das Zusammenbringen der Einkünfte ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben jetzt nicht mehr 5 Millionen Arbeitslose, sondern weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Das ist der wesentliche Grund dafür, dass mehr Menschen am Arbeits- und Wirtschaftsleben Anteil haben.
Nun die fünfte und letzte Bemerkung. Ich fände es gut, wenn wir die nächsten zwei Tage dazu nutzen würden, darüber zu sprechen, was der Staat jetzt zur Abmilderung der weltwirtschaftlichen Effekte, die uns alle beschäftigen, tun kann. Ich hatte zu diesem Thema gestern Abend eine Besprechung in Berlin. Heute Morgen habe ich darüber gesprochen, wobei es um die Situation der Werften ging. Alle Bereiche sind betroffen: die Frachtraten auf den Weltmeeren, die Reeder, die Spediteure. Wir müssen auch darüber sprechen, was wir im Bereich des Handwerks und im Bereich des Baus tun können, wobei ich die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und die energetische Gebäudesanierung nenne. Ebenso ist zu fragen, was wir im Automobilbereich tun können. Ich erwähne hier die Kfz-Steuer und die CO2-bezogene Besteuerung ab Mitte 2009. Was können wir mit degressiver Abschreibung erreichen? Ich bin froh, dass meine diesbezüglichen Vorschläge im Konjunkturpaket der Bundesregierung auftauchen und dass Niedersachsen bei der Entwicklung von Instrumenten eine aktive Rolle gespielt hat. Wir sollten allerdings nicht die Hybris haben, anzunehmen, dass wir uns mit unseren Instrumenten wesentlich von Konjunkturzyklen und der Weltwirtschaft abkoppeln könnten. Was wir tun können, müssen wir aber tun. Darüber sollten wir im Parlament reden. Dann hätten wir der ganzen Sache gedient.
Weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 1 e liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Beratung.
Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, erteile ich Herrn Herzog von der Fraktion DIE LINKE zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung das Wort. Herr Herzog, Sie wissen, was in § 76 steht. Ich bitte Sie, dies im Auge zu haben.
einer persönlichen Bemerkung die aus meiner Sicht infamen Unterstellungen und Beleidigungen des FDP-Abgeordneten Dürr zurückzuweisen, die er im Zusammenhang mit dem angeblichen Verhalten von MdLs der Linken und mir während des Castortransports hier im Plenum getätigt hat. Zugleich möchte ich eine Richtigstellung vornehmen. Ich tue das ganz bewusst im Namen meiner Fraktion, besonders derjenigen Mitglieder der Fraktion, die aktiv an den Aktionen gegen den Castortransport teilgenommen haben.
Der Herr Abgeordnete Dürr führte sinngemäß Folgendes aus: Er selber sei am Ort der Auseinandersetzung durch Matsch gegangen. Die Linken seien hingegen im Luxusvan vorgefahren, insbesondere um dort vor die Linsen der Kameras zu gelangen. Richtig ist - jetzt hören Sie bitte gut zu; dann können Sie nachvollziehen, wie es wirklich war -: Bis auf wenige verhinderte und kranke Mitglieder hat die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag mit hohem körperlichen Einsatz und unter hoher psychischer Belastung
- hören Sie doch erst einmal zu; so viel Fairness, von der Sie immer reden, muss doch wohl sein - an den massenhaften Protesten gegen den Castortransport 2008 auf Schiene und Straße aktiv teilgenommen. Wir haben dafür weite Strecken zu Fuß zurückgelegt, viele Stunden - im Gegensatz zu Ihnen - am Boden gesessen und gelegen, teilweise, Herr Dürr - - -
Herr Kollege Herzog, bitte warten Sie einen Moment! - Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auch unter Bezugnahme auf das Gespräch mit dem Präsidenten herzlich bitten, Herrn Herzog zuzuhören. Er hat das Recht, hier nach § 76 eine Erklärung abzugeben. Ihre Kommentierungen können Sie vornehmen, wenn er zu Ende gesprochen hat.
Wir haben viele Stunden am Boden zugebracht und zum Teil auch im Matsch gelegen, Herr Dürr. Wir wurden dabei durch Einsatzkräfte genötigt, geschubst und beschimpft. Uns wurden Gelenke verdreht, und wir wurden wie Kartoffelsäcke von der Straße bugsiert und fallen gelassen.
