Meine Fraktion investiert in die Hochschulen, weil wir wissen: Wir investieren damit in die Zukunft unseres Landes.
Zu dem Beitrag von Frau Dr. Andretta liegt eine Kurzintervention vor. Herr Professor Zielke, bitte! Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Andretta, zu dem Zusammenschluss zur OOW: Wem wir diesen Murks zu verdanken haben, wissen doch auch Sie. Es war sozialdemokratische Zentralismuspolitik,
die seinerzeit unter Minister Oppermann dieses abstruse Gebilde ins Leben gerufen hat. Wir haben jetzt die Probleme damit.
Eine zweite Bemerkung dazu: Nicht der Minister hat die Präsidentin der OOW berufen, sondern die Hochschule selbst.
Sehr geehrter Herr Kollege Zielke, der Senat wählt, der Minister ernennt. So steht es leider im Hochschulgesetz. Entscheidend ist aber, wenn Sie, da Sie doch seit 2003 an der Regierung sind, hier als entschiedener Gegner des Zentralismus gefordert sind: Was haben Sie denn in den letzten sechs Jahren gemacht?
Als nächster Redner hat sich Herr Nacke von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist das führende Wissenschafts- und Forschungsland in Norddeutschland.
Das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur umfasst 2,49 Milliarden Euro und damit 10 % des Haushaltsvolumens des Landes. Jeder zehnte Euro, den dieses Land ausgibt, fließt in Forschung, Hochschulen und kulturelle Einrichtungen.
Der Ansatz ist damit gegenüber dem Vorjahr um ca. 60 Millionen Euro erhöht worden - das nur zur Mär von Kürzungen im Bildungsbereich, die hier immer wieder vorgetragen wird. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten insgesamt ca. 2 Milliarden Euro von diesem Ansatz.
Frau Kollegin Andretta, bei dieser Gelegenheit darf ich kurz auf Ihre Rede eingehen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie es für notwendig erachten, hier mit persönlichen Beleidigungen des Ministers und von Mitgliedern meiner Fraktion Ihre Position zu vertreten. Ich halte das nicht für erforderlich.
Im Übrigen schließe ich mich Ihrer Kritik an den Entscheidungen von Herrn Oppermann vollumfänglich an. Ich bedanke mich dafür, dass Sie das hier so vorgetragen haben.
Bei dieser Gelegenheit auch gleich ein Satz zu den Haushaltsvorschlägen der Grünen und der Linken, die man hier tatsächlich in einem Zusammenhang bearbeiten kann: Zusätzliche Ausgaben in Höhe von zig Millionen Euro werden hier ohne jede nachvollziehbare Gegenfinanzierung auf den Markt geschmissen.
(Beifall bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch nicht wahr! - Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE] - eine Broschüre zeigend -: Hier! Falls Sie nicht lesen wollen: Es sind auch Bilder darin!)
Belastungen werden irrational auf den Bund verschoben. Das ist unseriöse und unglaubwürdige Fundamentalopposition.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben in einer Pressemitteilung vom 1. Dezember verlauten lassen, Ihre Vorschläge seien „radikal und realistisch“. Sie haben da bedauerlicherweise einen Buchstaben zu viel verwandt. „Radikal unrealistisch“ wäre die richtige Beschreibung ihrer Haushaltsvorschläge gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU hat im September dieses Jahres auf einer zweitägigen Klausurtagung in Göttingen - wenn ich Sie, Frau Kollegin Andretta, da zitieren darf: wo auch sonst? - die Thesen zur Wissenschafts- und Forschungspolitik beschlossen, die Sie im Internet nachlesen können.
Wir möchten, dass das Land sich in diesem Bereich auf fünf Forschungsbereiche konzentriert, die von zentraler Bedeutung für unser Land, für die Bundesrepublik Deutschland und für die ganze Welt sein werden.
