Herzlichen Dank. - Ich stelle fest, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
(Detlef Tanke [SPD]: In der ersten Runde schon k. o. Das war ein K.-o.- Schlag! - Gegenruf von Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Ich weiß nicht, wie Sie aussehen, wenn Sie k. o. sind. Mir geht es gut!)
Herr Kollege Tanke, Herr Kollege Althusmann, möchten Sie Ihre Diskussion draußen fortsetzen? Ich möchte ein wenig Ruhe einkehren lassen. - Danke schön.
Offshorebasis in Cuxhaven eröffnet - Zukunftsperspektiven für die Küste! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/1082
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 20. März, also am letzten Freitag, hat unser Wirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, die Offshorebasis in Cuxhaven eröffnet. Das war ein wichtiges Ereignis nicht nur für die Stadt Cuxhaven und die Region, sondern für die gesamte Küste und für den Industrie- und Energiestandort Niedersachsen. An der Elbmündung ist ein besonderes Produktions- und Logistikzentrum für den Bau von Offshorewindparks entstanden. In Rekordzeit haben viele Beteiligte, die Europäische Union, das Land Niedersachsen, die Stadt Cuxhaven, der Kreis Cuxhaven, NPorts und die beteiligten privaten Unternehmen, in Teamarbeit Unmögliches möglich gemacht. Innerhalb von nur einem Jahr Bauzeit wurden der Offshorehafen errichtet und die Offshoreplattform und die Werkshallen gebaut. Nur wenige Monate vorher hat es Planungszeiträume und Genehmigungsverfahren gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ein mustergültiges Beispiel für erfolgreiche Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik bei uns in Niedersachsen.
Dem Hohen Hause ist bekannt, dass diese Koalition ehrgeizige Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt. Bis zum Jahre 2020 sollen 25 % des Gesamtenergieverbrauchs in Niedersachsen durch erneuerbare Energien erzeugt werden. Die Bundesregierung hat dazu in den letzten Jahren
die Rahmenbedingungen verbessert. Das Land Niedersachsen ist entschlossen, seine Chancen zu nutzen. Dabei hat der Ausbau der Offshorewindenergie auf hoher See eine ganz entscheidende Funktion.
Mit der Offshoreindustrie an den Standorten Emden und Cuxhaven etabliert sich eine neue industrielle Branche in unserem Land, und zwar insbesondere in der strukturschwachen Region an der Nordseeküste. Schätzungen des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau gehen bis 2030 von Offshorgesamtinvestitionen von mehr als 40 Milliarden Euro aus. Als Flächenland mit langer Küstenlinie hat gerade unser Land die besten Standortbedingungen für diese Industrie und damit beste Chancen, sich durch diese Investitionen besondere Vorteile zu erarbeiten.
Cuxhaven ist dafür ein aktuelles und ganz hervorragendes Beispiel. Alle Beteiligten haben dort in Rekordzeit etwas auf die Beine gestellt, übrigens in einer Rekordzeit, die viele in Deutschland gar nicht mehr für möglich gehalten haben.
Für die Infrastruktur haben das Land, die Europäische Union und die beteiligten Unternehmen seit 2006 sage und schreibe 200 Millionen Euro bereitgestellt. Bis 2011 werden private Unternehmen weitere 280 Millionen Euro investieren. Das alles bringt einen immensen Schub für die Küste und gibt vielen Menschen gerade in diesen wirtschaftlich alles andere als einfachen Zeiten eine berufliche Perspektive.
