Ich halte - um auf VW zurückzukommen - den Kurs der Linken und der Gewerkschaften für äußerst schädlich. Wer von einer feindlichen Übernahme spricht,
schürt Ängste, für die es keine rationale Begründung gibt. Wer, wie die Gewerkschaften, den Hauptaktionär durch alle Instanzen klagen will, vergiftet das Klima und schadet dem Unternehmen. Ich möchte daran erinnern, dass es eben diese Gewerkschafter und auch Betriebsräte waren, die den Einstieg von Porsche und damit die Rückkehr von Herrn Piëch am lautesten bejubelt haben.
Dadurch, dass Porsche nun seine Rechte als größter Aktionär einfordert - wir leben in einem Rechtsstaat -, ist es zu Konflikten gekommen. Diese sollten aber intern geklärt werden. Der Landtag und die Medien sind dafür der falsche Ort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke-Fraktion hat es in ihrer Aktuellen Stunde nicht verstanden, zwischen dem medialen Schlachtengebrüll um VW und dem tatsächlichen Durchsetzungsvermögen in der aktuellen Konfliktlage zu unterscheiden. Aus meiner Sicht ist dabei aufseiten von Porsche viel Show, um damit eigennützige Effekte zu erzielen. Die Verdreifachung des Aktienwertes von VW seit dem Einstieg des Familienunternehmens gibt Wiedekings Kraftmeierei-Strategie vom Finanzgesichtspunkt her bisher recht, beschert sie Porsche doch eine unvergleichliche finanzielle Zwischenbilanz.
Ich finde aber, wir erleben hier keine feindliche Übernahme, sondern eine langfristig angelegte industrielle strategische Partnerschaft.
Denn wir sind uns doch hier im Hause und auch im Bundestag weitgehend einig, dass das VW-Gesetz in seinen EU-konformen Teilen erhalten bleiben muss, oder etwa nicht? Die Bundesregierung denkt zum Glück ebenso. Was machen Sie sich deswegen für Sorgen?
Wenn trotz dieses Gesetzgebungsverfahrens Porsche im Augenblick weiter Anteile kauft, dann ist das auch ein Anerkenntnis dieser Rahmenbedingungen und dann erkennt letztlich auch Wiedeking die Rahmenbedingungen dieses VWGesetzes an. Anderenfalls würde im Augenblick ein Zukaufen von Aktien überhaupt keinen Sinn machen. Denn tatsächlich steht Wendelin Wiedeking als Statthalter des Familienclans Porsche/Piëch mit seinen Allmachtswünschen gegenüber VW ziemlich allein da. Er möchte schon, wenn er könnte. In der Bundesregierung wird er nur vom CSU-Problem Glos und hier in Niedersachsen - darüber muss man sich allerdings mehr Sorgen machen - letztendlich von der FDP und von Wirtschaftsminister Hirche unterstützt. Denn was ist es anderes als Unterstützung für Porsche, wenn Sie seit fünf Jahren immer wieder dafür eintreten, dass der VW-Anteil des Landes Niedersachsen verkauft werden müsse? - Das spielte dann tatsächlich Porsche in die Hände und würde zu einer feindlichen Übernahme führen, Herr Rickert.
Hätte dieser Landtag auf die FDP gehört oder würde er heute auf sie hören, dann wäre es Porsche tatsächlich möglich, hier Hegemonie auszuüben und die feindliche Übernahme zu exekutieren. Hätte der Landtag gar schon 2003 auf die FDP gehört - so hatten Sie es ja in den Koalitionsverhandlungen gefordert -, dann hätten wir als Land Niedersachsen, wenn man den damaligen völlig unterbewerteten Kurs der VW-Aktie bedenkt, Milliarden verschenkt.
Noch schlimmer wiegt aus meiner Sicht der geschichtsvergessene Umgang der FDP mit dem Landesbesitz an VW-Aktien. Das war kein strategisches Investment unserer politischen Vorgänger, das jetzt dem Belieben tagespolitischer Opportunität anheimgestellt werden darf. Dieser öffentliche Besitz ist treuhänderisch zu verstehen, als Teil der
Erblast aus nationalsozialistischem Unrecht. Wir Grüne in Niedersachsen stehen deshalb zum VWAnteil des Landes Niedersachsen.
