Der Staatssekretär des Umweltministeriums hat Ihnen auf telefonische Anfrage am 2. Dezember noch einmal den Sachverhalt dargestellt, wie die Grenzwerte im Einzelnen zu bewerten sind, so z. B. auch das von mir zitierte Verfahren betreffs der erst zwei Behälter.
Am Donnerstag, Herr Wenzel, werden Sie in der Antwort auf eine mündliche Anfrage all diese Werte nochmals aufgelistet bekommen. Ich könnte sie Ihnen auch jetzt hier nennen. Aber das wollen sie im Grunde genommen gar nicht abwarten. Denn jede Information, die Sie haben, könnte Sie ja dazu veranlassen, nicht alles wieder zu hinterfragen - das ist ja noch in Ordnung - und infrage zu stellen. Sie akzeptieren Sachverhalte nicht, über die alle anderen Einigkeit erzielt haben.
Meine Damen und Herren, bei allen Messungen - ob vom Eisenbahn-Bundesamt oder vom Gewerbeaufsichtsamt - werden kalibrierte bzw. geeichte Geräte verwendet.
Die sind nach gesetzlichen Vorschriften geeicht. Wollen Sie auch bestreiten, dass das unter Herrn Trittin anders war?
Ich wundere mich, dass Sie das alles wegwischen, Frau Kollegin Ehlers. Denn auch zu Ihrer Regierungszeit gab es Transporte; die gibt es seit 1995. Der Kollege Bode hat das so schön plastisch dargestellt: Das waren gute Transporte; jetzt, wo wir alles veröffentlichen, alles darlegen, sind es auf einmal schlechte Transporte.
Meine Damen und Herren, da muss ich Ihnen sagen: Ich finde es schon etwas eigenartig. Herr Kollege Wenzel, wenn Sie nicht mehr weiterkommen, dann fängt Ihr typischer Standardsatz so an: Es gibt Hinweise, es gibt Vermutungen.
Aber dann nennen Sie doch die Hinweise! Wir gehen ihnen sofort nach. Dann nennen Sie doch die Vermutungen! Das wollen Sie aber nicht.
Das Tollste, was Sie sich jetzt geleistet haben, war der taz-Artikel vom 7. Dezember. Das war meines Erachtens geschmacklos. Es ist schlimm, wenn ein
Mensch verschwindet, aus welchen Gründen auch immer. Aber das dann gleich damit zu umranken, dass dahinter ganz große kriminelle Machenschaften stehen, das finde ich etwas eigenartig.
Ich finde es noch eigenartiger, dass Sie in der Zeitung die Behauptung aufstellen, dass er für Strahlenschutz zuständig gewesen sei - er war für Sicherheitsschutzmaßnahmen zuständig -, und im Nebensatz sagen: Aber wir haben uns informiert; er soll nur für die Einlagerung von gewissen Behältern mitverantwortlich gewesen sein.
Er hatte nichts mit Strahlenschutz oder anderen sicherheitsrelevanten Dingen bei den Castortransporten zu tun.
Herr Gorleben - - - Herr Wenzel, fast hätte ich zu Ihnen „Herr Gorleben“ gesagt, weil Sie das Thema brauchen, weil es das Synonym für Sie ist, zu jeglicher Jahreszeit.
Herr Kollege Herzog hat ja wieder die Fallproblematik aufgegriffen. Die hatten wir ja auch schon bei den Transporten - - -
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte einen Moment! Sie können sich noch ein weiteres Mal melden. Sie sind jetzt schon erheblich über die Zeit. Die Kollegen werden sowieso noch einmal reden. - Bitte schön!
Herr Kollege Wenzel, wir einigen uns darauf, dass alle bisher durchgeführten Transporte nach Gorleben ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, sowohl zu SPD- und Grünen-Zeiten als auch zu unseren Zeiten.
Nächster Redner ist Herr Wenzel von den Grünen. Er hat noch eine Restredezeit von 1:20 Minuten. Ich erteile ihm das Wort für zwei Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sander, bei der Asse war das auch so: Da hatten wir am Anfang auch nur ein paar Hinweise, und wir mochten es auch nicht glauben. Deswegen haben wir in diesem Fall einmal genauer nachgefragt.
Herr Minister, Sie können das hier ganz einfach versachlichen. Sie brauchen nur zuzulassen, dass Greenpeace oder irgendeine andere unabhängige Stelle
Dann brauchen Sie sich hier auch gar nicht in dieser Form zu ereifern. Ich verstehe nicht, warum man hier Kontrollmessungen verweigert. Und dann bitte vollständig: Alpha-, Beta-, Gammastrahlung, aber auch die Oberflächenkontamination und das, was z. B. zum radioaktiven Inventar zu sagen wäre.
Man hat Greenpeace beispielsweise verweigert, rund um den Container zu messen. Sonst hätte man noch deutlich höhere Messwerte gefunden als die, die öffentlich bekannt geworden sind. Es geht auch aus dem Schreiben Ihres Staatssekretärs hervor, dass sie beispielsweise am Boden sechsmal so hoch sind.
Meine Damen und Herren, warum hat denn der Innenminister in diesem Jahr den Polizisten vorgeschrieben, einen größeren Abstand vom Container einzuhalten, und warum hat er auch die Zeit deutlich verkürzt und hier für zusätzliche Sicherheit gesorgt? Es hat doch offensichtlich die Annahme
gegeben, dass dieser Castor stärker strahlt. Genau das hat Greenpeace festgestellt. Aber das wird von Landes- und Bundesregierung dementiert. Wir möchten jetzt schlicht und einfach einmal wissen, was die Wahrheit ist.
In unserem Staat gibt es ein Umweltinformationsgesetz. Das gilt im Übrigen auch für die GNS und die BLG, weil sie juristische Personen sind, die der Aufsicht des Landes und des Bundes unterstehen.
Diese Herren müssen dann auch dafür sorgen, dass diese Informationen vollständig im Internet zu finden sind und man nicht wochenlang suchen und mit verschiedensten Stellen telefonieren muss, um dann immer noch nur einen Bruchteil der Informationen zu bekommen.
Nächster Redner ist Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben noch 1:55 Minuten Redezeit. Ich erteile Ihnen das Wort für drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie kein Strahlenbiologe sind. Das werfe ich auch Herrn Bäumer und Herrn Bode nicht vor. Aber ich werfe ihnen allen dreien und natürlich ganz besonders dem zuständigen Minister vor, dass sie sich einfach nicht informieren und hier auf die wesentlichen Dinge nicht eingehen.
Sie haben als zuständiger Minister genauso wie Ihr Kollege Schünemann eklatant gegen das von mir zitierte Minimierungsverbot verstoßen.