Protokoll der Sitzung vom 18.02.2009

(Widerspruch von der SPD)

Nirgendwo auf der Welt sind die Hoffnungen der Einheitsschulbefürworter auch nur in Ansätzen erfüllt worden, obwohl die Anhänger integrierter Systeme seit mehr als 100 Jahren mit großem

Einsatz um die Verwirklichung dieser Ziele gerungen haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie unseren Schulen doch endlich einmal einen fachlich geschützten Raum, in dem endlich einmal nachhaltig wirkende Veränderungen entwickelt und systematisch ausgebaut werden können.

(Zustimmung von der CDU)

Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur. Der Opposition empfehle ich mehr Ehrlichkeit; denn wer in der Schulpolitik ständig und auf Dauer den Konflikt sucht, der agiert nicht konstruktiv; sondern destruktiv, und der macht sich mehr als unglaubwürdig.

Da Sie Hamburg und Schleswig-Holstein angesprochen haben: Wissen Sie eigentlich, was da los ist? - Da ist Schulkrieg, meine Damen und Herren.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, den Kampf gegen das Gymnasium hat noch niemand gewonnen.

(Zustimmung von Karl-Heinz Klare [CDU])

Es haben schon viele versucht, die viel besser waren als Sie, und die haben es auch nicht geschafft.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Eine Kurzintervention hat Herr Wenzel beantragt, ebenso Frau Flauger. Bitte, Herr Wenzel, anderthalb Minuten!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Körtner, diese Diskussion hier - - -

(Zurufe: Frau Körtner!)

- Entschuldigung!

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Frau Wenzel, das kann passieren!)

Diese Diskussion treibt doch wirklich seltsame Stilblüten. Ich kann Ihre Erregung ja verstehen. Aber hier von kollektiver Hysterie zu sprechen, erscheint mir wirklich übertrieben.

Wir müssen doch feststellen: Wir erleben in Niedersachsen so etwas wie eine doppelte Fluchtbewegung. Die Kinder und die Eltern fliehen von den

Hauptschulen. Sie fliehen aber auch von den Gymnasien, und zwar wegen Ihrer G-8-Reform. Viele Eltern wollen nicht mehr, dass ihre Kinder überhaupt keine Zeit mehr zum Spielen haben. Sie halten das Abitur nach zwölf Jahren für ihr Kind nicht für das Richtige.

In einer Stadt wie Göttingen sind nur noch 15 Kinder auf den beiden Hauptschulen angemeldet. Das ist ein Problem. Das ist nicht kollektive Hysterie, Frau Körtner, sondern das ist ein massives Problem dieser Landesregierung, die im Moment hinten und vorne nicht mehr weiß, wie sie das Paket zusammenbinden soll.

Ich bitte Sie, hier nicht mit solchen Ausdrücken um sich zu werfen, sondern uns wirklich einmal etwas mit ein bisschen Substanz vorzulegen. Sie haben sich vielleicht vorgenommen, das erst in einer Woche zu machen. Aber Plenarsitzung ist heute, und es wäre angesagt, hier etwas konkreter zu werden, als nur die Opposition zu beschimpfen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Frau Flauger, anderthalb Minuten!

Herr Präsident! Meine und Damen und Herren! Frau Körtner, Sie haben den Vorwurf erhoben, dass wir hier Schulsysteme verfechten, die aus dem vorigen Jahrtausend stammen. Ich wüsste gerne von Ihnen - ich lasse mich da auch gerne belehren -, aus welcher Zeit denn das dreigegliederte Schulsystem stammt.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach meiner Kenntnis stammt es aus Zeiten, als wir noch einen Kaiser hatten, als wir noch ein Klassenwahlrecht hatten und als es noch hieß: ein jeder nach seinem Stand. - So sieht im Übrigen auch Ihre Schulpolitik aus.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Sie sagen, wir hätten keine wissenschaftlichen Argumente. Aber welche exakten wissenschaftlichen Untersuchungen sprechen denn eigentlich dafür - die würde ich gerne einmal sehen -, dass das dreigegliederte Schulsystem, das Sie hier so verfechten, wirklich besser geeignet ist, die Bildungschancen der Kinder zu erhöhen, als das, was wir hier alternativ vorschlagen?

(Beifall bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das konnten sie uns noch nie sagen!)

- Das werden sie uns auch nicht sagen können.

Im Übrigen fehlen mir Ihre Antworten auf Fragen, die hier in verschiedenen Redebeiträgen gestellt wurden: Wie ist denn eigentlich Ihre Antwort auf die Kritik an der Klassengröße, die hier im Raum steht? Wie sind denn eigentlich Ihre Antworten darauf, inwieweit die Bildungschancen von der sozialen Herkunft abhängen? - Dazu fehlt mir jede Antwort, und ich verspreche Ihnen: Solange Sie darauf keine Antworten geben, werden wir dieses Thema hier immer wieder auf die Tagesordnung setzen, und zwar so lange, bis Sie es endlich verstanden haben.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin Körtner antwortet jetzt, ebenfalls anderthalb Minuten.

Verehrte Kollegin, mir liegt es fern, Sie belehren zu wollen, vor allem, weil ich weiß, dass meine Bemühungen ohnehin vergebens sind.

(Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE] und Dr. Manfred Sohn [LINKE])

Von daher muss ich auch die Zeit nicht opfern.

Wir sagen - Herr Klare als Hauptredner ist darauf eingegangen -: Wir haben eine eigenverantwortliche Schule geschaffen mit mehr Verantwortung für die Lehrer, die Eltern, die Schüler, die Wirtschaft, die Schulträger, und dieses Mehr an Verantwortung bei den kommunalen Verantwortungsgemeinschaften bedingt zwangsläufig auch mehr Entscheidungsfreiheiten.

Wir haben ein verändertes Schulanwahlverhalten der Eltern - wir haben den freien Elternwillen -, und wir müssen den demografischen Wandel berücksichtigen. Die zwangsläufige Folge ist, dass man ein Schulsystem, das nicht statisch bleiben kann, sondern sich dynamisch entwickelt, auch anpasst. Genau das tun wir, und wir lassen uns von Ihnen nicht treiben.

Dass wir aber in einem regelmäßig wiederkehrenden Zyklus die Einheitsschuldebatten haben, dürfen wir doch wohl ansprechen. Und wenn ich von kollektiver Hysterie spreche,

(Ina Korter [GRÜNE]: Die haben wir noch nie gehabt!)

dann meine ich damit, dass Sie fachlich qualifiziert und wissenschaftlich belegbar diskutieren müssen und nicht einfach kollektiv verleumden dürfen.

(Ina Korter [GRÜNE]: So wie Sie! Sie haben keine Belege!)

Hinter verschlossenen Türen im Kultusausschuss backen Sie kleine Brötchen, und hier vor der Öffentlichkeit blasen Sie die Backen dick auf und reden völlig undifferenziert.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sagen Sie das doch mal den Eltern, die ihre Kin- der nicht mehr auf die Hauptschule schicken! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Herr Försterling von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

- Das wollten wir eigentlich vermeiden. Das war die Verabredung im Ältestenrat, und ich bitte alle, sich an diese Verabredung zu halten. Das ist kein anständiger Stil.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Försterling!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben sämtliche Oppositionsparteien Anträge zur Veränderung der Schulstruktur eingebracht.