Wenn der Bund das VW-Gesetz jetzt zügig beschließt, müssen wir uns meines Erachtens um die Zukunft von VW hier in Niedersachsen keine großen Sorgen machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte gerne fünf Bemerkungen machen - ausdrücklich auch für Walter Hirche; denn die Landesregierung spricht selbstverständlich auch bei diesem Thema die gleiche Sprache und mit einer Stimme. Die Landesregierung steht zu Volkswagen und freut sich darüber, dass die aktuelle Lage des Unternehmens viel positiver ist, als es vor Jahren den Anschein hatte. Man feiert dort derzeit Absatzrekorde, der Umsatz, die Effizienz und die Rendite sind gestiegen, die Arbeitsplätze sind heute sicher, und es werden neue hinzukommen. Profiteure sind viele: die Mitarbeiter mit Sonderzahlungen, aber auch das Land Niedersachsen. Allein die Dividende für die Volkswagen-Stiftung, die in diesem Jahr auf der Hauptversammlung beschlossen wird, wird um 17 Millionen Euro höher sein als im letzten Jahr.
Es ist ein Verdienst der Gewerkschaft, des Betriebsrates, der Vorstände und des Aufsichtsrates, dass man diesen Turnaround geschafft hat. Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass eine Expansion beispielsweise nach Indien und Russland mit den Stimmen der Beschäftigten erfolgt ist und dementsprechend die Beschäftigten solchen Entwicklungen nie entgegenstanden.
Die zweite Bemerkung: Es hat in den letzten Jahren leider viele Themen gegeben, die Schlagzeilen gemacht haben - im Zusammenhang mit der Bezahlung von Abgeordneten ohne Gegenleistungen, Sondervergütungen für Betriebsräte, Schmiergeldzahlungen oder Personalvorstand Hartz. Ich stelle hier noch einmal fest: Es war absolut richtig und notwendig, dass wir hier
Die dritte Bemerkung betrifft die strukturelle Veränderung von Volkswagen. Jetzt hat Volkswagen zwei große Aktionäre. Erstmals werden die Vertreter des Landes Niedersachsen auf der Hauptversammlung gewählt werden müssen - sie werden nicht mehr entsandt -, und jeder Aktionär hat so viele Stimmrechte, wie er Aktien hat. Das heißt, Porsche hat voraussichtlich bereits auf der nächsten Hauptversammlung die Mehrheit der Stimmen.
Wir haben von Anfang an gesagt: Wir begrüßen das Engagement von Porsche. Wir sehen wichtige Effizienzgewinne: viel Know-how, viel Wissen und erstklassige Leute kommen von dort dazu. Aber ich habe von Anfang an gesagt: Wir müssen darauf achten, dass wir ausschließlich die Interessen des VW-Konzerns vertreten. - Deswegen habe ich damals auch - gegen Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten - durchgesetzt, dass wir ein Gutachten bei JP Morgan in Auftrag gegeben haben, einen Ausschuss für Aktionärsbeziehungen eingerichtet und gesagt haben: Nicht alle Interessen von Porsche sind deckungsgleich mit denen von Volkswagen. Wir haben die Interessen von Volkswagen zu vertreten und werden mithilfe unserer 20 % unseren Einfluss weiterhin wahrnehmen, damit beide, VW und Porsche, weiterhin profitieren und damit nicht einer überwiegend profitiert und der andere möglicherweise - wie Audi hier und da - gar nicht mehr profitiert.
Was mit uns nicht geht, ist eine Beteiligung der Porsche AG gegen die Mitarbeiter und gegen andere Mitaktionäre wie uns. Das wird von uns entschieden abgelehnt. Auch deshalb sind wir für den Fortbestand des angepassten VW-Gesetzes.
