muss die Erkundung auch ohne irgendwelche politische Einflussnahme wieder aufgenommen werden; denn im Moratorium ist auch vereinbart, dass die Offenhaltung des Salzstockes in Gorleben für diesen Zeitraum sichergestellt werden muss.
So weit meine rein sachlichen Bemerkungen. Wenn Sie hier schon etwas zitieren, dann sollten Sie bitte korrekt zitieren und nicht nur Halbwahrheiten verbreiten.
Meine Damen und Herren, Herr McAllister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr McAllister, Sie haben für die Fraktion insgesamt noch 3:15 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Rede von Herrn Wenzel eingehen. Herr Wenzel, ich kann verstehen, dass Sie und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter aufgeregt sind, weil Sie jetzt erleben, dass aufgrund Ihrer wenig glaubwürdigen Atompolitik in der Zeit von 1998 bis 2005 die Linke Ihnen in der Anti-AKW-Szene den Rang abläuft.
- Frau Helmholds erneute laute Zwischenrufe zeigen mir, dass ich mit meiner Vermutung durchaus richtig liege.
Ich möchte aber noch etwas anderes richtigstellen: Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag gesagt, neue Kernkraftwerke, die wir in Deutschland nicht bauen wollen, könnten nur in Staaten errichtet werden, die entweder Diktaturen sind oder die korrupt sind.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die von Sozialdemokraten gestellte britische Regierung in Schutz nehmen.
Herr McAllister, ich wollte Ihnen Gelegenheit geben, das so sagen zu können, dass es alle hören. Aber nun haben Sie Ihre Rede ja schon abgeschlossen.
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise - Zeit für eine aktuelle Denkstunde, auch für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/644
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wulff trifft auf Herrn Friedman. Diese bemerkenswerte Veranstaltung haben wir alle zur Kenntnis genommen, auch wegen des unsäglichen Vergleichs. Dafür hat er sich entschuldigt; das ist für mich kein Thema mehr. Aber es lohnt, noch einmal auf den Rest der Veranstaltung zu sehen, in der es im Kern um die Frage ging, ob extrem hohe Mana
gergehälter in Deutschland eigentlich auf Dauer vertretbar sind. Herr Wulff erklärte in dieser Sendung: Jawohl, die sind vertretbar. - Er hat auch zwei Gründe dafür genannt: Erstens zahlen diese Manager Steuern in Millionenhöhe, und zweitens sind sie für die Schaffung und Sicherung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen verantwortlich.
Am Beispiel der Deutschen Bank und ihres Vorstandsvorsitzenden Ackermann will ich auf diese beiden Gründe näher eingehen. Wenn Herr Ackermann Steuern in Millionenhöhe zahlt, sagt das erstens etwas über die Höhe seiner Einkünfte und belegt zweitens, dass er sich an dieser Stelle hoffentlich korrekt verhält. Alles andere, als Steuern zu zahlen, wäre ja wohl ungewöhnlich, meine Damen und Herren.
Dieser Herr Ackermann verantwortet allein bei der Deutschen Bank in den Jahren seit 2002 einen Personalabbau in der Größenordnung von 20 000 Beschäftigten. So viel zu den Gründen, die Herr Wulff zur Rechtfertigung hoher Managergehälter anführt!
Meine Damen und Herren, mir geht es überhaupt nicht um die Diffamierung von Managern. Ich bin ganz sicher, dass es in Deutschland Tausende von guten Managern gibt. Ich bin im Übrigen auch der festen Überzeugung, dass Manager leistungsgerecht bezahlt werden sollen. Das führt in jedem Falle dazu, dass sie ein deutlich Mehrfaches des Lohnes ihrer Facharbeiter bekommen. Das halte ich für ganz normal. Ich bin nicht für Gleichheit im Ergebnis. Der rheinische Kapitalismus, so friedfertig er bis in die 90er-Jahre war, kannte schon das Prinzip, dass ein Manager das 15- bis 20-Fache des Facharbeiterlohns für sich nahm. Das hat den Facharbeiter nicht aufgeregt, und der Manager konnte im Übrigen gut davon leben. Mir muss aber einmal jemand begründen, dass heute Spitzenmanager das 500- bis 1 000-Fache ihrer jeweiligen Facharbeiter wert sind, meine Damen und Herren.
