- Okay, ich entschuldige mich. Dann war es wohl Frau Korter. - Es gibt also Vergleichsuntersuchungen wie z. B. PISA-E. Dabei ist festgestellt worden, dass die Gesamtschulen zum Teil schlicht und ergreifend noch nicht einmal das Niveau der Realschulen erreichen. Es ist also nicht so, dass hier keine Studien vorliegen, die diese qualitativen Unterschiede belegen. Deshalb erweist sich das gegliederte allgemeinbildende Schulwesen nach wie vor noch als leistungsmäßig überlegen.
Meine Damen und Herren, deswegen existiert das gegliederte Schulsystem nach wie vor in allen Bundesländern. Nur ein solches Schulsystem eröffnet den Eltern die wirklich freie Wahl der Schullaufbahn für ihre Kinder.
Die Anträge der Opposition zielen auf den Ausbau der Integrierten Gesamtschule, vielleicht noch neben dem Gymnasium, eigentlich aber sogar als einzige Schulform im Gebiet eines Schulträgers.
Frau Heiligenstadt, jetzt muss ich Sie direkt ansprechen. Es stimmt eben nicht, was Sie gesagt haben, nämlich dass Sie die Vielfalt haben wollen, sondern
- vielleicht hören Sie einen Moment zu, dann können Sie es nachvollziehen! - Sie wollen in Ihrem Gesetzentwurf § 106 folgendermaßen geändert haben:
Das heißt nichts anderes, als dass Sie die Gesamtschulen als ersetzende Schulen einrichten wollen, also in das Benehmen des Schulträgers geben wollen. Damit haben wir dann wirklich keinen freien Elternwillen mehr. Der Elternwille wird bewusst eingeschränkt. Der Elternwille wird bei nur noch einer Schulform gänzlich abgeschafft.
Die Anträge der Opposition zielen zugleich auf eine bewusste Bevorzugung der Gesamtschulen gegenüber den Haupt- und Realschulen sowie den Gymnasien. So sollen die Gesamtschulen per Gesetz als volle Ganztagsschule definiert und so allen anderen Schulformen vorgezogen werden. Als Integrierte Gesamtschulen soll ihnen weiterhin systematisch ein Schuljahr länger zugestanden werden, um zur allgemeinen Hochschulreife zu führen.
Schulträger haben die Möglichkeit, neue Gesamtschulen zu errichten, wenn ein entsprechendes Bedürfnis vorliegt. Eine gezielte Bevorzugung der Gesamtschulen und damit eine deutliche Benachteiligung der anderen Schulformen, wie es die Oppositionsfraktionen beabsichtigen, wird diese Landesregierung nicht zulassen!
Meine Damen und Herren, in den OECD-Vergleichsuntersuchungen nimmt Deutschland eine Spitzenstellung bei der Zahl der Abschlüsse im Sekundarbereich II ein. Erfasst werden dabei die Abschlüsse, die zur Aufnahme eines Studiums berechtigen, ebenso wie die Abschlüsse am Ende einer Berufsausbildung. Als Erfolgskriterium wird die Hochschulzugangsberechtigung gewertet. Als Erfolgskriterium wird zugleich die abgeschlossene Berufsausbildung betrachtet. Diese basiert in der Regel auf einem mittleren Schulabschluss. Nur beide Werte zusammen sagen aber etwas über die Leistungsfähigkeit eines Bildungs- und Ausbildungssystems aus, im Übrigen auch über die Wertschätzung einer sich anschließenden Berufstätigkeit.
Wer - wie aus zwei der vorliegenden Anträge deutlich ablesbar - Schulen, die zum mittleren Bildungsabschluss führen, z. B. der Realschule, die Zukunftsfähigkeit abspricht, der gefährdet das anschließende Berufsbildungssystem - ein System, auf das Deutschland mit Recht stolz sein kann.
Diese Landesregierung steht für die Vielfalt der schulischen Angebote. Meine Damen und Herren, Kinder in die gleiche Schule zu stecken und darauf zu hoffen, dass dabei mehr Gerechtigkeit herauskommt, das halte ich allerdings für einen Irrweg.
Sinnvoller als der alte Streit über die Schulstruktur ist deshalb das Bemühen um gute Lernleistungen
Die Landesregierung hat das Ziel der qualitativen Weiterentwicklung des niedersächsischen Schulwesens. Dazu gehört auch der Ausbau der Ganztagsschulen. Dieser ist in Niedersachsen in vollem Gange. Mithilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II wird diese Entwicklung sicherlich noch eine Beschleunigung erfahren.
Bei der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Regierungskoalition im Jahre 2003 gab es in Niedersachsen 155 Ganztagsschulen. Mittlerweile arbeiten in Niedersachsen 665 Ganztagsschulen in allen Schulformen.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung betrachten wir als einen außerordentlichen Erfolg und eine grundsätzliche Bestätigung des eingeschlagenen Weges der Errichtung von Ganztagsschulen. Wir werden genau auf diesem Weg weiter voranschreiten.