Das VW-Gesetz ist keine Regelung, die den Aktionär Land Niedersachsen bevorteilt, sondern das VW-Gesetz gilt für alle Aktonäre gleichermaßen. Es ist Ausfluss aus der Entstehungsgeschichte der VW AG. Die lautet nämlich: Keiner soll allein dominierender Aktionär sein, sondern es soll die Volksaktie und die breite Streuung des Aktienkapitals geben. - Die Sozialdemokraten haben hier zu Recht darauf hingewiesen, dass dies der Porsche AG bekannt war. Sie ist eingestiegen, als es ein großes VW-Gesetz gab. Insofern wird sie damit leben müssen und leben können, dass
es in der Zukunft ein reduziertes VW-Gesetz gibt. Ich habe nach der EuGH-Entscheidung bereits im November Frau Zypries darum gebeten, ein solches Gesetz vorzulegen. Sie hat den Gesetzentwurf mit uns und dem Betriebsrat erarbeitet. Ich hoffe, dass dies jetzt zügig durch den Bundestag und den Bundesrat in Gesetzeskraft gelangt und dass die Satzungsregelung weiterhin Bestand hat; denn nach deutschem Aktienrecht ist es zulässig, in der Satzung eine Sperrminorität von 20 statt 25 % festzulegen. Das war schon damals, bei der Bestimmung dieser Satzung, der freie Wille der Aktionäre.
Wir werden deshalb dem darüber hinausgehenden Antrag der Porsche AG auf Änderung der Satzung nicht zustimmen. Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft wird auf der Hauptversammlung vertreten sein und dem Antrag der Porsche AG nicht zustimmen. Wir setzen darauf, dass die Porsche AG unserem Antrag zustimmt und es damit zu einer vernünftigen Anpassung der VW-Satzung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt.
Zusammengefasst lässt sich sagen: Der Einfluss des Landes Niedersachsen bleibt bei der VW AG im Interesse des Unternehmens und der Arbeitsplätze gewahrt.
Justizvollzug in Niedersachsen - Fakten zur Kenntnis nehmen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/67
Herr Präsident! Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung des Justizvollzugs in unserem Bundesland Niedersachsen in den vergangenen Jahren war und ist eine Erfolgsgeschichte. Die Justizvollzugsbeamten leisten eine sehr gute Arbeit, und mit dem neuen Justizvollzugsgesetz ist
In der jüngsten Debatte um das außerordentliche Vorkommnis in der Justizvollzugsanstalt Salinenmoor ist deutlich geworden, dass bei den Rechtspolitikern der Opposition einiges durcheinander geraten ist. Sie leiden offenbar unter subjektiven Wahrnehmungsstörungen. Deshalb einige Fakten zur Entwicklung des Justizvollzugs in Niedersachsen seit 2003:
Erstens. Die SPD hat die Mehrfachbelegung von Zellen kritisiert, so u. a. der ehemalige Justizminister Christian Pfeiffer in einem seiner unvermeidlichen Interviews, dieses Mal in der Neuen Presse am 22. März 2008. Tatsache ist: Im Männervollzug sind gegenwärtig 78,2 % der Gefangenen in Einzelhafträumen untergebracht. Zum Vergleich: Unter dem früheren SPD-Justizminister Christian Pfeiffer waren es nur rund 50 %. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und nichts anderes!
Zweitens. Der Abbau der Überbelegung war in den letzten Jahren erfolgreich. Wir haben eine Belegungsquote von 78 % im geschlossenen Männervollzug. Das ist die niedrigste Belegung in den Justizvollzugsanstalten seit 15 Jahren. Auch das ist ein Ausweis unserer erfolgreichen Justizvollzugspolitik.
Drittens. In den letzten Jahren sind bekanntlich zwei große neue Justizvollzugsanstalten in Sehnde und Rosdorf gebaut worden, und auf dem Gelände der ehemaligen Luftwaffenkaserne in Bremervörde ist eine weitere Justizvollzugsanstalt in Planung. Sie sehen daran: Die Modernisierung unserer Justizvollzugsanstalten insgesamt geht konsequent weiter. Auch das ist ein Erfolg dieser CDU/FDP-Landesregierung.