So gut kann niemand sein. Herr Wulff, Sie hätten einmal auf die Entwicklung der Managergehälter in Deutschland in den letzten Jahren eingehen sollen. Sie haben sich von der allgemeinen Einkommensentwicklung exorbitant abgehoben. Einer der Hauptgründe für diese Entwicklung sind die variablen Bestandteile der Gehälter, die dazu führen, dass allerhöchstens noch auf den Quartalsbericht
geschaut wird. Die Folge davon ist, dass ein Spitzenmanager aus systematischen Gründen an Fragen der Beschäftigung und der Standortsicherung nicht mehr interessiert ist bzw. interessiert sein darf. Wir erinnern uns alle an Herrn Wennemer, lange genug Chef der Conti, der uns vor zwei Jahren, als Conti in der Krise war, gesagt hat: Was interessieren mich die Standorte in Niedersachsen, und was interessieren mich die Beschäftigten? Meine Aktionäre sitzen in der ganzen Welt. Ich bin denen gegenüber verpflichtet, sonst niemandem. Kommen Sie mir nicht mit Ihrer Hudelei. Das ist alles Schnee von gestern. Das interessiert nicht mehr.
Wir haben uns die ganz entscheidende Frage zu stellen, wie viel Ungleichheit eine Gesellschaft eigentlich verträgt. Meine These ist: Die zunehmende Spreizung der Einkünfte in Deutschland gefährdet unser demokratisch und marktwirtschaftlich organisiertes Gemeinwesen. - Mir geht es um die Aufrechterhaltung der sozialen Marktwirtschaft. Dieses Ziel scheint Ihnen abhanden gekommen zu sein.
Zweitens treibt die Menschen in dieser Gesellschaft die Frage um: Wer zahlt, wenn diese Manager oder die Marktmechanismen versagen? - Dann zahlen die Beschäftigten mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und - wie wir bei der aktuellen Finanzkrise sehen - zahlt auch die Allgemeinheit. Ich nenne nur das Beispiel Opel. Das Unternehmen verschläft die eigene Zukunft und stellt sich dann hin und bettelt um Staatsknete. Meine Damen und Herren, wie pervers ist diese Gesellschaft inzwischen eigentlich geworden?
Und Herr Wulff nimmt diese Spitzenmanager mit ihren horrenden Gehältern in Schutz. Das tut er nicht, weil er denen etwas gönnt. Ich glaube, das ist gar nicht sein Thema. Ihn interessieren die langfristigen Konsequenzen aus der gegenwärtigen Finanzkrise. Deshalb sagt er: Wie sich die entfesselnden Finanzmärkte und der Marktradikalismus entwickelt haben, das ist in Ordnung. Das Fehlverhalten Einzelner muss bestraft werden. - Ich sage: Es geht nicht um das Fehlverhalten Einzelner, sondern die Probleme liegen im Markt, im Mechanismus.
Herr Wulff, es ist nicht in Ordnung, diejenigen zu diffamieren, die diese gesellschaftliche Entwicklung kritisieren. Das nehmen wir Ihnen übel.
Herr Kollege Jüttner, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Sie können sich ja noch einmal melden. Sie haben noch Redezeit.
Meine Schlussbemerkung, meine Damen und Herren: Marktwirtschaft und Wettbewerb haben sich in Deutschland bewährt, aber Marktwirtschaft und Wettbewerb haben nur dann eine Zukunft, wenn wir zu Regulierungen der Finanzmärkte kommen und wenn bei den Einkommen ein Stück Augenmaß bleibt, sowohl nach unten - deshalb sind wir für Mindestlohn - als auch nach oben, bei den Managergehältern.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt tatsächlich in jeder Krise gute Nachrichten und Gewinner. Die gute Nachricht ist: „Das Kapital“, Band 1, ist im Moment in Deutschland ausverkauft. Ich habe hier Band 3. Den können Sie noch bekommen, Herr McAllister.
Ich werde daraus gleich ein bisschen vorlesen. - Dass Band 1 vergriffen ist, liegt teilweise daran, dass sich inzwischen 2 000 Studenten in „Kapital“Lesekursen organisiert haben. Das gehört zu den guten Seiten dieser Krise.
Herr Hagenah, Sie haben vorhin gesagt, die Krise komme jetzt in der Realwirtschaft an. Ich habe immer ein bisschen Beklemmung bei dieser Formulierung, weil ich persönlich 20 Jahre lang in der Versicherungswirtschaft, also im Finanzdienstleistungsbereich, gearbeitet habe und nie das Gefühl
hatte, dass ich in der Irrealwirtschaft war. Das ist aber nicht nur eine persönliche Macke. Das Problem bei dieser Einteilung ist vielmehr, dass es bei denen, die versuchen, diese Krise in Deutschland und international abzuwenden oder zu beherrschen, die falsche Vorstellung von einer möglichen Trennung dieser Welten gibt. Deshalb zielen alle ihre Maßnahmen auf die sogenannte Finanzsphäre. Bei Marx würde man sagen: die Zirkulationssphäre. Ich prophezeie Ihnen: Das alles wird nicht funktionieren. Deshalb wird das, Herr Rolfes, nicht nur eine Delle. Sie müssen vielmehr in der Realwirtschaft ansetzen.