Wir erhielten keine Antwort auf die Frage nach Namen von Polizisten. Wir waren weiterhin als Abgeordnete vor Ort, z. B. bei der Blockade der Bauern, die sich an eine Betonpyramide angekettet hatten. Wir wurden dort trotz Ausweisung mehrfach an der Ausübung unseres Mandats gehindert. Uns wurde die Sicht versperrt.
- Entschuldigen Sie! Die Ausübung des Mandats beinhaltet auch, dass man sich anschauen kann, was dort passiert.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Aber nicht das Überschreiten von Geset- zen! - Anhaltende Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Uns wurde die Sicht versperrt. Wir wurden abgedrängt. Auch dort wurden uns die Namen der Polizisten wieder verweigert.
- Die Linke-Fraktion hatte einen Kleinbus angemietet und als Infobus genutzt, der auch zur Versorgung von Hilfesuchenden diente.
Ich führe die Verfehlungen des Abgeordneten Dürr auf seine jugendliche Unerfahrenheit und seinen Ärger über seine matschverschmierten Designerschuhe zurück.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Es sind genau diese Ausflüchte wie „Yuppie“ und persönliche Beleidigungen! - Anhal- tende Zurufe - Glocke des Präsiden- ten)
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne einen Hinweis geben, der sich auch an Herrn Herzog richtet. Herr Herzog, es gilt natürlich auch für den Redner, dass man seine Ausdrucksweise bei der Beschreibung des eigenen Standpunktes so wählt, dass sie dem entspricht, was beim Präsidenten vereinbart worden ist. Sicherlich ist das aber auch eine Frage dessen, wie eine Fraktion, die das nicht so gerne hören möchte, damit umgeht. Es wäre gut, wenn man nicht nur immer etwas zusagt, sondern auch versucht, das einzuhalten.
Herr Dürr hat sich ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will, Herr Kollege Herzog, an dieser Stelle feststellen, dass ich diesem Hause seit dem Jahre 2003 angehöre. Ich bin vielleicht ein paar Jahre jünger als Sie, aber was die parlamentarische Arbeit im Landtag betrifft, bin ich doch ein wenig älter und vielleicht auch erfahrener.
Erstens zu den Designerschuhen. Ich besitze überhaupt keine. Ich habe Turnschuhe getragen, die mittlerweile in der Waschmaschine wieder gewaschen wurden. Sie können sie gerne betrachten, sie stehen bei uns im Fraktionsraum.
Zweitens zu dem Auto, mit dem Sie sich - jedenfalls einige Abgeordnete von Ihnen - haben vorfahren lassen: Es war ein Van des Typs Chrysler Voyager. Ich hätte es Ihnen noch zugute gehalten, wenn Sie einen Crossfire gefahren hätten; denn damit hätten Sie zumindest der Firma Karmann geholfen. Aber es war ein Nobelvan des Typs Chrysler Voyager, mit dem offensichtlich Abgeordnete vorgefahren wurden. Wir haben die Dame, die den Wagen fast an die Gleise herangefahren hat, gefragt, was ihr Auftrag sei. Sie sagte, sie wolle einen Abgeordneten abholen.
Material zu unterlegen, können Sie gerne bei uns in der Landtagsfraktion die Bilder, die wir davon gemacht haben, einsehen.
Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung hat sich Frau Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Wir sollten im Ältestenrat noch einmal genauer definieren, was eine persönliche Bemerkung ist, damit wir endlich Klarheit haben. Ich fand die Bemerkung von Herrn Dürr zu seinen Turnschuhen zwar sehr persönlich, aber nicht unbedingt hilfreich für den Fortgang der Diskussion in diesem Hause. Ich fand auch, dass die Einlassungen von Herrn Herzog über das, was eine persönliche Bemerkung ist, weit hinausgegangen sind. Ohne das Präsidium kritisieren zu wollen, glaube ich, dass wir diesen Punkt noch einmal erörtern sollten.
Meine Damen und Herren, das Präsidium wird sicherlich immer wieder darauf eingehen, insbesondere dann, wenn die, die sich darüber beschwert haben, möglicherweise selber eine persönliche Bemerkung abgeben.
7. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/620 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Drs. 16/647 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/648
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 14. November zu beraten. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir