Dabei müssen im Interesse aller Beteiligten verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden. Zuallererst muss ein nachhaltiger Elternwille festgestellt werden, damit der Schulträger nicht in den Zugzwang kommt, seine Schullandschaft alle Jahre wieder zu verändern. Die Eltern müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, eine wohnortnahe Schule des gegliederten Schulsystems auszuwählen. Das begabungsgerechte Regelschulsystem darf nicht kurzfristig geopfert werden, nur um sich in einer aktuellen Diskussion zu profilieren.
Nur eine langfristige und nachhaltige Bildungspolitik kann Wissen, den Rohstoff für die Zukunft unseres Wohlstandes, sichern. Uns liegt viel daran. Wir werden daher, anders als die Opposition, einen gut vorbereiteten Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Warum muss die Einführung gut vorbereitet werden und kann nicht wie mit diesen Anträgen der Opposition aus der Hüfte geschossen werden? - Der nachhaltige Elternwille muss festgestellt werden. Er kann nicht anhand bisheriger Anmeldezahlen der Vorjahre ermittelt werden, d. h. es müssen entsprechende Erhebungen und Berechnungen durchgeführt werden, insbesondere unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Hierbei handelt es sich um Dinge, die nicht von heute auf morgen entschieden werden können. Dass ein dem Bildungsauftrag einer Schule gerecht werdendes und tragfähiges pädagogisches Konzept nicht „mal eben so“ erstellt werden kann, versteht sich von selbst.
Nein. - Ihnen sollte auch bekannt sein, dass die Personalvertretung bei der Versetzung und Abordnung von Lehrern und der Ernennung von Schulleitungen immer noch ein Mitbestimmungsrecht hat. Das wollen wir doch nicht übergehen, oder?
Es ist also notwendig, dass der Gesetzentwurf gründlich vorbereitet wird, damit das wichtige Vorhaben im Interesse aller Beteiligten gelingt. Wir werden daher einen Entwurf vorlegen, der sich klar an den Wünschen der Schüler, der Lehrer und der Eltern orientiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser unsäglichen Schulstrukturdebatte sollten wir uns auch einmal über den Sprachgebrauch Gedanken machen. In den Begründungen zu den vorliegenden Entwürfen der Opposition werden immer wieder die Wörter „aussortieren“ und „selektieren“ verwendet. Ich halte eine solche Wortwahl nicht für angebracht.
Die Kinder und Jugendlichen, die Sie als „aussortiert“ und „selektiert“ bezeichnen, nehmen dies als despektierlich wahr.
Damit tragen Sie dazu bei, dass Kinder und Jugendliche demotiviert werden und ihre Chancen im Leben nicht voll ausschöpfen.
Sie tragen Ihre Kämpfe auf dem Rücken der Schüler aus. Das muss zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen endlich ein Ende haben.
Ziel unserer politischen Bemühungen muss eine nachhaltige Verbesserung der Schulqualität in Niedersachsen sein. Die in den Schulen handelnden Personen sind durch die Eigenverantwortliche Schule in die Lage versetzt worden, eigene Profile zu entwickeln und Schwerpunkte zu setzen. Wir müssen nunmehr dafür sorgen, dass sie diese Zielvorgaben auch umsetzen können. Das erreichen wir aber nicht, indem wir immer wieder neue Strukturdebatten vom Zaun brechen oder durch
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns Ruhe in die Schulen bringen und lassen Sie uns gemeinsam für die Verbesserung der Schulqualität in Niedersachsen eintreten!
Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Die Kurzintervention besteht im Wesentlichen aus einer Frage. In den Anträgen der Oppositionsfraktionen ist klipp und klar vom Elternwillen die Rede. Dieser ist zahlenmäßig am sorgfältigsten im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion belegt. Als Abwehrmaßnahme und Verzögerungstaktik haben Sie mehrfach die Formulierung des „nachhaltigen Elternwillens“ eingebracht.
Das wurde eben noch einmal gesagt. Ich bitte schlicht und ergreifend einmal um eine Definition dessen - möglichst in einem Satz -, was ein „nachhaltiger Elternwille“ im Gegensatz zu einem klar definierten Elternwillen ist. Die Frage ist also: Was ist ein „nachhaltiger Elternwille“?
- Herr Jüttner, ich sehe keine Wortmeldung. Ich verfahre so, wie es vorgeschrieben ist. - Ich erteile jetzt Frau Körtner von der CDU-Fraktion das Wort.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Frau Körtner kann das mit erklären! - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Vielleicht erklärt das ja jetzt Frau Körtner!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2007 hatte Ministerpräsident Christian Wulff eine Lockerung des bisherigen Neugrün
Er hat in diesem Zusammenhang unmissverständlich klargestellt, dass Niedersachsen das Land des bewährten gegliederten Schulwesens ist und bleibt,
Meine Damen und Herren, Schule ist nicht statisch. Schulische Prozesse verändern sich. Es bedarf Veränderungen, um das Bewährte zu erhalten. Der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Fraktionen der CDU und der FDP haben den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen vor der Wahl ihre schulpolitischen Ziele klar, offen und transparent vorgestellt. Der Herr Kollege Försterling, der eine tolle Rede gehalten hat - danke schön -
hat schon die Hälfte dessen gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. CDU und FDP haben ihre schulpolitischen Ziele klar, offen und transparent vorgestellt. Die Menschen in Niedersachsen haben das verstanden. Sie haben das honoriert und der CDU und der FDP am 27. Januar 2008 einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Nun tun wir nach der Wahl genau das, was wir vor der Wahl gesagt haben.
Wir tun das mit der gebotenen, erforderlichen und zugesagten Gründlichkeit und Schnelligkeit. Die Schulpolitiker von CDU und FDP erarbeiten einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Beratung über die Details hat begonnen.
Pünktlich zur heutigen Sitzung hat es einen Presseartikel mit sehr gewagten Konstruktionen und Interpretationen gegeben. Das muss man hinnehmen wie Regen, Schnee und Hagelschauer. Die Wirklichkeit sieht aber so aus, meine Damen und Herren, dass wir mit der gebotenen Ruhe arbeiten: gründlich, wohlüberlegt, von Anfang bis Ende konsequent durchdacht und unter Einhaltung des Rahmens. Ich habe diesen Rahmen am Anfang beschrieben. Der Rahmen ist durch die klaren Zielvorgaben des Ministerpräsidenten, der Kultus
ministerin sowie von CDU und FDP vor der Wahl vorgegeben worden. Innerhalb dieses Rahmens werden wir die Details erarbeiten.
Wir werden den Fraktionen von CDU und FDP diesen erarbeiteten Vorschlag am 29. April vorstellen. Ich spreche bewusst von einem Vorschlag; denn die Fraktionen von CDU und FDP pflegen sehr intensiv und sehr gründlich zu beraten und zu diskutieren. Dann wird der Gesetzentwurf im MaiPlenum des Landtags eingebracht. Danach erfolgen die entsprechenden Anhörungen und Beratungen im federführenden Kultusausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen, sodass wir den Gesetzentwurf abschließend im Juli-Plenum beraten können. Damit wird das Gesetz zu Beginn des neuen Schuljahres 2008/2009 vorliegen.
Wir zeigen den Menschen in unserem Land Niedersachsen damit wieder einmal, dass sie sich auf Ministerpräsident Wulff, auf diese Kultusministerin, auf diese Landesregierung, auf die CDU und die FDP verlassen können.