Nun könnten Sie sagen: Das hat er ja damals schon erzählt. - In dieser Woche beraten wir nun über einen Nachtragshaushalt. Es gibt einen Änderungsantrag der SPD zum Nachtragshaushalt, aber Sie haben nicht einen einzigen Punkt aus Ihrem Entschließungsantrag in Ihren Änderungsantrag aufgenommen. Sie wollen demnach Ihren Entschließungsantrag gar nicht umsetzen.
So viel dann auch zur Ehrlichkeit: Ich empfehle Ihnen den Änderungsantrag der Linken. Auf Seite 2 finden Sie nämlich die Forderung nach der Erschwerniszulage. Wenn Sie gewollt hätten, hätten Sie das in Ihrem Antrag umsetzen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei machen einen hervorragenden Job. Sie sind motiviert. Die Ergebnisse kann man in der Polizeistatistik ablesen. Wir haben noch nie eine so hohe Aufklärungsquote gehabt. Ich glaube, das ist ein Musterbeispiel dafür, was für hervorragende Arbeit geleistet wird. Ich bin sehr froh, dass der Polizeiberuf bei der Bevölkerung hohe Anerkennung genießt, und zwar zu Recht, weil die Polizis
Es ist richtig, dass das Personalmanagement neu ausgerichtet werden muss, dass wir auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren müssen. Genau das hat die Landesregierung in den letzten sechs Jahren getan. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Das Wichtigste war, dass wir 1 000 zusätzliche Stellen eingerichtet haben. Andere Länder haben abgebaut. Mein Vorgänger hat auch dazu gestanden und gesagt: Wenn ich eine zweigeteilte Laufbahn mache, dann muss ich das über Stellenabbau finanzieren. - Das musste er anschließend korrigieren. Aber das war genau der Ansatz.
Diese 1 000 Stellen wirken sich jetzt schon in der Fläche aus. Das ist wichtig. Die Arbeitsbelastung ist nämlich sehr hoch. Das kann man nur dadurch verbessern, dass man mehr Stellen zur Verfügung stellt.
Auch die zweigeteilte Laufbahn haben wir uneingeschränkt umgesetzt, und zwar - das ist wichtig - ohne Stellenstreichungen.
In den letzten beiden Jahren haben wir 2 800 Beförderungen durchgeführt, 1 500 zusätzliche. Meine Damen und Herren, das ist genau der richtige Weg, um zu einer gerechteren Bezahlung zu kommen.
Was haben wir im Jahr 2003 übernommen? - Die Schere zwischen Dienstposten und Planstellen klaffte enorm auseinander. Frau Modder, Sie haben ja recht: Es hat acht, neun Jahre gedauert, bis man die Beförderung bekommen hat, obwohl man eigentlich schon den Dienstposten hatte.
Diese Schere haben wir durch die zusätzlichen Beförderungen ein Stück schließen können. Wir haben sie noch nicht ganz geschlossen. Aber das ist genau der richtige Weg.
Natürlich kann ich verstehen, dass es überall Forderungen gibt, die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten von 2,50 Euro auf 5 Euro anzuheben. Auch die anderen Forderungen, die hier genannt worden sind, kann ich verstehen. Aber weil wir nicht unendlich Geld haben, müssen wir uns auf ein Ziel konzentrieren. In dieser Legislaturperiode ist mein Ziel, durch zusätzliche Beförderungen die Schere zwischen Dienstposten und Planstellen möglichst zu schließen. Das ist der richtige Weg.
Denn wer befördert wurde, hat auch beim Ruhegehalt etwas davon. Bei den Zulagen ist das nicht der Fall. Wenn wir das gemeinsam mit diesem Parlament erreichen, haben wir für die Polizei und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel erreicht. Das ist meiner Ansicht nach der richtige Weg. Wir können nicht allen alles versprechen. Das ist schlichtweg nicht möglich.
