Mit den Forderungen, die ich eben aufgestellt habe, stünden den betroffenen Beschäftigten zusätzlich 13 Milliarden Euro für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung. In Niedersachsen wären es rund 1 Milliarde Euro.
Zu einem nachhaltigen Konjunkturprogramm des Bundes würde nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe gehören; denn damit würde sich die Lebenslage der betroffenen Menschen deutlich verbessern. Gleichzeitig würde die Binnennachfrage um rund 7 Milliarden Euro gesteigert werden. Dies wäre tatsächlich ein wichtiger Beitrag zur Konjunkturbelebung.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zu dem sogenannten Konjunkturpaket der Bundesregierung, zu der staatlichen Prämie für den Kauf eines Neuwagens - nichts anderes ist dieser Steuerrabatt nämlich -: Dies mag die Neuwagenkäufer zwar erfreuen; das wurde schon vorhin gesagt. Aber ich kenne niemanden, der für 100 oder 200 Euro Steuerrabatt den geplanten späteren Kauf eines Autos im Wert von 20 000 bis 30 000 Euro vorgezogen hat. Auch hier greift das Paket zu kurz.
Wir haben Alternativen zum Konjunkturprogramm. Ich habe einige davon genannt. Einige werden wir am Donnerstag vorstellen. Ich wünsche, dass Sie zuhören und diese Alternativen aufnehmen. Dann schaffen wir eine bessere Lebenslage für die Menschen hier in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer solchen Wünsch-dir-was-Rede, in der im Grunde genommen der Eindruck erweckt wird, als bräuchten wir hier nur alles zu beschließen, dann gäbe es bei Tarifverhandlungen 8 % mehr Lohn und hätten wir das Geld dafür, dann wären alle Probleme gelöst, kann man in einer schwierigen Zeit, in einer sehr ernsten Situation nicht verantwortliche Politik machen.
Selbstverständlich kann man unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob das Konjunkturprogramm des Bundes in ausreichender Weise wirkt, ob es Möglichkeiten schafft, die prognostizierte Wachstumsdelle aufzuhalten bzw. zu verhindern, und ob es die Chance bietet, Impulse zu geben. Wenn man in der Situation einer Finanzkrise mit einem Sicherungsschirm verhindern will, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt, wenn man erreichen will, dass wieder Vertrauen entsteht, ist es natürlich ganz gut, in 15 oder 16 verschiedenen Punkten Anreize zu geben, dass jetzt investiert wird, dass jetzt gebaut wird, dass jetzt auch private Investitionen vorgenommen werden. Es gibt natürlich eine ganze Reihe von Punkten, die für sich gesehen auch kritisch betrachtet
werden könnten. Man kann sich natürlich hier hinstellen und sagen: Das ist nicht genug. - Andere sagen wiederum: Es werden Steuergelder ausgegeben, aber dies reicht nicht aus, um die erhoffte Wirkung zu erzielen.
Wenn ich die Punkte hier nicht alle aufzähle, liegt das daran, dass nachher noch ein paar Kollegen in der Aktuellen Stunde sprechen wollen und dass ich die Zeit nicht überflüssigerweise in Anspruch nehmen will. Ich will aber noch kurz auf das Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr mit einem Volumen von jeweils 1 Milliarde zu sprechen kommen. Wir haben von Herrn Rösler eben schon gehört, wie die Verteilung erfolgen soll. Mein Vorschlag wäre wirklich, dass unser Wirtschaftsminister seinem Verkehrsministerkollegen Tiefensee einmal eine Landkarte von Deutschland schenkt, aus der hervorgeht, wie Hinterlandverbindungen aussehen und wo sie ausgebaut werden müssen. Dann kommt möglicherweise nicht ganz so viel für Hinterlandanbindung in Baden-Württemberg und mehr für Hinterlandanbindung in Niedersachsen heraus.
Nun zur Frage der Kfz-Steuerbefreiung: Ob dadurch die erhoffte Wirkung erzielt wird, dass sehr viel mehr Autos gebaut und verkauft werden, muss sich erst noch herausstellen. Bei diesem Punkt ist es aber natürlich gut und wichtig, darüber nachzudenken, die Kfz-Steuer in Zukunft auf ganz neue Füße zu stellen und den CO2-Ausstoß so zu berücksichtigen, dass man Anreize hat, eine entsprechende Umweltwirkung zu erzielen.