Alle Ganztagsschulen verfügen heute über Ressourcen des Landes, mit denen sie den Ganztagsbetrieb ganz oder aber zum großen Teil gestalten können. Die Vollausstattung, meine Damen und Herren, bleibt weiterhin das Ziel dieser Landesregierung. Im Unterschied zu den Antragstellern berücksichtigen wir dabei allerdings auch immer die Realisierbarkeit.
Meine Damen und Herren, ich sagte es bereits: Die 70er-Jahre sind vorbei. Wir brauchen pragmatische Konzepte für die Zukunft unserer Kinder.
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung die Redezeit erheblich überschritten hat, erhält Frau Korter eine zusätzliche Redezeit von 90 Sekunden.
Haus hat von Ihnen erwartet, dass Sie heute eine Antwort darauf geben, was Sie in Zukunft mit den Haupt- und Realschulen vorhaben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das Haus hat das eben nicht erwartet! Wer ist „das Haus“?)
Weder die Regierungsfraktionen noch Sie haben den Niedersachsen eine Antwort geben können. Ich finde das ziemlich unmöglich, wie ich sagen muss. Sie wollen am 24. Februar offensichtlich lieber der Presse darstellen, was Sie in Niedersachsen mit den Schulen vorhaben, als es heute dem Parlament zu sagen. Das finde ich unmöglich!
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, wir bräuchten pragmatische Konzepte. Was ist für alle niedersächsischen Schulträger eigentlich pragmatischer als das, was wir in unserem Antrag vorgelegt haben? - Sie erlauben den Schulträgern, an allen Standorten, wo sie es wollen, aus Haupt- und Realschulen, die ihnen zu klein werden, die nicht mehr tragfähig sind und die von den Eltern nicht mehr angewählt werden, kleine Integrierte Gesamtschulen zu machen, und zwar ohne Hürden und ohne Zügigkeitsvorgaben. Bei guten Konzepten werden sie genehmigt. Ob eine Oberstufe zu führen ist, wird man anhand der Schülerzahlen feststellen. Die Hauptsache ist, im Mittelzentrum, also in erreichbarer Nähe, ist eine Oberstufe vorhanden.
Warum machen Sie nicht eine wirklich pragmatische Lösung für Niedersachsen? Warum löst die FDP nicht endlich einmal das ein, was sie gesagt hat? - Sie haben ja sechs Jahre lang gesagt, Sie wollten den Niedersachsen die Freiheit geben. Dann tun Sie das doch endlich bei der Genehmigung von kleinen Gesamtschulen!
Frau Heiligenstadt erhält für die SPD-Fraktion jetzt ebenfalls zusätzliche Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Heister-Neumann, ich muss sagen, ich bin sehr enttäuscht darüber, dass Sie in Ihrer Antwort auf die Vorschläge der Opposition heute sogar noch einen Schritt weiter rückwärts
gegangen sind, als Sie es in einigen Presseverlautbarungen angekündigt haben. In der heutigen Ausgabe des Weserkurier ist zu lesen - ich zitiere -: Wulff setzt Heister-Neumann unter Druck. - Wenn Sie als Fachministerin schon nicht in der Lage sind, uns heute zu sagen, was die Landesregierung für die Zukunft unserer niedersächsischen Schulen plant, dann frage ich den Ministerpräsidenten, ob er bereit ist, seine Überlegungen hier vorzutragen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin an die Verfassung gebunden. Die Verfassung sieht einen geschützten Bereich der Regierung vor. Sie sieht vor, dass vor einer abschließenden Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung die Landesregierung die Zeit für sich nutzen darf. Wenn wir die Meinungsbildung am Montag oder Dienstag abgeschlossen haben werden, werden wir das Parlament unverzüglich informieren.
Wir haben in den letzten sechs Jahren in diesem Lande vieles entscheidend und erfolgreich vorangebracht.
Es waren viele Defizite aus Ihrer Zeit zu beseitigen. Ihre Aufregung als alleiniges Plädoyer für die Gesamtschule kann ich schon deshalb nicht verstehen, weil wir im Grunde genommen in wenigen Monaten mehr Gesamtschulen genehmigt haben werden als Sie in Ihren Regierungsjahren zusammengenommen. Das zeigt die Bereitschaft dieser Regierung, durchaus Vielfalt in der Schullandschaft zuzulassen.
Wir stehen allerdings, wie es die Ministerin ausgeführt hat, zum gegliederten Bildungswesen. Wir halten viele Hauptschulen für vorzüglich. Wir halten die Realschulen für eine erfolgreiche Schulform. Wir stehen zu den Gymnasien. Wir wollen eben die Vielfalt, die Pluralität. Wir wählen nicht Ihren Ansatz, mit der Gesamtschule sei ein seligmachendes Schulsystem gefunden. Das ist die Quintessenz Ihrer Wortbeiträge hier. So einfach