Aber es gibt bei allen drei Fraktionen keine realistische und tragfähige Gegenfinanzierung. Da darf man sich nichts vormachen: Die Abschaffung der Studienbeiträge würde zulasten der Hochschulen erfolgen. Das ist die reine Wahrheit. Anders wäre es nicht zu finanzieren. Das würde eine Verschlechterung der Studienbedingungen und der Konkurrenzfähigkeit bedeuten. Sie versündigen sich an der Zukunft des Landes und an den Chancen der nächsten Generation. Was Sie da vorschlagen, ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, wer tatsächlich Kinder aus bildungsfernen Haushalten zu höheren Abschlüssen führen will, der muss beim Start ansetzen, bei der frühkindlichen Bildung und bei den Schulen. Genau darauf werden wir 2009 einen Schwerpunkt setzen. Die Fraktionen von CDU und FDP werden eine halbe Million Euro zusätzlich für Forschungsprojekte an unseren Hochschulen zur Verbesserung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und der Lehrkräfte zur Verfügung stellen, um Forschungsergebnisse zu erzielen, wie die Lehrerausbildung und die Erzieherinnenausbildung verbessert werden können. Das ist zukunftsorientierte Politik.
Meine Damen und Herren, wer junge Menschen im Studium unterstützen will, der muss das BAföG erhöhen. Deswegen freuen wir uns, dass die Forderung, das BAföG zu erhöhen, die das Land Niedersachsen aufgestellt hat, nach so vielen Jahren zum laufenden Wintersemester endlich durchgesetzt werden konnte. Das Land Niedersachsen hat das immer gefordert und dem im Bundesrat zugestimmt. Es stellt auch 35 % der Mittel zur Verfügung. Zusätzlich werden wir 2009 neue Stipen
dienprogramme auf den Weg bringen. 2009 werden wir dafür 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen, danach 6 Millionen Euro und dann 9 Millionen Euro. Auch hier wird erneut kritisiert, dass wir planen, dass die Wirtschaft dabei mit ins Boot geholt werden soll. Wir sind nicht wirtschaftsfeindlich. Wir wollen eine Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen.
Ein letzter wichtiger Bereich im Zusammenhang mit den Hochschulen ist für uns das lebenslange Lernen. Es muss gelten - das ist eine ganz entscheidende Zukunftsforderung -: Kein Abschluss ohne Anschluss. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen: Kein Abbruch ohne Abschluss. Jeder erreichte Abschluss muss die Möglichkeit eröffnen, sich weiter zu qualifizieren. Aber auch dann, wenn ein Abschluss einmal nicht erreicht werden konnte, darf es keine Sackgassen geben. Es muss vielmehr auch dann noch Wege geben, auf denen weiter gelernt werden kann und auf denen man möglicherweise den nächsten Qualifikationsschritt erreichen kann.
Jeder Niedersachse soll in jedem Alter die Chance haben, gegebenenfalls berufsbegleitend oder familienbegleitend seine Qualifikationen zu verbessern. Niedersachsen ist auch hier Vorreiter.
Ich halte Ihre Kritik an dem Minister für völlig überzogen. Ich bedanke mich im Gegenteil bei dem Minister für die exzellente Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Dabei schließe ich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hochschuleinrichtungen ausdrücklich mit ein.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist bei dem Zukunftsthema Wissenschaft und Forschung auf einem guten Weg.
Zu dem Beitrag von Herrn Nacke hat sich Herr Perli zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Mein lieber Herr Nacke, der Vorwurf der Nichtfinanzierbarkeit ist eine olle Kamelle.
Ich interpretiere Sie hier einmal so, dass Sie unsere Ideen, die wir auf den Tisch bringen, eigentlich ganz gut finden, aber nicht wissen, wie Sie deren Umsetzung finanzieren können.
Ich will Ihnen gerne dabei helfen. Wir haben dargestellt, dass 2,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen möglich sind, und vorgeschlagen, davon nur 1,7 Milliarden Euro u. a. für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu investieren. Das ist doch ganz einfach.