Wirtschaftsminister Dr. Rösler hat am Freitag anlässlich der Feierstunde in Cuxhaven in Anlehnung an ein chinesisches Sprichwort formuliert: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windräder. - Wir wollen, dass die Erfolgsgeschichte der Offshoreindustrie in Niedersachsen fortgesetzt wird. So beabsichtigt das Land beispielsweise, in den nächsten Jahren in Cuxhaven den Offshoreanleger zu erweitern und zusätzliche Industrie- und Gewerbeflächen zu entwickeln. Unsere CDU-Landtagsfraktion und ebenso unser Koalitionspartner FDP, wir sind fest entschlossen, die Landesregierung bei ihren ehrgeizigen Zielen zu unterstützen. Wir sind uns sicher, dass neben den Standorten Emden und Cuxhaven auch der Standort Bremerhaven von dieser positiven Entwicklung profitieren kann. Die Offshorewindenergie an der Küste ist eine neue Chance für
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Offshorebasishafen in Cuxhaven setzt Maßstäbe für die Weiterentwicklung der Windenergie in Deutschland. Herr McAllister, Sie haben recht. Wir stimmen völlig mit Ihnen überein. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Offshorebasishafen Cuxhaven. Wir stehen für Weiterentwicklung, und wir stehen an Ihrer Seite, wenn Sie diesen Basishafen weiter ausbauen wollen.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Aha! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Das erschreckt Sie jetzt!)
Die enorme Entwicklung der Windenergiebranche ist ein wirklich wichtiger Hoffnungsschimmer in der strukturschwachen Region an der Küste. Auch dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir hoffen, dass sich die ehrgeizigen Pläne, dort in den nächsten zwei Jahren 1 000 Arbeitsplätze zu schaffen, realisieren lassen. Das ist vor allen Dingen für das schwache Cuxland wichtig.
Solch eine Erfolgsgeschichte hat aber immer mehrere Väter und Mütter. Die Windenergiebranche ist nicht erst 2003 ins Laufen gekommen. Dafür haben bereits viele vorherige Aktivitäten gesorgt. Ich erinnere daran, dass sich die Stadt Cuxhaven maßgeblich eingebracht und über viele Jahre Flächen freigehalten hat. Ein maßgeblicher Förderer dieser Entwicklung sitzt heute mit im Raum, der ehemalige Oberbürgermeister, Herr Heyne.
- Das ist schön. Herzlich willkommen, Herr Stabbert! - Der damalige Wirtschaftsminister Dr. Fischer sowie seine Nachfolgerin Frau Dr. Knorre haben schon in einem Kabinettsbeschluss im Jahr 2002 mit einem Masterplan dafür gesorgt, dass die Windenergie angenommen und weiter ausgebaut werden kann. Ich möchte auch daran erinnern,
dass unter rot-grüner Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz maßgeblich eingeführt worden ist, damals noch gegen den Widerstand der CDU.
Eine Novellierung 2009 hat dafür gesorgt, dass wir die Windenergie auch weiterhin so unterstützen können, wie wir es gerne möchten.
Die Windenergiebranche hat eine lange Tradition in Cuxhaven, nicht erst durch CSC oder AMBAU. Auch Plambeck setzt in diesem Bereich seit vielen Jahren wichtige Maßstäbe.
Jedoch sollten wir unsere Hände nicht in den Schoß legen und uns nur für das feiern lassen, was es schon gibt, sondern wir sollten das anpacken, was noch ansteht. Ich erinnere daran, dass die neue Ansiedlung Züblin auch erhebliche Anforderungen an das Land stellt. Wir brauchen eine weitere Plattform. Allein diese kostet 66 Millionen Euro. Ich erwarte, dass das im Haushalt entsprechend dargestellt werden kann.
Des Weiteren müssen wir den Bebauungsplan 141 weiterentwickeln. Auch das kostet insgesamt 33 Millionen Euro. 15 Millionen Euro sind bisher gesichert. Es fehlen noch 18 Millionen Euro.
Wenn sich die so wichtige Windenergiebranche weiterentwickeln soll, brauchen wir dafür auf der einen Seite fachkundiges Personal; auf der anderen Seite brauchen wir aber auch Planungsbehörden, die das abwickeln können. NPorts arbeitet an der Belastungsgrenze. Deshalb sollten wir auch überlegen, wie wir NPorts personell verstärken können, damit die so wichtige Windenergiebranche nicht an fehlenden Fachplanungen scheitert.
