Herr Bachmann, natürlich habe ich mich auf Fragen nach der Bestandsentwicklung, die hier möglicherweise gestellt werden, vorbereitet. Das müssen Sie mir schon zugestehen. Dabei geht es um viele Zahlen, die man nicht alle im Kopf behalten kann.
Die Bestandsentwicklungen von 1970 bis 2007 stellen sich wie folgt dar: Bei der Blässgans von 60 000 auf 1 Million, bei der Saatgans von 300 000 auf 600 000, bei der Ringelgans von 110 000 auf 200 000, bei der Graugans von 250 000 auf 500 000. - In diesen 37 Jahren haben sich also die meisten Populationen verdoppelt bzw. sogar vervielfacht.
Aus dieser Entwicklung heraus müssen wir uns auf neue Arten der Bestandsregulierung einstellen. Diese Zahlen stammen nicht nur aus Niedersachsen. Sie kommen aus dem gesamten nordeuropäischen Bereich. Sowohl die Niederlande als auch die skandinavischen Länder und der nördliche Teil der ehemaligen Ostblockländer sind mit einbezogen worden.
Wir stellen fest - danach haben Sie gefragt, Herr Kollege Brandes -, dass hier in der Tat ein bejagbarer Bestand vorhanden ist. Eine Bestandsgefährdung von Bläss- und Saatgans - diese Arten kommen ja hauptsächlich in Betracht - liegt nicht vor. Deren Bestand kann ruhig reduziert werden.
(Jörg Hillmer [CDU]: Meine Frage ist schon beantwortet! - Gut. - Die nächste Frage stellt dann Herr Lim- burg. Helge Limburg (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Landesjägerschaft als anerkannter Naturschutzverband eine besondere Verantwortung für den Gänseschutz hat, wie viele Verstöße in den letzten Jahren durch die Landesjägerschaft selbst bekannt gemacht bzw. zur Anzeige gebracht worden sind.
Herr Präsident! Herr Kollege Limburg, ich hatte bereits aufgezeigt, dass die Anzeigen auf regionaler Ebene - bei den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten - aufgearbeitet bzw. abgearbeitet worden sind. Deshalb liegen uns keine konkreten Zahlen über einzelne Verfehlungen vor, wenn es sie denn gegeben hat.
Ich frage die Landesregierung: Ist die Wildgänsejagd überhaupt mit den europäischen Vogelrichtlinien vereinbar?
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Eine schwierige Frage! War die etwa gar nicht abgesprochen? - Detlef Tanke [SPD]: Die Frage ist so kritisch!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Klopp, die Wildgänsejagd ist mit der Vogelrichtlinie vereinbar. Es gibt keinen Ausschluss der Jagd in Vogelschutzgebieten durch eine Richtlinie.
Die Vogelrichtlinie besagt aber ganz klar, dass seltene Vogelarten zu erhalten sind und dass die wissenschaftliche Begleitung weiterentwickelt werden muss, um insbesondere über die seltenen Vogelarten mehr zu erfahren, damit Hegemöglichkeiten in die Wege geleitet werden können.
Meine Damen und Herren, zur Brut- und Aufzuchtzeit ruht bekanntlich die Wasserwildjagd. Hier kommt auch die Verantwortung, die die Jäger übernommen haben, voll zum Tragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Landesregierung die Jagd auf Gänse mit der Begründung freigegeben hat, in den letzten Jahren hätten die Fraßschäden auf niedersächsischen Wiesen stark zugenommen,
frage ich die Landesregierung: In welcher Weise hat sie denn den Etat für die Ausgleichszahlungen für Fraßschäden für die Landwirtschaft im laufenden Haushaltsjahr erhöht und eine Erhöhung für das nächste Jahr vorgesehen? Oder setzt sie ausschließlich auf den Abschuss, wohl wissend, dass damit die Gefahr einhergeht, dass auch vom Aussterben bedrohte Gänse wie z. B. die Zwerggans, die deutlich seltener vorkommt, mit abgeschossen werden?