- Na klar. Wenn man gute Ideen hat und sie umsetzen möchte, aber zu wenig Einnahmen vorhanden sind, dann muss man sich überlegen, woher man mehr Einnahmen bekommt. Sie müssen einfach einmal darauf schauen, dass die Spitzenbesteuerung und die Besteuerung der Kapitalgesellschaften in den letzten 10, 20 oder 30 Jahren massiv abgenommen haben. Genau dort ist das Geld. Das ist übrigens eine hoch christliche Angelegenheit: Wer mehr hat, soll mehr geben. Das ist die Botschaft für alle.
Insofern kann ich nur sagen: Ihre Entgegnungen sind leider einfallslos. Wenn Sie die guten Ideen von uns unterstützen wollen, dann müssen Sie das Geld von denen nehmen, die es haben.
(Beifall bei der LINKEN - David McAl- lister [CDU]: Da hat die Gehirnwäsche von Sohn funktioniert! Den Unsinn von Sohn glaubt einer auch noch!)
Herr Kollege Perli, mehr Geld auszugeben, ist im Ergebnis keine wirklich kreative Politik. Wenn man noch nicht einmal belegen kann, woher das Geld kommen soll, dann ist das eine inakzeptable Politik. Nehmen Sie doch bitte endlich einmal zur Kenntnis: Sie können nicht permanent dieselben Mittel für allen möglichen Quatsch, den Sie sich so vorstellen, auf den Markt werfen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass das, was Sie sich als Staatsgebilde vorstellen, bislang noch an keiner Stelle funktioniert hat. Wir sind froh, dass Sie in
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Kulturpolitik der Landesregierung Stellung nehmen und unsere Vorschläge dazu präsentieren. Der zuständige Fachminister, Herr Stratmann, ist auch für Kulturförderung in Niedersachsen zuständig. Wir stellen fest, dass er die Kulturförderung in Niedersachsen, seitdem er dieses Amt innehat, nicht vorangebracht hat und sogar das selbstbewusste und risikobereite Verständnis der Kulturschaffenden hier in Niedersachsen verspielt hat.
Die Kulturpolitik wird derzeit von einer Reihe von Pannen und einem unsäglichen Zickzackkurs bestimmt. Diese Art und Weise schadet der Kulturpolitik unseres Landes ungemein.
Ich möchte das an zwei Beispielen verdeutlichen. Es ist schlicht und einfach ein schlechter Stil und in keiner Weise nachzuvollziehen, dass die Stiftungslandschaft Hals über Kopf umgekrempelt wird. Ich frage Sie: Hat sich der Kulturminister in diese Debatte eingebracht? - Nein, er hat kein einziges Wort zu dem wichtigen Thema der Kulturförderung gesagt. Noch vor vier Jahren sagte er in seinem Grußwort anlässlich des zehnten Geburtstages der Lottostiftung - ich zitiere -:
„Die Gründung der Niedersächsischen Lottostiftung vor zehn Jahren kann nur als Glücksfall für die Kulturschaffenden in diesem Land bezeichnet werden.“
Bei einer solchen Einschätzung hätte der Herr Minister in der Diskussion, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben - die übrigens überwiegend hinter verschlossenen Türen geführt worden ist -, ein Machtwort sprechen müssen. Das hat er nicht getan.
Vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt. Herr Bode kann sich ja auch gerne zu einer Kurzintervention melden. - So aber ist der Herr Minister mitverantwortlich dafür, dass eine erfolgreiche Kulturstiftung einfach verschwindet. Von den Regierungsfraktionen war dazu weder in den beteiligten Fachausschüssen noch in den Gremien eine Debatte gewünscht. Es ist auch nicht mit den Kulturakteuren darüber gesprochen worden. Sie klatschen die rechtlichen Änderungen einfach an das Haushaltsbegleitgesetz. Meine Damen und Herren, das ist ein schlechter Stil, das ist feige.
