Einen Satz noch. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Wenzel, deshalb haben Leute wie Kurt Herzog Ihre Partei verlassen und sind gleich zu den Linken gegangen; denn das ist eine unehrliche Politik: Transporte, die früher für Sie notwendig waren, sind heute Teufelswerk. Das
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einigkeit besteht in diesem Hause darüber, dass die Transporte in der jetzigen Form weder für Niedersachsen noch insbesondere für die Bevölkerung im Wendland zumutbar sind.
Sie sind außerdem für die Steuerzahler in Niedersachsen nicht zumutbar. Was könnten wir mit 20 Millionen Euro kurzfristig zusätzlich im Bereich der Krippenplätze schaffen, wenn wir dieses Geld der Steuerzahler sinnvoll verwenden würden?
Meine Damen und Herren, auch darüber besteht zumindest Klarheit, Frau Schröder-Ehlers, zwischen der CDU, der SPD und auch der FDP: Die Frage der Endlagerung muss endlich geklärt werden. Da sollten wir jedes Signal, das vom Bund ausgesandt wird, ernst nehmen und prüfen, inwieweit es möglich ist, in diesem Bereich auch unter Einbeziehung von bisher entgegengesetzten Positionen zu Fortschritten zu kommen.
dpa-Meldungen zufolge sagt der Parlamentarische Staatssekretär Müller - der nun wirklich nicht verdächtig ist, ein Anhänger der Kernkraft zu sein -, dass wir jetzt die Entscheidungen dazu brauchen. Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, wie weit wir wirklich auseinander sind, warum wir immer solch einen Popanz aufbauen und warum wir uns nicht endlich auf die Position der Niedersächsischen Landesregierung festlegen, dass wir so schnell wie möglich das Moratorium aufheben wollen, um in der noch notwendigen 10-prozentigen restlichen Erkundung einen Punkt zu erreichen, in dem international anerkannte Wissenschaftler feststellen, ob das Salz als Wirtsgestein zur Endlagerung geeignet ist und die Endlagerung darin erfolgen kann.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Der Zug ist doch längst abgefahren! - Miriam Staudte [GRÜNE]: „International“ heißt vergleichen!)
Die Landesregierung hat immer wieder gesagt: Wenn sich herausstellen sollte, dass Gorleben nicht geeignet ist, dann müssen wir möglichst schnell in anderen Bereichen forschen. Das heißt, dass auch Granit und Ton auf Eignung geprüft werden müssen. Aber so weit sind wir noch nicht. Sie haben Angst vor dem, was entstehen könnte, wenn sich Gorleben als geeignet herausstellt. Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die mit uns nicht zu machen ist. Das ist eine Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Diese Position ist insbesondere deshalb gefährlich, weil dann, wenn Gorleben nicht geeignet ist und man trotzdem auf internationaler Ebene zu dem Ergebnis gelangt, dass Salz das beste Wirtsgestein ist, Standorte wieder in Niedersachsen liegen werden. Deshalb gibt es zu dem zeitlichen Ablauf, den die Landesregierung vorgeschrieben hat, eigentlich gar keine Alternative.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat alle Chancen, noch in diesem Jahr oder im nächsten Jahr noch vor der Bundestagswahl Klarheit zu schaffen. Sie selbst haben doch im Jahre 2005 im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass diese Frage von der Großen Koalition ergebnisgerichtet angegangen werden soll.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Kollegen Gabriel eng zusammenarbeiten. Wir haben bei der Bewältigung des Asse-Problems bewiesen, dass man sich in diesem Bereich trotz unterschiedlicher Positionen auf einen gemeinsamen Weg verständigen kann. Die Asse ist für mich auch in Bezug auf die andere Frage ein Beispiel dafür, endlich nach vorne zu kommen. Denn es gibt keinen schwarzen, blau-gelben oder rotgrünen Atommüll, sondern der hochradioaktive Abfall ist von uns allen.
Deshalb kann ich Sie nur darum bitten, auf alle mit dem Ziel einzuwirken, das Moratorium so schnell wie möglich aufzuheben. Übrigens - auch das muss bei dieser Gelegenheit gesagt werden -: Das Moratorium trägt nicht die Unterschrift der Bundeskanzlerin Merkel, sondern die Unterschriften von Herrn Schröder und Herrn Trittin. Die haben uns diese Suppe im Grunde genommen für weitere zehn Jahre eingebrockt. Das muss man hier klar und deutlich sagen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist auch gut so, sonst läge der Müll schon längst da drin!)
Herr Kollege Wenzel, der Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die Transporte - zwei Transporte werden für die 22 Castoren noch durchgeführt - dadurch zu unterbinden, dass Zwischenlager als Zwischenlösung gebaut worden sind, ist nicht zu akzeptieren. Die Lösung dieses Problems kann man aber nicht bis in die nächste Generation verschieben. Das Problem muss vielmehr heute und jetzt gelöst werden. Ich bitte dabei um Ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, es liegen mir zwei weitere Wortmeldungen zu Punkt 1 d vor. Zunächst spricht Herr Wenzel von der Fraktion der Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sander, Sie werden die Geburtsfehler von Gorleben nicht beiseite schieben können. Die Fehler, die damals begangen wurden, die Aussage von Herrn Dr. Albrecht, das sei eine politische Entscheidung und keine geologische Entscheidung, werden Sie nicht wegwischen können. Deswegen brauchen wir diesen Neubeginn.