Herr Rösler hat eben davon gesprochen, dass wir lieber die Steuern und die Abgabenlasten senken sollten. Herr Rösler, es ist nun aber einmal so, dass die Aufgaben des Staates und die Finanzierung dieser Aufgaben durch Steuern immer in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen. Ich kenne eine ganze Menge Leute, die dann, wenn sie vor denen, die Steuern zahlen, sprechen, dafür eintreten, dass man die Steuern senkt. Die gleichen Leute sagen bei Versammlungen der Träger von Krankenhäusern, Altenpflegeheimen oder Kinderkrippen und Kindergärten dann aber, die einschlägigen Aufgaben müssten mit allerhöchster Priorität erfüllt werden und dafür brauche man mehr Geld. Es ist ganz wichtig, dass über dieses Spannungsverhältnis immer wieder entsprechend
Eines ist aber ganz sicher: Wir werden staatliche Aufgaben natürlich nicht auf Pump finanzieren können. Sowohl für den Bund wie auch für das Land gilt, zunächst einmal die Neuverschuldung zu reduzieren bzw. keine neuen Schulden zu machen und den Bürgern nur so viel an Steuern abzuverlangen, wie es zur Aufgabenerfüllung des Staates unbedingt erforderlich ist.
Wie wichtig korrigierende Maßnahmen des Staates sind, haben wir in der Finanzkrise gesehen, als es darum ging, die Bankenwirtschaft insgesamt abzusichern. Von daher brauchen wir einen ausreichend starken Staat. Natürlich ist die Diskussion spannend, um wie viel wir die Steuern senken können. Was das Ziel angeht, so stehe ich voll auf Ihrer Seite. Für uns in Niedersachsen muss der erste Schritt aber zunächst einmal sein, im übernächsten Jahr keine Neuverschuldung mehr vorzunehmen. Dann werden wir natürlich auch darüber diskutieren, was wir den Bürgerinnen und Bürgern per Steuern noch wegnehmen müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Krise, die uns möglicherweise bevorsteht, verstehe ich diese Debatte so, dass wir uns auf das Gemeinsame besinnen sollten, um dann zu überlegen, welche Meinungsunterschiede es noch gibt. Vorab sage ich, dass die Bundesregierung in Bezug auf die Lösung der Finanzmarktkrise richtig, gut und schnell gehandelt hat. Ich persönlich - das mag Sie überraschen - hätte mir sogar das britische Modell vorstellen können. Die getroffene Entscheidung war aber eine gute Entscheidung, die auch mitgetragen worden ist.
Ich glaube, dass es auch richtig war, dass die Bundesregierung in einem ersten Ansatz etwas im Zusammenhang mit konjunkturellen Impulsen auf den Tisch gelegt hat. Man muss in diesem Zusammenhang - das haben die Länderwirtschaftsminister zusammen mit Herrn Glos am Montag in Berlin getan - aber doch fragen: Was kann der Staat bewegen, und was muss der Staat bewegen, wenn es bestimmte Bedrohungsszenarien gibt?
Man muss zunächst einmal wissen, dass mit dem erwähnten Programm 0,2 % des BIP bewegt werden. Das ist nicht die Welt. Damit kann man letzten Endes nichts Wesentliches bewirken. Man kann allenfalls Akzente setzen. Auf die Akzente komme ich noch zu sprechen. Das Wichtigste ist, wie ich glaube, dass man zunächst einmal feststellt, dass 88 bis 89 % aller Investitionen in Deutschland aus der Wirtschaft und der Gesellschaft kommen. Nur 11 bis 12 % entfallen auf den Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden. Das bedeutet: Wenn ich mich auf Konjunktureinbrüche einrichten will, muss ich nach Mitteln suchen, die nicht beinhalten, dass in erster Linie Staatsgeld irgendwo eingesetzt wird. Vielmehr muss ich den Versuch machen, die Bürger in ihren Interessen anzusprechen. Die Interessen aller Beteiligten bestehen darin, dass der Wirtschaftskreislauf nicht stärker geschwächt wird, als das heute der Fall ist.
- Darauf komme ich gleich noch. - Was nützt denn eine Investitionshilfe, wenn der Betrieb X nicht weiß, ob er bei seiner Investition mit den Produkten, die dann auf den Markt kommen, überhaupt eine Chance auf dem Markt hat? Was nützt eine Lohnerhöhung, wenn ein Betrieb wegen der für ihn daraus resultierenden Kosten anschließend in die Knie geht und kaputtgeht? Das nützt nicht den Arbeitnehmern, und es nützt auch nicht dem Betrieb. Insofern ist dies alles an der Stelle etwas zu kurz gesprungen.
Es muss vielmehr um Folgendes gehen: Wir sollten uns in diesem Zusammenhang an die Situation in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Der Aufbau in Deutschland hatte mit dem Vertrauen der Bürger in die Ordnung des Staates und die Linie, die die Politik zeichnet, zu tun. Wir haben es hier mit Vertrauen und Langfristigkeit zu tun. Ein Problem ist, dass unsere Steuerpolitik vielfach zu kurz angesetzt ist. Sie haben sich hier zu dem Thema der Kfz-Steuerbefreiung schon ausgetauscht, wobei ein Betrag von 200 Euro genannt wurde. Im Kreise der Wirtschaftsminister wurde am Montag gesagt, dieses Modell funktioniere auch deshalb nicht, weil kein Bürger wisse, ob der Staat nach drei Jahren nicht eine doppelt so hohe Steuer erhebe. Was nütze dem Bürger also jetzt die Steuerbefreiung? Insofern richtet sich der Appell auch an uns selber, bei den Maßnahmen, die wir ins Auge fassen, für mehr Mittelfristigkeit bzw. Langfristigkeit zu sorgen.
