Protokoll der Sitzung vom 18.02.2009

Zweitens zum Wettbewerb. Auch das ist natürlich Unfug; Herr Wenzel hat das eben schon angedeutet. Sie sehen, dass ein Pferd lahmt. Damit das andere Pferd, die Gesamtschule, nicht schneller läuft als das lahmende Pferd, binden Sie ihm alle Füße zusammen und sagen: Was wollt ihr denn? Das Pferd kann doch mitrennen. - Das ist doch kein Wettbewerb.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD)

Zu einer weiteren Kurzintervention hat Herr Kollege Klare das Wort. Anderthalb Minuten.

Ich möchte die Kritik an dem Begriff Restschule noch einmal verstärken.

(Ina Korter [GRÜNE]: Ist das eine In- tervention auf Herrn Försterling?)

Meine Damen und Herren, wir reden zwar über 13,4 % eines Jahrgangs. Aber dahinter stehen - da hat Herr Försterling recht - Tausende von jungen Menschen. Es gehört garantiert nicht zu unseren Aufgaben, sie irgendwie wegzustrukturieren. Vielmehr haben wir uns darum zu kümmern, dass diese Tausenden von jungen Menschen eine ordentliche Förderung und eine ordentliche Zukunftsperspektive bekommen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Deswegen ist das, was hier gegenüber den Hauptschülern begrifflich abläuft - ich bin Schulleiter einer Hauptschule gewesen -- schäbig; das kann ich hier in besonderer Weise sagen. Wir werden uns immer dagegen wehren.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Im Übrigen wären auch nach einer Abschaffung der Hauptschule die Hauptschüler noch da. Dann würden sie aus den neunten oder zehnten Klassen der IGSen entlassen. Das wäre die Folge, meine Damen und Herren. Davon kann niemand etwas haben.

Wenn wir über Strukturmaßnahmen nachdenken, dann müssen wir das langfristig und umfassend tun, aber nicht einseitig, wie Sie es über die Jahre immer wieder tun.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ina Korter [GRÜNE]: Und das war jetzt zu Försterling?)

Frau Korter, im Moment passt fast alles. - Herr Försterling, bitte schön!

Herr Präsident! Lieber Herr Wenzel, über den Elternwillen kann man sicherlich streiten.

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Sie müssen einfach einmal akzeptieren, dass es Menschen anderer Auffassung gibt. Hier ist ein Plenum, hier kann man Argumente austauschen, miteinander diskutieren und zu konstruktiven Lösungen kommen, wie es demnächst womöglich auch der rot-rote Senat in Berlin macht, indem er eine Aufnahmebeschränkung für die Gymnasien verhängt, wahrscheinlich den Notendurchschnitt 2,5. Das ist da im Gespräch. Sehr interessant!

(Lothar Koch [CDU]: Aha! - David McAllister [CDU]: Das ist ja unerhört!)

So weit wollen wir nicht gehen.

Man kann nur sagen: Ein freier Elternwille setzt auch eine Auswahl voraus. Wenn ich am Ende nur noch Einheitsschulen habe, dann kann ich nur noch zwischen Einheitsschule und Einheitsschule entscheiden. Das hat auch nichts mehr mit dem Elternwillen zu tun.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich weiß gar nicht, was Sie gegen Wettbewerb haben, wie er jetzt passieren wird. Ich habe nichts gegen Wettbewerb, aber unter gleichen Voraussetzungen. Natürlich sind die bestehenden Integrierten Gesamtschulen deutlich bevorteilt gegenüber den Schulen des gegliederten Schulwesens. Das werden wir nicht weiter hinnehmen. Sie wer

den feststellen, dass am Ende des Tages das gegliederte Schulwesen gegenüber den Integrierten Gesamtschulen von den Eltern bevorzugt werden wird.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Nächster Redner ist Herr Dr. Sohn für die Fraktion DIE LINKE. Er hat 2:21 Minuten Restredezeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl ich gerne Ihnen, Herr Försterling, den Strauß gegeben hätte, waren doch die Beiträge von Herrn Klare und Frau Körtner die Höhepunkte der Debatte.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Danke! - Weiterer Zuruf von der CDU: Dieser Auffassung sind auch wir!)