Herr McAllister, wenn Sie Ihre Atompolitik fortsetzen wollen, dann können Sie dies nur um den Preis der Rechtsbeugung in diesem Land.
Denn nichts anderes findet in jedem Jahr, in dem ein solcher Transport nach Gorleben durchgeführt wird, statt. Herr Niehörster, der Einsatzleiter, hat das zugegeben. Er hat gesagt, er habe in diesem Jahr keine bzw. nur sehr wenige Festnahmen machen wollen, weil er mit diesen Entscheidungen vor Gericht nicht standhält, weil die Allgemeinverfügung schlicht und einfach rechtswidrig ist.
Meine Damen und Herren und Herr McAllister, in Ihren Reihen sitzen viele Bauern. Sie wissen ganz genau, dass man ohne Misthaufen keine Schweine halten kann.
- Herr Biallas, man kann natürlich auch eine Güllegrube anlegen. - Indem Sie für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken eintreten und den Menschen suggerieren, dass man keine Lösung in der Endlagerfrage braucht, verkaufen Sie die Leute für dumm.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das sagt doch kein Mensch!)
Meine Damen und Herren, es gibt noch drei Möglichkeiten, auf dieser Welt Atomkraftwerke zu bauen. Ich will sie Ihnen nennen: Erstens. Man kann das in einer Diktatur tun, in der sich niemand wehren kann. Zweitens. Man kann das mit Korruption tun. Das erleben wir in vielen Staaten in Osteuropa. Drittens. Man kann das mit massiven staatlichen Subventionen tun. Das erleben wir hier bei uns und haben wir in der Vergangenheit erlebt.
Wenn Sie auf die Zukunft setzen wollen, dann setzen Sie auf eine neue Energiepolitik, die die Arbeitsplätze der Zukunft schafft!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sander, Sie stolpern über Ihre eigene Argumentation. Sie sagen: Moratorium aufheben, Gorleben zu Ende prüfen und dann weitermachen, wenn Salz das beste Medium ist. - Das Beste kann man nur feststellen, wenn man Alternativen geprüft hat, Herr Sander.
Deshalb muss ich Ihnen erklären, welche Funktion das Moratorium hatte. Es hatte die Funktion, die internationale Qualität einer Endlagerstandortsuche dadurch zu erreichen, dass die Arbeit in Gorleben unterbrochen wird und die Politik die Gelegenheit bekommt, alternative Endlagerstandorte zu suchen und Kriterien dafür zu entwickeln. Zu diesem Zweck ist ein Arbeitskreis eingesetzt worden, der Arbeitsergebnisse entwickelt hat. Die Koalition hat sich im Jahre 2005 darauf verständigt, dass die Arbeiten fortgesetzt werden müssen. Das Problem,
dass der Bundesumweltminister diese Linie gegenwärtig nicht durchsetzen kann, resultiert daraus, dass insbesondere Ihre Freunde in Bayern und Baden-Württemberg, Herr Wulff, alles unterbinden, was das Thema gerechte Lastenverteilung und Qualitätsstandards betrifft.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Und noch Verlängerung der Laufzeiten fordern!)
Das Moratorium sichert die Belange Niedersachsens. Augenscheinlich haben Sie das überhaupt nicht begriffen. Wir müssen dafür sorgen, dass z. B. auch die Lagerung in Granit untersucht wird. Wenn woanders untersucht wird, sind wir damit einverstanden, dass Gorleben zu Ende untersucht wird. Auch wir wissen um das Risiko, das dann entsteht, wenn sich herausstellen sollte, dass Salz das beste Wirtsgestein und Gorleben der beste Standort ist; denn auch uns ist klar, dass wir dann kein politisches Gegenargument mehr haben. Niemand wird sich dieser Verantwortung entziehen können. Wir aber erleben hier, dass sich die CDU und die FDP hier in Niedersachsen zum Sachwalter süddeutscher Interessen und zum Sachwalter der Atomenergie machen, meine Damen und Herren. Das machen wir nicht mit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Jüttner, in der Zeit waren Sie Landesumweltminister. Sie haben in dieser Frage sehr eng mit Herrn Trittin zusammengearbeitet.
- Mal so, mal so. - Wenn Sie hier aber das Moratorium zitieren, dann müssen Sie es vollständig und richtig zitieren. In dem Moratorium war vereinbart worden, die Suche für drei bis zehn Jahre auszusetzen,
internationale Kriterien zu erarbeiten und gleichzeitig - ein ganz wichtiger Punkt - bei einem eventuellen neuen Suchverfahren auch die Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen. Im Moratorium wurde aber keine Standortsuche vereinbart, sondern im Prinzip genau das Gegenteil.
Es ist sogar gesagt worden: Das Moratorium bedeutet nicht, dass der Salzstock in Gorleben nicht geeignet ist. - Das ist das Entscheidende.