Ich muss mich ganz ehrlich wundern: Dieses Verständnis von unserer Geschichte und der Entwicklung unseres Schulsystems ist eine völlig neue Variante, die ich erst einmal verdauen muss. Das verstehen jedenfalls wir nicht unter einem gerechten und solidarischen Bildungssystem, meine Damen und Herren.
Die Beiträge von Herrn Klare und Frau Körtner waren ein Um-sich-Schlagen auf einem verzweifelten Rückzug, einer verzweifelten Suche nach Lösungen für die Probleme, die derzeit vor Ort bestehen.
Ich möchte Ihnen ein ganz konkretes Problem schildern. Dabei geht es um eine Haupt- und Realschule aus meinem Wahlkreis. Aufgrund eines Mangels an Anmeldungen für die Hauptschule hat vor anderthalb Jahren die Landesschulbehörde vorgeschlagen, eine sogenannte Dreierklasse - Sie hören richtig -, eine Kombiklasse mit Schülern aus der fünften, sechsten und siebten Klasse einzurichten. Als der Schulleiter diese Schülerinnen und Schüler in die Realschule integrieren und dort mit unterrichten wollte, wurde ihm das untersagt. Er sollte stattdessen eine Dreierklasse unterrichten. - Das ist die Realität vor Ort. Dort fehlen Anmeldungen für die Hauptschulen.
Sie haben schlicht und ergreifend nicht zugehört. Ich habe die Hauptschullehrkräfte deutlich gelobt. Denn sie haben einen der härtesten Jobs, die es zurzeit in unserem gegliederten Schulsystem gibt.
Sie führen ideologische Debatten und hören überhaupt nicht zu. Aber ich bitte Sie trotzdem noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf - das ist auch an den Ministerpräsidenten gerichtet - einen Vorschlag unterbreitet, mit dem wir im Grunde genommen nur die derzeit für die Gesamtschulen geplante Fünfzügigkeit auf eine Vierzügigkeit als Regelzügigkeit - eventuell mit Ausnahmen - reduzieren wollen. Wir haben an keiner Stelle von Einheitsschulen geredet. Wir haben an keiner Stelle von einer Abschaffung von Haupt- oder Realschulen oder Gymnasien geredet. Im Gegenteil: Es geht um die gleichen Gesamtschulen, die Sie jetzt neu genehmigen. Ich frage mich die ganze Zeit: Haben Sie in den letzten Monaten neue Einheitsschulen genehmigt? Sind das Einheitsschulen gewesen, die - übrigens zum Teil sogar vierzügig geführt - in den letzten zwei Jahren den Deutschen Schulpreis gewonnen haben?
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Björn Försterling [FDP]: Hören Sie doch auf!)
Wieso stellen Sie ständig die Ergebnisse der sehr erfolgreichen Gesamtschulen, insbesondere auch in Niedersachsen, so in den Schatten? - Im Grunde genommen könnte man hierbei das gleiche Spiel spielen, das Sie in Bezug auf die angebliche Restschule - so formulieren es einige - spielen.
Noch eine Bemerkung zu den IGS-Schülern: Herr Klare, natürlich werden, wenn man zu einer Kooperationsform kommt, wenn es hoffentlich mehr Integrierte Gesamtschulen an Standorten in Niedersachsen gibt, die sonst vielleicht in den Hauptschulen zu findenden Schülerinnen und Schüler das System durchlaufen, mit der Chance, dass sie in den Fächern, in denen sie gut sind, entsprechend in ein Kurssystem eingruppiert werden, in dem sie gute Leistungen erzielen können. An den niedersächsischen Integrierten Gesamtschulen gibt es nahezu keine Schulabbrecher. Nahezu jeder Schüler bzw. jede Schülerin erhält - im Gegensatz zu den anderen Schulen des gegliederten
Systems - einen Abschluss an diesen Integrierten Gesamtschulen. Diesen Erfolg sollten wir uns doch für die zukünftige Gestaltung der Schullandschaft in Niedersachsen als Vorbild nehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Geruchsimmission verstärkt sich offenbar. An unterschiedlichen Stellen wird das wohl verschieden stark wahrgenommen. Hier vorne scheint es kaum noch auszuhalten zu sein.
Zurzeit kümmert man sich intensiv darum. Aber wenn es noch schlimmer wird, müssen wir die Sitzung unterbrechen. Bitte geben Sie dann ein entsprechendes Signal.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir eine Gesamtschul- bzw. Schulstrukturdiskussion führen würden, die sich nur auf diesen Landtag beschränkt - sei es drum. Allerdings - und das ist das Problem - werden durch diese von Ihnen ständig herbeigeführten Gesamtschuldebatten, die Verunsicherungen hervorrufen, auch erfolgreiche Reformbemühungen an den Schulen vor Ort zunehmend erschwert, also Reformbemühungen wie mehr Frühförderung, Verbesserung der Unterrichtsqualität, kleinere Klassen. Sie schaffen dadurch ein Klima der Verunsicherung. Aber das ist wahrscheinlich genau das, was Sie erreichen wollen.
Dass dabei aber die Lehrer, die Schüler und die Eltern die Verlierer sind, scheint für Sie überhaupt nicht prioritär zu sein. Für Sie wird alles überlagert durch Ihren schmal segmentierten Tunnelblick, den Blick auf Ihre Einheitsschule. Wir sind stolz - das sage ich klar und deutlich - auf unsere bei Wettbewerben ausgezeichneten Gesamtschulen, genauso wie auf prämierte Hauptschulen. Davon, meine Damen und Herren, haben wir in diesem Land sehr viele. Wir wollen, dass jede Schule gut ist, damit sie den Schülerinnen und Schülern Freude macht. Wir wollen eine Schule, in der es sich lohnt, Anstrengungen und Ausdauer zu investieren. Das ist
unser Ansatz. Das wird von Ihnen in jeder Debatte immer nur kleingeredet. Das werden wir auch weiterhin nicht zulassen.
