemeldet. Sie müssen sich einigen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Art und Weise, wie Sie hier vortragen, Frau Vockert, mögen Ihre Ausführungen für den Außenstehenden, der nicht im Thema steckt, durchaus überzeugend sein. Sie operieren aber schlicht und ergreifend mit falschen Zahlen, und Ihre Ausführungen machen die Sache nicht richtiger. Sie sagen z. B. nicht, dass die Landesregierung für Investitionen im Krippenbereich nur 12 Millionen Euro für fünf Jahre zur Verfügung stellt, obwohl wir Schlusslicht in Deutschland sind. Auf diesem Gebiet machen andere Bundesländer weitaus mehr.
Sie sagen ferner, insgesamt würden 1,2 Milliarden Euro in diesem Lande zur Verfügung gestellt. Bei mir ergeben 12 Millionen und 452 Millionen noch lange keine 1,2 Milliarden. Wenn Sie den Elternteil mit einrechnen, kann ich nur sagen: Sie beweihräuchern sich auch noch selbst auf Kosten der Eltern in diesem Lande.
Zum Thema Qualität: Sie waren in der letzten Ausschusssitzung noch nicht einmal bereit, über eine zusätzliche Kraft in Krippen auch nur zu diskutieren, obwohl selbst CDU-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker vor Ort wissen, dass es ohne die zusätzliche dritte Kraft in Krippen mit 15 Kindern nicht geht. Wenn Sie es hier anders vortragen, wird es deshalb nicht richtiger.
- Herr Försterling, einen kleinen Moment bitte! - Ich bitte die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Ich habe von hier oben den Eindruck, dass mehr Kolleginnen und Kollegen im Saal stehen, als auf ihren Plätzen sitzen. Nehmen Sie bitte die Plätze ein! - Danke.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt wieder einmal, dass wir uns darüber einig sind, dass die frühkindliche Bildung für unser Land wichtig ist. Über den Weg kann man sicherlich an der einen oder anderen Stelle streiten, und das haben wir auch in der vergangenen Sitzung des Kultusausschusses getan. Herr Brammer, ich weiß nicht, wo Sie während der zweistündigen Sitzung waren, in der wir sowohl über das Verfahren - dazu gebe ich Ihnen Recht - als auch inhaltlich über Ihren Gesetzentwurf, der gar nicht Gegenstand dieser Auseinandersetzung ist, diskutiert haben. Von daher kann ich Ihre Kritik in keinster Weise nachvollziehen. Ich muss hier einmal ausdrücklich sagen: Hätten Sie der Kollegin Vockert im Kultusausschuss zugehört, dann hätten Sie möglicherweise auch aus Ihrer Vergangenheit gelernt und sich heute hier sicherlich ganz anders präsentiert.
Worum geht es in der Drs. 16/283, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ vorzulegen. Die Kollegin Vockert hat zutreffend gesagt, dass die Landesregierung aufgrund der entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern einen solchen Bericht sowieso vorlegen muss. Diese Forderung ist damit obsolet.
Darüber hinaus konnten Sie alle der Presse entnehmen, dass mögliche Finanzierungsprobleme, die von den Jugendhilfeträgern vor Ort vielleicht gesehen wurden, mittlerweile behoben worden sind. Die Landesregierung hat gehandelt, sodass durch das Vorziehen der entsprechenden Mittel voraussichtlich alle entsprechenden Anträge genehmigt werden können und die Investitionszuschüsse dann auch fließen werden.
Sie fordern weiter, in einem Finanztableau die Drittelfinanzierung des notwendigen Landesanteils darzulegen. Zu unser aller Freude haben wir Ende Oktober doch festgestellt, dass es eine Einigung zwischen dem Land Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat. Hätten Sie die Pressemitteilungen, in denen die entsprechenden Zahlen veröffentlicht wurden, gründlich gelesen, wären auch Sie zu dem Schluss gekommen, dass die von der Kollegin Vockert erwähnten 1,293 Milliarden Euro den Drittelanteil des Landes Niedersachsen in Höhe von 465 Millionen Euro be
inhalten. Das gewünschte Finanztableau ist damit vorgelegt. Die Drittelfinanzierung steht. Wir werden darauf sicherlich in den Haushaltsberatungen noch einmal zurückkommen.
Die letzte Forderung lautet, unverzüglich einen Masterplan zu entwickeln, nach dem die Mittel für die Kommunen auch für die Betriebskosten der Krippen in Niedersachsen auskömmlich und nachfragerecht verteilt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, dazu muss ich Ihnen sagen, dass in der Anlage zur Richtlinie für Investitionen in die Kinderbetreuung ein entsprechender Plan vorhanden ist. Die Kollegin Vockert hat zutreffend ausgeführt, dass jeder Jugendhilfeträger schon heute weiß, welche Mittel er bis 2013 bekommen wird.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Ihrem Antrag sind Sie wieder einmal hinter der Zeit zurückgeblieben, und von daher werden wir folgerichtig den Antrag ablehnen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/283 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Insofern ist so entschieden worden.
Erste Beratung: Diskriminierung und Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus Einwandererfamilien im Bildungssystem abschaffen - Alle Talente fördern und Chancen endlich nutzen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/604
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, Ihnen heute einen Antrag vorlegen zu können, dem auch die Regierungsfraktionen zustimmen werden, hat die Landesregierung doch in ihrer Klausur am 2. September 2008 beschlossen, dass sie den Anteil der Schulabbrecher bei ausländischen Jugendlichen von 24,9 % auf unter 10 % senken will. Das ist ein Ziel, das wir unbedingt unterstützen. Leider hat es die Landesregierung versäumt, auch die Maßnahmen vorzustellen, mit denen sie dieses ehrgeizige Ziel erreichen will. Da helfen wir Ihnen gern mit einem Antrag aus.
Meine Damen und Herren, Kinder aus Zuwandererfamilien sind in unseren Schulen noch immer massiv benachteiligt, ja vielfach diskriminiert. Ihre Chancen sind drastisch geringer als die von Kindern deutscher Herkunft. Das hat bereits die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage im vorigen Jahr gezeigt. Nach der Grundschule gehen 24,5 % der Migrantenkinder auf die Hauptschule. Auf eine Förderschule werden 13,9 % geschickt.
Frau Korter, entschuldigen Sie bitte! - Meine Damen und Herren, ich habe ja Verständnis dafür, dass man sich, wenn es später wird, viel zu erzählen hat. Manche erzählen immer noch. Auch in der Nähe des Vizepräsidenten wird noch geredet. Es wäre schön, wenn diejenigen, die etwas anderes tun wollen, den Plenarsaal verließen. Dann könnten diejenigen, die sich für Frau Korters Rede interessieren, dieser zuhören.