- Ja, es ist ärgerlich. Aber es war doch interessant. Erstens redeten beide von einer Einheitsschule, die auf der linken Seite des Parlaments gar keiner fordert.

(David McAllister [CDU]: Nein! Nein!)

Ich habe mich eben noch einmal vergewissert: Wir fordern Gesamtschule. Von Einheitsschule ist weder im Programm der Grünen noch im Programm der SPD, noch in unserem Programm etwas zu finden. Es geht um Gesamtschule.

Frau Körtner, Ihre syntaktischen Versuche, sie umzubenennen und zu einem Kampfbegriff zu machen, gehen in die Hosen. Das prophezeie ich Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Dann sagt Herr Klare - Herr Klare, das sollte Sie nachdenklich stimmen -, dass das doch ganz furchtbar sei. Eigentlich wäre die Diskussion doch schon erledigt. Aber anstatt dass immer weniger über Gesamtschulen geredet wird, wird immer mehr darüber geredet. Das ist ja furchtbar! - Das haben Sie gesagt. Damit geben Sie natürlich zu: Die Gefahr der Gesamtschule kommt immer näher. - So ist das, so gehört sich das, und so ist das richtig.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Denn, Frau Körtner, wir - und dazu bekenne ich mich - gehen nicht nur in das letzte Jahrhundert oder letzte Jahrtausend zurück, sondern wir gehen

noch viel weiter zurück. Wir bekennen uns erstens zu den Grundlagen der griechischen Philosophen, die damals die allgemeine staatlich organisierte Schulbildung eingeführt haben, die Sie klammheimlich in Richtung Privatisierung wieder aufheben wollen. Zweitens bekennen wir uns im Gegensatz zu Ihnen auch zum Humboldt’schen Bildungsideal, das sich nicht nach dem Geldbeutel, sondern nach den Möglichkeiten eines jeden Schulkindes richtet.

(Beifall bei der LINKEN)

Schließlich - und das ist der Grund, Herr Klare, aus dem diese Diskussion, die Sie vermeiden wollen, immer näherkommt - lässt Ihre Schulpolitik die Unzufriedenheit aller am Schulsystem Beteiligten Stück für Stück und Monat für Monat zu Recht steigen. Wenn Sie am 10. Februar auf der Streikkundgebung der Lehrerinnen und Lehrer am Kröpcke gewesen wären, die sehr gut besucht war, dann hätten Sie gespürt, was sich da zusammenbraut - durch den Geiz von Herrn Möllring, die verfehlte Schulpolitik von Frau Heister-Neumann und Ihre Realitätsverweigerung. Und da kommt noch mehr; das prophezeie ich Ihnen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Frau Heiligenstadt, damit es keine Missverständnisse gibt: Frau Ministerin hatte ihre Wortmeldung vor Ihnen abgegeben, hatte aber darum gebeten, zuletzt reden zu dürfen. Das haben wir ihr zugesagt. Das müssten Sie demnächst anders organisieren.

Jetzt haben Sie das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 5:28 Minuten. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Schade, Frau Ministerin HeisterNeumann, ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie im Gegensatz zu den Vertreterinnen und Vertretern von der CDU- und der FDP-Fraktion in der Debatte etwas Sachliches vorgetragen hätten - ähnlich wie ich das zu unserem Gesetzentwurf getan habe.

(Lachen bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Helau!)

Ich habe versucht, heute keine ideologische Debatte vom Zaun zu brechen.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich hätte mich gerne mit Ihnen über Ihre Vorstellungen und Ideen zu einer lösungsorientierten Umstrukturierung der Bildungslandschaft unterhalten, vor allem auch über Ihre Überlegungen im Hinblick auf Dienstag, die Sie ja vielleicht veröffentlichen werden.

Nun zu dem einen oder anderen Beitrag in der Debatte.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Bei Ihrem Redebeitrag, Frau Körtner, bzw. bei dem geschichtlichen Abriss, den Sie geliefert haben, hatte man den Eindruck,

(Hans-Christian Biallas [CDU]: Sie hatten den Eindruck, „man“ nicht!)

dass Sie reine Geschichtsverklärung betrieben haben.

(Zustimmung bei der SPD)