Frau Modder, Sie haben gesagt, wenn Sie jung wären und vor der Entscheidung stünden, in den Polizeiberuf zu gehen - - - Dann haben Sie hier teilweise ein Horrorszenario dargestellt. So können Sie natürlich nicht erreichen, dass mehr Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden können. Die Realität ist nämlich völlig anders: Erstens genießen sie unstrittig hohe Anerkennung in der Bevölkerung. Zweitens studieren sie an einer anerkannten Polizeiakademie, die die Akkreditierung sofort zu 100 % bekommen hat - der Bachelorstudiengang ist sogar international anerkannt -, und drittens bekommen sie sofort 1 000 Euro an Anwärterbezügen. Für normale Studenten sieht es anders aus.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich an, welche vielfältigen Möglichkeiten der Polizeiberuf bietet: von der Verkehrsüberwachung über die Wirtschaftskriminalität bis zur Kriminalitätsbekämpfung. Das ist ein höchst interessanter Beruf. Deshalb bin ich froh, dass es in unserer Bevölkerung viele gibt, die den Polizeiberuf ergreifen wollen. Es ist schon dargestellt worden: Zu SPD-Zeiten hat es maximal 3 000 Bewerbungen gegeben. Zu unseren Zeiten hat es regelmäßig jedes Mal rund 6 000 Bewerbungen gegeben. Da sagen Sie, dass der Polizeiberuf nicht attraktiv sei. Diese Zahlen belegen aber das genaue Gegenteil.
Ich will Ihnen noch einmal kurz darstellen, dass für die Polizei ein vernünftiger rechtlicher Rahmen wichtig ist. Ich will nur ein Beispiel nennen: Als wir die Regierung übernahmen, haben wir sofort das Polizeigesetz in einem wichtigen Punkt geändert. Wenn ein Geiselnehmer eine Geisel in seiner Gewalt hat, kann die schwierige Situation eintreten, dass man keine andere Chance mehr hat, die Geisel zu retten, als durch einen finalen Rettungsschuss. Früher, unter der SPD, war das im Polizeigesetz nicht geregelt. Meine Damen und Herren, man darf die Polizeibeamten nicht in eine schwie
rige Situation bringen, wenn diese nicht rechtlich sauber abgesichert ist. Wir haben das geregelt. Das war richtig so. Auch das etwas hat mit Unterstützung des Polizeiberufs zu tun.
Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Polizeibeamten! Sie stehen vor neuen Herausforderungen wie dem islamistischen Extremismus und Terrorismus. Es gibt neue Kommunikationsmöglichkeiten, und die Beamten sehen, dass sie kaum Möglichkeiten haben, mitzubekommen, was dort tatsächlich passiert, was diese Extremisten und Terroristen verabreden, weil man sich weigert, z. B. eine Onlinedurchsuchung umzusetzen. Meine Damen und Herren, auch das ist frustrierend. Mit Gesetzgebung können Sie sehr viel dazu beitragen, die Polizeibeamten in die Lage zu versetzen, die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen zu schützen. Deshalb ist auch eine vernünftige Gesetzgebung für den Polizeiberuf ganz entscheidend.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich verstehe ja, dass man die Forderungen der Gewerkschaften 1 : 1 umsetzt, wenn man in der Opposition ist. Frau Modder, wir haben uns natürlich nicht geweigert, alle Forderungen einmal zu prüfen. Auch ich habe natürlich Gespräche mit Herrn Witthaut geführt. Das ist doch klar. Ich habe gesagt: Was machbar ist, machen wir. - Aber Sie müssen sich doch wirklich einmal angucken, was das alles kostet.
Allein die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen in den Bereichen A 12 und A 13 würde 65 Millionen Euro kosten.