Herr Präsident! Frau Kollegin Korter, ich habe vorhin die Vertragsnaturschutzflächen erwähnt, auf denen die wertbestimmenden Vogel- und Gänsearten ausdrücklich besonders geschützt sind. Dort darf nicht gejagt werden. Es werden auch Ausgleichszahlungen für die auf diesen Flächen wirtschaftenden Landwirte geleistet. Leider sind wir nicht in der Lage, dies für das ganze Land Niedersachsen zu finanzieren. Wir haben aber entspre
chende Projekte ausgewählt. In diesem Rahmen werden auch Zahlungen für entstandene Fraßschäden geleistet.
Die Summe habe ich im Moment nicht im Kopf. Wir können aber gerne im Haushalt des Umweltministeriums nachschauen und die genauen Beträge der Zahlungen heraussuchen, die im Vorjahr in Betracht gekommen sind.
Ansonsten gilt: Grundsätzlich muss ein Antrag gestellt werden. Wir befinden uns derzeit im Vorfeld der Antragstellung für das nächste Jahr und müssen abwarten, was an dieser Stelle auf uns zukommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erfreut feststellend, dass der Minister zumindest indirekt das Vorgehen der Jägerschaft Aurich als Hetzkampagne bezeichnet hat, indem er sich für die Landesregierung von jeder Art von Hetzkampagne distanziert hat, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nachts bekanntlich nicht nur alle Katzen, sondern auch alle Gänse grau sind, frage ich die Landesregierung, wie sie die Meldungen beurteilt, dass es zu illegalen Nachtjagden gekommen ist, bei denen die Jagenden wohl kaum haben unterscheiden können, welche Gänse sie beschießen.
Herr Präsident! Frau Kollegin, Nachtjagden auf Wasserwild sind verboten und müssen geahndet werden. Ich gehe davon aus, dass dies vor Ort geahndet wird und geahndet wurde.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben jetzt an verschiedener Stelle gesagt: Ich gehe davon aus, dass dem Folge geleistet wird: bei den Jagdhunden, bei dem Blei, das über Wasser nicht erlaubt ist, und auch bei der letzten Frage. - Werden Sie hier denn auch aktiv und kontrollieren? Oder gehen Sie in diesem Fall einfach immer davon aus, dass schon alles rechtmäßig laufen wird?
Herr Präsident! Liebe Kollegin, ich habe wiederholt gesagt, dass die Rechtsaufsicht auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte liegt. Wenn wirklich gravierende Dinge passieren und daher eine amtliche Verfolgung einzusetzen hat, diese aber nicht erfolgt, werden wir unsere Aufsichtspflicht erfüllen.
Wir glauben aber, dass die Sache bei der Gänsejagd, die auch zu dieser Anfrage geführt hat, letztendlich auf der Ebene der Landkreise geregelt werden kann.
Es ist wichtig - darauf sollten wir alle hinarbeiten -, die Situation zu deeskalieren. Ich betrachte die Entschuldigung von Herrn Janssen als einen Schritt auf dem Weg, wieder zum normalen Dialog zurückzufinden. An der einen oder anderen Stelle „menschelt“ es natürlich auch ein bisschen. Man muss sich vielleicht auch fragen: In welche Höhe haben wir uns jetzt geschaukelt? Wie kommen wir wieder heil herunter? - Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass es unter vernünftigen Menschen möglich ist, wieder vernünftig miteinander umzugehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Erstens interessieren mich noch einmal die staatlichen Kontrollmaßen. Wie genau kontrollieren denn der Staat oder die Behörden die illegalen Jagdpraktiken, die hier mehrfach angesprochen worden sind? In welcher Form geschieht das?
Meine zweite Frage lautet: Wie hat sich der Bestand der Polizeibeamten, die auf Umweltdelikte spezialisiert sind, in den letzten Jahren entwickelt? Hat es dort eine Zunahme oder eine Abnahme gegeben?