Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben sämtliche Oppositionsparteien Anträge zur Veränderung der Schulstruktur eingebracht.
Es geht ihnen vornehmlich darum, den Menschen ihre ideologischen Vorstellungen aufzuzwingen. Von einer vielfältigen Bildungslandschaft kann da keine Rede mehr sein, sondern nur noch von der Einfältigkeit der Opposition.
FDP und CDU haben von Beginn klargestellt, dass wir das vielfältige Angebot des gegliederten Schulwesens flächendeckend und damit für jedes
Kind zugänglich erhalten wollen. Wir haben uns offen dafür gezeigt, dass dieses Angebot vor Ort auch ergänzt werden kann durch Kooperative oder Integrierte Gesamtschulen. Damit haben wir einen großen Schritt auf diejenigen zu gemacht, die sich im gegliederten Schulwesen nicht wiedergefunden haben.
Jetzt erwarte ich dafür natürlich kein Lob von der Opposition, aber ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie erst einmal abwarten, wie sich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Schullandschaft entwickelt und zu welchen Lösungen die vor Ort handelnden Menschen kommen. Aber weit gefehlt! Es wird weiterhin versucht, das gegliederte Schulwesen schlechtzureden. In der Begründung des Antrags der Fraktion DIE LINKE heißt es:
„Kurzfristig ist darauf hinzuwirken, dass die Schulformen, die als Schulabschluss das Abitur anbieten, gestärkt werden und keine Maßnahmen ergriffen werden, um eine Restschule zu fördern.“
Dieser despektierliche Umgang mit Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen muss ein Ende haben. Es ist unverantwortlich, heranwachsende junge Menschen als „Rest der Gesellschaft“ abzustempeln, wie Sie es in jeder Diskussion erneut tun.
(Zurufe von der FDP und von der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das machen Sie durch Ihre Politik!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel von Schule muss es sein, dass kein Schüler, keine Schülerin zurückbleibt. Das heißt nicht, dass am Ende jeder Abitur haben muss. Aber jeder junge Mensch muss fit für die eigene Zukunft gemacht werden. Das bedeutet: Er muss Verantwortung für sein Leben übernehmen können, er muss in der Lage sein, eigene Entscheidungen zu treffen, er muss es schaffen, in der Regel durch eigene Leistung sein Leben zu meistern, und er muss die Vorteile des gesellschaftlichen Zusammenlebens erkennen und nutzen und durch die Übernahme von Verantwortung auch dazu beitragen.
Für diese gesellschaftliche Teilhabe ist ein gewisses Grundwissen notwendig, welches natürlich ebenfalls in der Schule vermittelt werden muss. Schule muss aber von Beginn an auch Perspektiven bieten.
Die Schulen des gegliederten Schulwesens bieten diese Perspektiven. Jeder, ob Frühstarter oder Spätzünder, hat die Chance, sich individuell zu entwickeln. Diese Perspektiven gilt es ausbauen. Denn machen wir uns nichts vor: Aufgrund des Schlechtredens des gegliederten Schulwesens haben viele Eltern leider den Eindruck, dass sie mit der Entscheidung, ihr Kind auf eine Hauptschule zu schicken, das Bildungsschicksal ihres Kindes endgültig besiegeln. Dem kann man natürlich nur widersprechen. Aber wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass vielen Eltern diese Perspektive fehlt.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass vielen Eltern diese Perspektive fehlt. Deshalb ist es richtig, die Kooperation zwischen Hauptschulen und Realschulen weiter zu verbessern. Ein bloßer Zusammenschluss wäre eine strukturelle Maßnahme, die den Schülern in keinster Weise gerecht werden kann. Vielmehr müssen wir überlegen, wie wir die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Hauptschulen und Realschulen so verändern können, dass die Schulleitungen, die Lehrer, die Eltern und die Schüler vor Ort individuelle Lösungen finden können. Die FDP wird daher natürlich jede Bemühung der Kultusministerin, in diesem Sinne Kooperation zu stärken, unterstützen und konstruktiv begleiten.