Eine Erhöhung der Erschwerniszulage oder der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten würde 13 Millionen Euro kosten. Insgesamt kosten Ihre Forderungen 100 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, dass das nicht der richtige Ansatz ist und wir im Moment nicht ernsthaft darüber nachdenken können, all dies umzusetzen, ist doch klar. Welchen Weg ich verfolge, habe ich Ihnen dargestellt.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch sagen: Wenn das 100 Millionen Euro kostet und es so umgesetzt wird, wie Sie, Herr Bartling, früher Verbesserungen wie z. B. die zweigeteilte Laufbahn finanzieren wollten, dann bedeutet das, dass Sie auf 3 100 Stellen der Besoldungsgruppe A 9 verzichten müssen. Dann könnten Sie dies finanzieren. Dies kann keiner wollen. Das ist unfinanzierbar.
Deshalb ist der Weg der Landesregierung richtig, auf Stellenhebungen zu setzen, aber vor allen Dingen die Rahmenbedingungen für die Polizei zu verbessern. Das ist wichtig. Wenn wir dann noch das aufnehmen, was Herr Briese dargestellt hat, und auf Gesundheitsmanagement setzen, was wir mit der DPolG tun - der Schichtdienst wird in einer gemeinsamen Studie untersucht -, und uns auf der anderen Seite für den Bereich „Familie und Beruf“ öffnen - beim Audit „Familie und Beruf“ haben wir die Zertifizierung bekommen - und auch auf Migranten setzen, dann haben wir das Gesamtkonzept für eine gute Aufstellung der Polizei in der Zukunft. Deshalb verfolgen wir weiterhin diese gute Konzeption.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat zusätzliche Redezeit beantragt, weil die Landesregierung mehr als doppelt so lange geredet hat wie vorgesehen. Herr Bartling, Sie haben zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich es leid, mich hier zu verteidigen. Das hat bei nicht vorhandener Öffentlichkeit sowieso keinen Sinn.
Aber mit einer Mär möchte ich aufräumen. Herr Schünemann, immer wieder sagen Sie, wir hätten die zweigeteilte Laufbahn durch Personalabbau finanziert. Das haben wir zweimal mit 58 Stellen gemacht. Dann hat die Polizei gesagt: Leute, das geht nicht, wir kommen in Schwierigkeiten. - Da haben wir es aufgegeben und anders finanziert.
Wenn wir Ihnen hier heute Vorschläge machen, worüber Sie zukünftig und auf lange Frist nachdenken sollten, dann geschieht das aus der Sorge, dass wir in der Zukunft nicht mehr entsprechendes Personal finden, um unsere Polizei personell so auszustatten, wie es notwendig ist. Deswegen sind das alles Prüfaufträge, die wir gerne von den Gewerkschaften übernommen haben, weil das auch dem entspricht, was uns von den Kolleginnen und Kollegen gesagt wird, um die Zukunftsfähigkeit der Polizei zu erhalten.
Die 100 Millionen Euro, die Sie in den Vordergrund stellen, werden wir nicht von heute auf morgen umzusetzen in der Lage sein.
Aber zwei Kernbereiche der Landespolitik müssen finanziert werden: einerseits Schule und Bildung, andererseits die innere Sicherheit. Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, ob wir in der Lage sind, für diesen Bereich, nämlich den Bereich der inneren Sicherheit, ein wenig mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Polizei zu erhalten. Ich halte das für einen Gesichtspunkt, den man prüfen sollte.
Wir haben nicht den Antrag gestellt, das sofort umzusetzen, sondern zu prüfen, wie man zukünftig im Bereich Polizei agiert. Ich meine, das ist der Mühe in diesem Landtag wert. Das einfach abzublocken, halte ich nicht für ein Signal, das bei der Polizei gut ankommt.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der LINKEN - Dr. Gabriele Andret- ta [SPD]: Ein Armutszeugnis!)
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hatte sich zwar bereits zu Wort gemeldet, aber jetzt hat sich der Kollege Bode zu einer Kurzintervention gemeldet. Nach meiner Auslegung der Geschäftsordnung geht die Kurzintervention vor.