Als nächster Redner hat sich Herr Brammer von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Brammer! Sie haben noch 2:31 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Elternräte haben mir geschrieben, wie richtig und wichtig der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist. Ich rede jetzt über unseren Gesetzentwurf und nicht über das Thema Finanzierungen.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Björn Försterling [FDP]: Wenn ich Schwierigkeiten beim Rechnen hätte, würde ich auch nicht über die Finanzierungen sprechen!)
ich rede nicht über die Finanzierungen, über die Sie gerade gesprochen haben. Sie bringen hier eine ganze Menge durcheinander; das ist das Problem.
Allein in meinem Wahlkreis verlangen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine verlässliche gesetzliche Vorgabe bezüglich der dritten Krippenkraft. Das liegt mir auch schriftlich vor. Derartige Schreiben liegen, nebenbei bemerkt, auch dem Kultusministerium vor. Ich verweise an dieser Stelle auf ein Schreiben der Gemeinde Hude vom 30. November 2007 und auf ein Schreiben des Landkreises Oldenburg vom 10. Januar 2008. Die Reaktion des Ministeriums: Textbausteine. - Ich zitiere: Die Forderung einer dritten Betreuungskraft in Krippengruppen zur Qualitätsverbesserung der Bildung und Betreuung der Kleinsten ist von mehreren Seiten an mich herangetragen worden. Den örtlichen Trägern der Einrichtungen ist es unbenommen, die im KiTaG und in der DVO festgelegten Mindeststandards zu überschreiten und mehr Personal einzusetzen oder die Gruppengröße zu verringern. Im Rahmen einer möglichen KiTaGNovellierung wird Ihre Anregung hierbei sicherlich gewürdigt und einbezogen werden. - Das hat der ehemalige Kultusminister Busemann unterschrieben.
Er hat das Problem bestätigt und im Grunde genommen auch versprochen, sich gelegentlich darum zu kümmern.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Nein! Ich wollte nur einen Zwischenruf machen! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Herr Klare, fordern Sie ihn lieber nicht her- aus!)
Herr Busemann hat allerdings ein Versprechen gegeben, um das Sie sich drücken, meine Damen und Herren, weil Sie dieses Gesetz einfach nicht beraten wollen.
Für erheblichen Ärger bei den Eltern und den Mitarbeitern in den Einrichtungen hat die örtliche Berichterstattung gesorgt. Ich zitiere zunächst aus einem Artikel aus dem Delmenhorster Kreisblatt vom 19. Dezember 2007, in dem von einem Besuch unserer Sozialministerin während des Wahlkampfes in Hude berichtet wurde. Nachdem die Ministerin sagte, dass sie für das Thema nicht zuständig sei, ist weiter zu lesen: Darauf schwenkte Herr Focke ein. Er werde mit Minister Busemann in Verbindung bleiben. Er wisse, dass das Thema „Dritte Krippenkraft“ nicht nur für Hude, sondern auch für andere Kommunen im Landkreis wichtig sei. „Weil Familien für uns in der CDU wichtig sind, brauchen wir auch einen Zuschuss für die dritte Kraft.“
Ich komme jetzt zum Schluss. - Letzte Woche, meine Damen und Herren, ist Herr Focke dann eingeknickt und hat gesagt, dass er das jetzt nicht mehr will. Das eine ist der Wahlkampf, das andere ist die Wirklichkeit.
Herr Präsident! Ich habe in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, dass die Leute dann, wenn sie über Bildungspolitik sprechen, eigentlich das Kultusressort meinen. Das hat mich immer geärgert, weil ich fand, das war zu kurz gegriffen. Vielleicht kann ich in diesen Tagen deutlich machen: Bildungspolitik ist so umfassend, dass wir hin und wieder auch über den Kita-Bereich diskutieren, wie es heute der Fall ist.
Herr Brammer, ich bin immer ein bisschen irritiert, wenn Sie am Rednerpult stehen. Sie wissen ja, dass ich früher mit Ihrem Zwillingsbruder, der genauso aussieht und genau die gleiche Stimme hat wie Sie, Politik gemacht habe. Er war nämlich Landesgeschäftsführer der Jungen Union.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Und was macht seine Schwes- ter? - Wolfgang Jüttner [SPD]: In jeder Familie gibt es ein schwarzes Schaf!)
Liebe Frau Staudte, ich spreche jetzt insbesondere Sie an, weil das, was Sie ausgeführt haben, durchaus schlüssig war und in vielen Teilen, wie ich glaube, von den meisten Kollegen hier geteilt wird. Ich meine vor allem das, was Sie zur Qualifizierungsoffensive für unsere Erzieherinnen und Erzieher gesagt haben. In Klammern füge ich hinzu: Sie haben auch mit Ihrer Bemerkung vollkommen recht, dass es viel zu wenige Erzieher gibt und dass auch dies Probleme mit sich bringt, insbesondere was die kleinen Jungen anbelangt. Das sage ich auch als Vater von zwei Kindern, die zurzeit im Kita- bzw. Kindergartenalter sind. Auch aus eigener Erfahrung könnte ich also einiges zu diesem Thema beitragen.
Die Weiterqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern, meine Damen und Herren, ist allerdings ein Thema, bei dem man dieser Landesregierung wirklich überhaupt nichts nachsagen kann.
In der Tat finde auch ich es nicht immer besonders überzeugend, auf vergangene Zeiten hinzuweisen. Dennoch will ich an dieser Stelle sagen: Es wäre der SPD-Landesregierung in den letzten Jahren völlig unbenommen gewesen, das zu tun, was wir getan haben,
beispielsweise im Forschungsbereich das nifbe zu schaffen. Wenn Sie über Stellen sprechen, die noch nicht besetzt sind, dann will ich dazu Folgendes sagen:
Erstens. Als Sie regiert haben, gab es gar keine Stellen, die zu besetzen waren. Bei uns gibt es sie immerhin.
Zweitens. Dass die Stellen, die Sie erwähnt haben, noch nicht besetzt sind, hat etwas damit zu tun, dass wir der Auffassung sind, dass der Bereich der Erzieherinnen und Erzieher - das gilt für Lehrerinnen und Lehrer in gleichem Maße - der wahrscheinlich wichtigste Berufsbereich ist, den man sich vorstellen kann.
Deshalb ist es unabweisbar wichtig, dass wir für die Professorenstellen die besten Leute finden, die es in Deutschland und in Europa gibt.
Meine Damen und Herren, zu den Bedingungen in Osnabrück. Die Bewerbungslage stimmt uns außerordentlich optimistisch. Die Findungskommission hat durchaus Probleme, unter den verschiedenen sehr guten Bewerbern den besten herauszufinden. Sie dürfen davon ausgehen, dass dort dann, wenn die Findungskommission das getan hat, die besten Leute forschen werden. Sie werden einen Beitrag dazu leisten, dass die Erkenntnisse, die wir in der Erziehungswissenschaft gewonnen haben - bis in den Bereich der Hirnforschung -, auch an die Erzieherinnen und Erzieher weiterge
reicht werden, beispielsweise an die, die an der Fachhochschule in Emden im Bereich Frühpädagogik ausgebildet werden. Auch das hat es unter Ihnen früher nicht gegeben.