Meine Damen und Herren, Windenergie ist zurzeit en vogue. Bei der weiteren Betrachtung der Küste sollten wir aber nicht außer acht lassen, dass zu einer vernünftigen Hafenentwicklung nicht nur die Windenergie gehört, sondern auch eine weitere Basis. In Cuxhaven ist es wichtig, dass wir die Liegeplätze 4 bis 8 weiter ausbauen, dass wir weitere Gewerbeplätze schaffen und nicht allein auf die Windenergie setzen.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Die maritime Wirtschaft braucht auch Nachwuchs. Auch hier stehen wir noch vor großen Herausforderungen. Ich würde es begrüßen, wenn die staatliche Seefahrtschule so unterstützt würde, wie sie es verdient. Seit drei Jahren wartet man dort
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon einiges zu diesem Projekt gesagt. Der 20. März dieses Jahres war für die Küstenregion um Cuxhaven und für Niedersachsen ein besonderer Tag. Nahtlos reiht sich dieser neue Hafenkomplex in die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Hafenstruktur ein. Wer hätte vor einem Jahr geglaubt, dass wir heute eine so großartige stabile Industrie in Betrieb nehmen können? Zügig und präzise erfolgte die Ansiedlung der Produktionsstätten der CSC - Cuxhaven Steel Construction GmbH - und der AMBAU GmbH.
Wir verzeichnen einen Aufschwung in einer Region, die in der Vergangenheit gegen den Tiefwasserhafen JadeWeserPort nicht zum Zuge kam, heute jedoch auch auf der Gewinnerseite steht. Immerhin sollen in der strukturschwachen Region Cuxhaven bis 2011 - also innerhalb der nächsten zwei Jahre - 1 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ohne dieses Projekt wäre das sonst nicht möglich gewesen. Sowohl CSC als auch AMBAU beschäftigen zurzeit jeweils 300 Mitarbeiter. Seit 2006 sind hier 200 Millionen Euro investiert worden. Der Anteil des Landes beläuft sich hierbei auf 24 Millionen Euro.
Wirtschaftliche und strukturelle Erfolge ziehen weitere Investitionen an. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Firma Züblin eine Fertigungsstätte für Betonfundamente für Offshorewindkraftanlagen bauen wird und in den nächsten zwei Jahren gemeinsam mit einem Turbinenhersteller weitere 1 000 Arbeitsplätze schaffen will. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Bundesrepublik Deutschland von der größten Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen betroffen ist.
ließ, sondern auch die in Bau befindliche Hafenanlage begehen konnte und auch von der Meerseite her einen Einblick erhalten habe, konnte ich es kaum glauben, wie schnell und störungsfrei diese Baumaßnahme ausgeführt werden würde. 15 000 m2 Schwerlastlagerfläche wurden zusätzlich hergestellt; zum Teil mit einer 2,3 m dicken Stahlbetonplatte, um einer maximalen Belastung von 90 t/m2 standzuhalten. Dadurch wird ein Verladegewicht von 2 000 t ermöglicht. Das sind schon besondere Leistungsmerkmale.
Können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, 400 000 m3 Elbsand aufzuspülen? - Bei einer Wassertiefe von 9,5 m ist ein 116 m langer Liegeplatz entstanden, der mit seinem 6,5 m hohen Terminalgelände sturmflutsicher ist. Er ist einer von drei Schiffsliegeplätzen mit einer Gesamtlänge von 470 m. Für einen Tiefbauer wie mich ist das grandios. Nur hier kann das neue Konzept dieser Windanlage ungehindert seiner Nutzung zugeführt werden, was ohne diesen Standort kaum bewältigt werden könnte. Immerhin sind die Tripods 400 t schwer und 22 m hoch. Über die vorhandenen Verkehrswege wären die kaum zu transportieren.
Das Projekt hat sich für Cuxhaven, für Niedersachsen und für die Windenergie gelohnt. Wir werden bis 2020 - auch das haben wir eben schon gehört - auch durch diese Maßnahme den Anteil der erneuerbaren Energien auf 25 % erhöhen. Der Landesregierung und insbesondere unserem damaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche sei Dank dafür, dass sie dieses so schnell und unbürokratisch ermöglicht haben. Immerhin ist die Hälfte der Finanzierung für den Hafen in Höhe von 48 Millionen Euro von Niedersachsen aufgebracht worden. Das ist eine Summe, die, scherzhaft gesagt, mit Geld gar nicht zu bezahlen ist.