Jetzt bekomme ich sehr unterschiedliche Signale. An der einen Stelle lässt der Geruch wohl nach, an der anderen Stelle ist er immer noch vorhanden. - Er ist zu stark. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Meine Damen und Herren! Ich halte die Fraktionen für einverstanden damit, dass wir die Debatte fortsetzen.
- Dann kommt zuvor noch Ihre Antwort. Entschuldigung, diese Mitteilung hatte ich nicht bekommen. Frau Heiligenstadt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Körtner, lieber Herr Klare, ich hätte mir gewünscht, dass man sich mit unserem Gesetzentwurf ernsthaft auseinandersetzt, weil wir die bestehende gesetzliche Regelung des Landes Niedersachsen im Grunde nicht so stark verändern. Wir verändern lediglich die Vorschriften für die Zügigkeit, die sich im Übrigen an einigen anderen Gesamtschulen sehr gut bewährt haben. Wir kommen dem Wunsch des Niedersächsischen Landkreistages auf Verringerung der Zügigkeit und auf Berechtigung der Schulträger, Gesamtschulen zu führen, nach. Als Weiteres haben wir einen Wunsch vieler Eltern aufgenommen, die sich echte Ganztagsschulen bei den Gesamtschulen wünschen. Das ist es, was eine große Mehrheit im Land Niedersachsen möchte. Das hat nichts mit Einheitsschule und mit der Abschaffung irgendwelcher anderen Schulformen zu tun. Das ist im Prinzip eine Regelung, die Sie umsetzen müssten, wenn Sie mit dem Landkreistag und den Forderungen ernsthaft umgingen.
Deshalb meine herzliche Bitte: Setzen Sie sich mit unseren Vorschlägen auseinander, führen Sie keine rückwärts gewandte Debatte, und münzen Sie sie nicht in ideologische Debatten um! Der Vorschlag, den wir gemacht haben, ist in der SPDLandtagsfraktion und auch mit dem Landesvorsitzenden, Herrn Duin, abgestimmt.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich mache mir keine Sorgen. Aber Sie verstoßen gegen Ihren eige- nen Parteitagsbeschluss! Das wissen Sie!)
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Kurzinterventionen und die Entgegnungen abgearbeitet sind. Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr lange und aufmerksam zugehört. Aber, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, ich muss einfach feststellen: Sie führen nach wie vor die Debatten der vergangenen Jahrzehnte. Das kann man nicht anders sagen.
Lassen Sie uns eines feststellen: Die 70er-Jahre sind vorbei. Wir brauchen vor allem pragmatische Konzepte für die Zukunft unserer Kinder und keine ideologischen Grabenkämpfe.
Wir alle wissen: Die Geburtenrate hat Auswirkungen auf das Infrastrukturangebot unseres Landes. Zu diesem Angebot gehören auch Krippen, Kindergärten und natürlich unsere Schulen. Wahr ist: Die Zahl der Geburten in Deutschland steigt wieder, und das trotz der Krise. Dieses schöne und hoffnungsvolle Zeichen für die Zukunftsperspektive unseres Landes hat mit der Familienpolitik der letzten Jahre zu tun. Es hat mit den Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Es hat mit der Steigerung des Angebots in Sachen Betreuungs- und Bildungsangebote für Kleinkinder
zu tun. Es hat mit der Einrichtung von Familienzentren zu tun. Es hat auch mit dem Ausbau der Ganztagsschulen im Schulbereich zu tun, und, und, und.
Praktische Politik nah an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger führt zum Erfolg. Dieser Erfolg ist mit der Bundesfamilienministerin, Frau von der Leyen, ebenso wie mit dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen verbunden.
Wir alle wissen aber auch: Die demografische Entwicklung der vergangenen Jahre führt bis zum Jahr 2020 noch zu einem deutlichen Rückgang der Schülerzahl. Im landesweiten Durchschnitt wird bis zum Jahre 2020 der Rückgang in den allgemeinbildenden Schulen mit rund 25 % und in den berufsbildenden Schulen mit rund 13 % prognostiziert. Meine Damen und Herren, das sind in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 über 200 000 Schüler weniger.
Regional wird sich der Rückgang jedoch sehr unterschiedlich darstellen. Neben Gebieten mit nahezu keinen oder nur geringen Veränderungen bei den Schülerzahlen wird es Gebiete mit enormen Einbrüchen geben, und zwar bis zu 40 %. Diese regional unterschiedlichen Entwicklungen verlangen ebenso differenzierte Antworten. Dem werden die vorliegenden Anträge der Opposition nicht gerecht. Schematische Einheitsrezepte von oben in Richtung Gesamtschule berücksichtigen weder die Interessenlage der Schülerinnen und Schüler noch die regionalen Unterschiede in unserem Land.
Meine Damen und Herren, sie führen vielmehr zu einem massenhaften Schulsterben, das wir vermeiden werden.
Das bisherige Anmeldeverhalten der Eltern zeigt, dass sie für ihr Kind nach der Grundschule nicht nur das Gymnasium, sondern auch die Realschule und in bestimmten Regionen auch sehr stark die Hauptschule deutlich stärker anwählen als die Integrierte Gesamtschule.
Schule in Walsrode mit über 30 %, meine Damen und Herren. Das sind gute Hauptschulen, und sie werden gestärkt. Dies ist nicht verwunderlich. Frau Heiligenstadt, Sie haben eben ausgeführt, dass es keine Vergleichsuntersuchungen gibt. Natürlich gibt es sie. Wir haben beispielsweise PISA-E.