Meine Damen und Herren, es geht Ihnen nicht darum - das muss man ganz deutlich sagen -, die Endlagerfrage zu lösen. Ihnen geht es vielmehr darum, sie in Deutschland nicht zu lösen.
Es geht letztendlich darum, dass das letzte Argument gegen die Kernenergie nicht fallen darf. Das ist politisch motiviert, meine Damen und Herren. Dabei geht es nicht um Sicherheitsinteressen, sondern dabei geht es - jedenfalls an dieser Stelle - um Parteipolitik von Rot-Rot-Grün - und um nichts anderes.
Ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal sagen - Frau Kollegin Schröder-Ehlers hat darauf hingewiesen -, dass ich es positiv fand, dass sich vier Fraktionen des Hauses am Informationsprogramm der Polizeidirektion Lüneburg beteiligt ha
ben. Ich denke, ich spreche im Namen aller Fraktionen, wenn ich mich an dieser Stelle bei Frau Krischker und ihrem Team für die gute Betreuung bedanke.
Die Linke hat sich bedauerlicherweise nicht daran beteiligt. Während wir im Polizeibulli in die Nähe der Einsatzorte gefahren wurden
und dann zu Fuß und wegen des Wetters nicht selten durch Matsch an den Ort des Geschehens gegangen sind,
- halt! -, haben sich die Damen und Herren der Linken im amerikanischen Nobelvan fast direkt an die Gleise fahren lassen. Das passt allerdings zu Ihrem Bundesvorsitzenden: Wasser predigen und Wein saufen!
Herr Kollege Dr. Sohn, ich finde es schon grenzwertig, wenn man seinen Abgeordnetenausweis dazu benutzt, sich Zutritt zu einer Versammlung zu verschaffen, für die die Polizei die Auflösung bereits zweimal angeordnet hat. Das ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, Herr Dr. Sohn. Offensichtlich ging es Ihnen darum, zu den Fernsehkameras zu kommen.
Bei dieser Versammlung, an der auch der sogenannte schwarze Block beteiligt war, sind Straßenbarrieren in Brand gesetzt worden. Wer sich als Abgeordneter, Herr Dr. Sohn, mit einem solchen Verhalten solidarisiert, der erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte anlässlich dieses von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten The
Erstens. Deutschland ist Industrieland und deshalb auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen.
Diese Energieversorgung muss bezahlbar sein, sie muss versorgungssicher und ökologisch verträglich sein. Deshalb setzen wir auf Energieeffizienz, auf Energieeinsparungen und auf einen technisch wie wirtschaftlich innovativen Energiemix. Dazu zählen die erneuerbaren Energien, dazu zählen die fossilen Energieträger, und wir werden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und um unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, für eine Übergangszeit auf die Kernenergie nicht verzichten können.
Zweitens. Völlig unabhängig von der Frage der zukünftigen Energieversorgung muss die Politik die Endlagerung radioaktiver Abfälle sicherstellen; denn der Atommüll ist vorhanden. Es ist daher völlig sachfremd, die Frage der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke mit der Endlagerfrage zu verknüpfen.
Weil es darum geht, dass die Politik das Notwendige tut und Verantwortung wahrnimmt, muss Gorleben ergebnisoffen zu Ende erkundet werden, damit wir Klarheit haben. Deshalb muss das Moratorium schnellstmöglich aufgehoben werden.
Drittens. Wir haben Respekt vor den rund 15 000 Demonstranten, die am Wochenende anlässlich des neuen Transports von La Hague nach Gorleben ihre Interessen vorgetragen haben. Wir sagen aber ebenso auch Dank an die fast 10 000 Polizisten, die im Einsatz waren. Die Polizei hat umsichtig und konsequent gearbeitet. Herr Innenminister, wir richten im Übrigen nicht nur unseren Dank an die Polizisten, wir denken auch an die 50 Polizisten, die im Einsatz verletzt worden sind, davon 12 durch gewalttätige Demonstranten. Auch daran wollen wir denken. Deshalb wünschen wir den Beamten eine gute Genesung.
Wir protestieren in aller Deutlichkeit gegen eine kleine Minderheit von Demonstranten, die gewalttätige Proteste angezettelt hat. Stein- und Flaschenwürfe sind gefährliche Körperverletzungen. Sitzblockaden, Ankettungsaktionen und Betonpyramiden sind Nötigung und ein schwerer Eingriff in den Straßen- und Schienenverkehr. Meine Damen und Herren, diese Straftaten sind nicht akzeptabel.
Die Vorredner der Opposition haben die friedlichen Demonstranten hervorgehoben. Das tun auch wir. Aber uns ist aufgefallen, dass Sie kein Wort zu den rund 1 500 anwesenden vermutlich gewaltbereiten Demonstranten - davon 150 Autonome - gesagt haben.
Es hat immerhin 46 Festnahmen und 95 eingeleitete Strafverfahren gegeben. Es wäre gegenüber den betroffenen Polizeibeamten redlich gewesen, wenn Sie auch einmal auf diese Missstände hingewiesen hätten.
Viertens. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Überlegungen der Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zu starten, um zu prüfen, ob die durch Straßen- und Gleisblockaden verursachten Kosten auf die Verursacher umgelegt werden können. Das wäre meiner Meinung nach eine durchaus angemessene Reaktion.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Die Transportkosten werden aber nicht den Verursachern auferlegt!)
Meine Damen und Herren, abschließend wende ich mich insbesondere an die Grünen. Mir ist aufgefallen, dass es bis 1998 für Sie böse Castortransporte gab und seit 2005 wieder böse Castortransporte gibt.
- Frau Helmhold, wir haben uns doch darauf geeinigt, dass wir fair miteinander umgehen, deshalb sind Sie jetzt still.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Deshalb müssen Sie auch richtige Sachen sa- gen! Das wäre fair! - Dr. Philipp Rös- ler [FDP]: Sie war nicht mit dabei! - Unruhe)
„Wollen wir glaubhaft bleiben, müssen wir zu den Konsequenzen unserer Politik stehen. Der Atomkonsens ist ein Kompromiss, der noch eine Weile Transporte erlaubt. Unabhängig vom Konsens müssen wir den Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen. Die Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte sind gegeben. Und deshalb gibt es für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren. … Wir stehen zur Verantwortung der Bundesrepublik, für die Entsorgung des deutschen Atommülls eine nationale Lösung zu finden. Dieses wird in den nächsten Wochen unter Beweis zu stellen sein.“
Wissen Sie, woraus ich zitiert habe? - Aus einem Schreiben von Jürgen Trittin an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen vom 28. Januar 2001.