Damit bin ich bei dem richtigen Instrument der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Wir hatten die degressive Abschreibung in Deutschland ja schon. Es ist gut, sie jetzt wieder einzuführen. Es wäre auch gut, wenn die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, die auch etwas bewegen kann, wieder käme, weil dadurch eine Belebung erreicht werden könnte.
Ich glaube auch, dass es richtig ist, das Thema der höheren Absetzbarkeit von Handwerkerkosten in diesem Zusammenhang anzugehen, weil dadurch Kreisläufe in Gang gesetzt werden. Dieser Frage müssen wir uns stellen.
Hier wurden auch die Verkehrsinvestitionen schon angesprochen. Ich hätte mir vorstellen können, dass der Bund z. B. in ein Lärmsanierungsprogramm im Bahnbereich einsteigt. Es müssten 7 Milliarden Euro im Verlaufe von fünf Jahren eingesetzt werden, um auf diesem Sektor in Deutschland voranzukommen.
Auch die Hafenhinterlandverkehre wurden bereits angesprochen. Ich bedanke mich für den Hinweis, dass ich dem Bundesverkehrsminister eine Karte schicken soll. Wenn man selber im Hinterland lebt, hat man natürlich eine andere Definition des Begriffes „Hinterland“.
Aber ernsthaft: Wenn bei einem Programm zur Hafenentlastung weniger als die Hälfte der Mittel in Norddeutschland ankommen - wir sind ja nicht so provinziell, dass wir hier nur von Niedersachsen reden -, dann kann das nicht in Ordnung sein. Der Bund kann und muss an dieser Stelle etwas tun.
Für den Weg aus der Krise muss man weniger Gepäck haben. Damit spreche ich die Grundidee der Entlastung von Bürgern und von Betrieben an. Man läuft mit weniger Gepäck schneller. Man kann mehr für den Staat einbringen, wenn man schneller läuft. Das ist die Grundidee in diesem Zusammenhang.
Lassen Sie mich am Ende noch Folgendes sagen: Ich würde mir sehr wünschen, dass einige der kontraproduktiven Maßnahmen in dieser Situation nicht ergriffen werden. Ich halte den Bundesratsbeschluss zur Mauterhöhung für kontraproduktiv, weil er Arbeitsplätze im Verkehrsgewerbe vernichtet. Ich halte es auch für zumindest prüfenswert -
ich sage das ganz behutsam, weil wir noch am Beginn der Diskussion stehen -, ob die Erbschaftsteuerregelung wirklich Sicherheit und Investitionsbereitschaft - also neue Arbeitsplätze - erzeugt oder nicht das Gegenteil davon.
Es ist schade, dass die Bundesregierung erst im Zusammenhang mit dem Dringlichkeitsprogramm sagt, sie wolle sich in Brüssel für eine gerechte CO2-Besteuerung deutscher Fabrikate einsetzen. Das hätte man auch ohne diese Krise tun können. Vielleicht brauchen wir auch ein Moratorium - Herr Jüttner, ich schaue Sie an - in der Frage der CO2Auktionierung. Wenn sie nämlich zur Folge hat, dass sich die Strompreise in den nächsten Jahren um 30 % erhöhen, werden die Forderungen, die von der Linken aufgestellt werden, selbst wenn sie realisiert würden, alle sofort wieder aufgefressen.
Also: Ein Belastungsmoratorium, keine kontraproduktiven Maßnahmen und Konzentration auf Gepäckbefreiung! Ballast wegwerfen, Blockaden, die in der Gesellschaft vorhanden sind, aufheben! Dann kommen wir gemeinsam voran.
Chancen des Bildungsgipfels für Niedersachsen nutzen - Bund muss Worten auch Taten folgen lassen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/641
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im letzten Plenum hatten wir über den Bildungsgipfel gesprochen. Wir haben es aber für dringend notwendig gehalten, heute noch einmal darüber zu sprechen. Dafür gibt es einen sehr einfachen Grund: Der Bildungsgipfel von Dresden war ein ganz zentrales und wichtiges Ereignis. Im Vorfeld und im Nachhinein habe ich sehr viele Leute gehört - selbst berufene oder gar nicht berufene -, die sehr kleinkariert darüber geredet und das eigentlich immer wieder zerredet haben. Ich
Meine Damen und Herren, von Dresden geht eine sehr klare Botschaft aus: Bildung bestimmt die Zukunft unseres Landes. Bildung hat oberste Priorität.