Denn das veränderte Anwahlverhalten der Eltern und der demografische Wandel dürfen nicht dazu führen, dass die Träumer der 70er-Jahre ihre Ideologie zulasten der kommenden Generation in die Realität umsetzen können. Wir werden am bega
Aber als Liberale stellen wir uns natürlich dem Wettbewerb, dem Wettbewerb der einzelnen Schulformen, aber unter gleichen Voraussetzungen. Das heißt, dass es mit der FDP keine Bevorteilung einzelner Schulen geben wird. Dazu gehört ein fairer Umgang auch mit den Gesamtschulen.
Wir wissen, dass wir im Bereich der Ganztagsschulen noch Ausbaubedarf haben. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um im Gleichklang mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung unsere ambitionierten Ziele in diesem Bereich zu erreichen.
Sie hingegen wollen keinen fairen Wettbewerb. Sie wollen den Weg der 90er-Jahre fortsetzen, die Rahmenbedingungen des gegliederten Schulwesens verschlechtern und die Gesamtschulen bevorzugen. Dies werden wir nicht mittragen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie wollen den Weg des 19. Jahrhunderts fort- setzen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich prophezeie Ihnen: In einem fairen Wettbewerb werden sich die Schulen des gegliederten Schulwesens sowohl hinsichtlich des Anwahlverhaltens der Eltern als auch hinsichtlich der Qualität und des Erfolgs des Bildungssystems gegenüber den Gesamtschulen durchsetzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ina Korter [GRÜNE]: Wir haben doch gar keinen fairen Wettbewerb! Erst verbieten, dann verhindern - das soll fairer Wettbewerb sein?)
Wir haben drei Anmeldungen zu Kurzinterventionen auf den Beitrag von Herrn Försterling: von Herrn Wenzel, von Herrn Dr. Sohn und von Herrn Klare. In dieser Reihenfolge erteile ich das Wort. Herr Wenzel, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Försterling, Sie haben doch Angst vor Wettbewerb. Sonst bräuchten Sie doch nicht die Arbeitsbedingungen der Gesamtschulen so zu ver
Wenn Sie davon überzeugt wären, dass Qualität wirklich überzeugt, dann bräuchten Sie auch keine Angst davor zu haben, dass man die Hauptschule als Restschule bezeichnet.
Sie, Herr Försterling, wissen ganz genau, dass auf dem FDP-Parteitag 40 % den Elternwillen abschaffen und die Kinder auf die Schulen zwingen wollten, wo die FDP sie gerne hätte.
Sie persönlich haben bei der Veranstaltung auf der Didacta zugegeben, dass auch Sie zu den Vertretern dieser Fraktion gehören. Deswegen finde ich es sehr problematisch, wenn ausgerechnet Sie hier von Ideologie reden.
dass Ihre Bildungspolitik hier nicht mehr für einige Monate trägt und dass es dringend angesagt ist, dass Sie wirklich in sich gehen und hier grundlegend etwas verändern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, Sie haben eben im Grunde eingeräumt, dass die Hauptschule immer mehr an Zustimmung verliert. Damit ist die Perspektive nicht mehr ein drei-, sondern nur noch ein zweigegliedertes Schulsystem. Das ist ein Schritt auf die Gesamtschule, das eingegliederte Schulsystem, zu.
Schlechtredens dieser Schule geschehen. Ich hätte die Frage an Sie, ob Sie tatsächlich davon ausgehen, dass die Eltern diese Entscheidung aufgrund des Schlechtredens treffen und nicht aufgrund einer völlig rationalen, richtigen Einschätzung, dass dieser Hauptschulabschluss keine ordentliche Berufsperspektive eröffnet. Einer dermaßenen Geringschätzung einer großen Elterngruppe, all derer, die von der Hauptschule wegwollen, stehe ich, offen gestanden, ein bisschen fassungslos gegenüber.
Zweitens zum Wettbewerb. Auch das ist natürlich Unfug; Herr Wenzel hat das eben schon angedeutet. Sie sehen, dass ein Pferd lahmt. Damit das andere Pferd, die Gesamtschule, nicht schneller läuft als das lahmende Pferd, binden Sie ihm alle Füße zusammen und sagen: Was wollt ihr denn? Das Pferd kann doch mitrennen. - Das ist doch kein Wettbewerb.