Meine Fraktion hat sich deutlich positioniert. Wir lehnen eine Neustrukturierung der Stiftungslandschaft in Niedersachsen ab, und zwar auch deswegen, weil es überhaupt keinen sachlichen Grund für diese Umstrukturierung gibt. Die Stiftungen arbeiten hervorragend. Sie haben uns bisher mit keinem Ihrer Argumente, wenn Sie denn überhaupt Argumente angeführt haben, überzeugen können. Es ist schon bemerkenswert, wenn das Land Niedersachsen, das in der Kulturförderung unter den 16 Bundesländern auf Platz 13 rangiert, eine Kulturstiftung abschafft.
Ein zweites Beispiel für die desaströse Kulturpolitik ist das unsägliche Verfahren bei der Besetzung der Leitung des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege. Dabei gab es Fehler über Fehler. Angesichts der Zeit möchte ich nur zwei kurze Anmerkungen dazu machen. Wir haben zunächst ohne große Begründung eine Aufwertung der Stelle auf B 5 erlebt. Zurzeit ist die Stelle wieder auf B 2 mit befristeten Zulagen zurückgestuft. Wir alle können dieses Verfahren nicht akzeptieren, und der Herr Minister kann es auch nicht erklären.
Wie stellen wir uns unsere Kulturpolitik vor? - Ich möchte dazu zwei Ansätze nennen, die für uns wichtige Bausteine sind. Wir möchten, was die finanzielle Unterstützung der Museen, Theater und anderen Kulturbetriebe angeht, weiterhin auf eine starke Finanzierung setzen. Wir möchten unsere Finanzierung nicht nach den Besucherzahlen ausrichten. Für uns bedeutet Kulturpolitik nicht Kommerzialisierung. Wir brauchen vielmehr eine starke gesellschaftliche Teilhabe. Wir möchten 2 Millionen Euro an die Theater geben, um die Tarifsteigerungen auffangen zu können. Das ist ein großes Prob
lem. Wir möchten ferner 2 Millionen Euro für Projekte gerade im Bereich der kulturellen Jugendbildung zur Verfügung stellen, weil die kulturelle Jugendbildung unseres Erachtens einen leichten Zugang zur Bildung organisiert und ermöglicht. Das ist uns sehr wichtig.
Insgesamt möchten wir 4 Millionen Euro zusätzlich für die Kulturförderung zur Verfügung stellen. Wir halten das für eine wichtige Investition in die Zukunft. Es wäre schön, wenn unser Antrag auch Ihre Zustimmung finden würde.
Zu diesem Beitrag hat sich Herr Bode von der FDP-Fraktion zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Krause-Behrens, das, was Sie zur Neuordnung der Stiftungslandschaft im Kulturbereich gesagt haben, kann ich hier nicht unwidersprochen stehen lassen. Ihre Behauptung, der Kulturminister sei nicht involviert gewesen, ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist richtig, dass die Änderungen von den Regierungsfraktionen verantwortlich erarbeitet und vorgelegt worden sind. Ich kann Ihnen hier aber versichern, dass wir Herrn Minister Stratmann zu jedem Zeitpunkt eingebunden haben und dass seine Beiträge von unseren Fraktionen als sehr hilfreich aufgenommen und berücksichtigt worden sind. Wenn Sie sich das Ergebnis anschauen, werden Sie feststellen, dass den Stiftungen bis zum Jahre 2008 weniger Mittel zur Verfügung standen, als wir jetzt ab 2009 für sämtliche Stiftungen, auch was den Kulturbereich angeht, zur Verfügung stellen. Im Ergebnis wird mehr Geld für die Kultur aus den Konzessionsabgaben bereitgestellt. Die Mittel erhöhen sich auch dadurch noch wesentlich, dass wir die Verwaltungskosten durch die Neuordnung der Stiftungen reduzieren. Dadurch stehen mehr Mittel für Projekte zur Verfügung.
Herr Jüttner, eines sollte Ihnen doch zu denken geben: Inzwischen begrüßt selbst Herr Dallmann für die Verbände der freien Soziokultur die Änderungen und freut sich auf die Zusammenarbeit. Wir haben gute Arbeit geleistet.