Das sind der Bereich der Klimafolgenforschung, der Bereich der Energie, der maritime Bereich, der Bereich der Mobilität und die Lebenswissenschaften. Jeder dieser einzelnen Punkte verdient eine nähere Betrachtung, für die wir heute aber leider nicht die erforderliche Zeit haben. Wir sollten uns aber einmal die Zeit nehmen, in diesem Haus über Forschung zu sprechen.
Meine Damen und Herren, Spitzenforschung ist nur möglich, wenn wir im Land gute Forschungsmöglichkeiten bereitstellen und gute Nachwuchswissenschaftler ausbilden. Deswegen ist es notwendig, gut ausgestattete und leistungsfähige Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Seit der Regierungsübernahme im Jahre 2003 haben wir eine verlässliche Finanzierungs- und Planungssicherheit über eine Legislaturperiode durch den Zukunftsvertrag mit den Hochschulen vereinbart.
Die Landesregierung wird im nächsten Jahr den Anschlussvertrag, den Zukunftsvertrag II, mit den Hochschulen verhandeln. Selbstverständlich wird dieser Vertrag wieder Gegenstand der Beratung in
diesem Haus sein. Nur durch diese langfristige finanzielle Sicherheit ist es möglich, Wissenschaftsfreiheit tatsächlich zu garantieren. Denn die Hochschulen können sich sicher sein, dass das, was wir vorhaben und planen, auch durchfinanziert ist, weil es vertraglich vereinbart ist.
Das gilt selbstverständlich auch für die Infrastruktur, die nicht unmittelbar die Forschungs- und Lehreinrichtungen betrifft, die die Studentenwerke zur Verfügung stellen. Aber weil man nicht immer vollständig über viele Jahre hinweg planen kann, sind wir als Fraktionen von CDU und FDP stolz darauf, den Studentenwerken in diesem Jahr eine halbe Million Euro zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können.
Meine Damen und Herren, das Land Niedersachsen unterstützt die Exzellenzinitiative, weil wir unsere Hochschulen für konkurrenzfähig halten. Wir haben mit Göttingen die einzige Exzellenzuniversität Norddeutschlands. Wir fordern und wünschen uns, dass auch ein Schwerpunkt im Bereich der Lehre ist, damit auch dort exzellente Lehrangebote unterstützt und gefördert werden können.
Die eigentliche Herausforderung dieser Legislaturperiode ist es - das hat Frau Dr. Andretta richtig dargestellt -, die Chancen der doppelten Abiturjahrgänge in den einzelnen Bundesländern zu nutzen. Bis 2010 wird Niedersachsen deswegen 11 200 zusätzliche Studienanfängerplätze schaffen und dafür 108 Millionen Euro einsetzen. Das hier einfach wegzuwischen nach dem Motto „Das ist alles nicht notwendig“, halte ich für ungewöhnlich.
Wir müssen uns da im Übrigen auf junge Ingenieure, auf Mathematik, Informatik, Architektur, Naturwissenschaften und Technikwissenschaften konzentrieren. Vor diesem Hintergrund sind wir froh, dass wir 2009 erneut eine IdeenExpo auf die Beine stellen werden. Dafür setzen wir 2,5 Millionen Euro in den Haushalt ein. Es ist interessant, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie ausgerechnet die Mittel, mit denen bei jungen Leuten dafür geworben werden soll, sich für Technik zu interessieren, die Spannung der Technik - das, was an Technik toll ist - begreifbar und verständlich zu machen, streichen wollen und das als eine Werbeveranstaltung der Wirtschaft diskreditieren.
Hier zeigen sich die Innovationsfeindlichkeit, die Technologiefeindlichkeit und die Wirtschaftsfeindlichkeit der Fraktion der Grünen.
Meine Damen und Herren, wer von der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen spricht, der muss natürlich auch die Studienbeiträge ansprechen. Hier ist sich die versammelte Linke in der Tat einmal einig: Die Studienbeiträge wollen alle drei Oppositionsfraktionen abschaffen, um mehr Studenten aus bildungsfernen Haushalten zu gewinnen,