Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert: Der Vorsitzende der CDUFraktion spricht hier von einem positiven Signal für die ganze Küste, dann erwähnt er Bremerhaven, und dann kommt nichts als Jubelmeldungen über Cuxhaven, die ja durchaus gerechtfertigt sind. Mit welcher Unverfrorenheit man aber über die ganze
Küste reden kann, ohne jedoch das Hauptproblem aufzugreifen, nämlich die Folgen, die die ganze Küste und somit auch alle Häfen wegen Ihrer verfehlten neoliberalen Politik und Ihrer einseitigen Orientierung auf den Export hin auszubaden haben, ist schon bemerkenswert.
Sie haben das Wort „Bremerhaven“ in den Mund genommen, ohne zu erwähnen, was am Sonntagmorgen in Bremerhaven los war, dass der Gesamtbetriebsrat verkünden musste, dass 1 150 der dort insgesamt 2 400 Beschäftigten entlassen werden müssen. Ich zitiere aus der NordseeZeitung:
„Wut und Resignation hängen so geballt in der Luft wie der Zigarettenqualm. ‚Total beschissen, das alles.’ ‚Eine Tragödie.’…‚Ob’s mich trifft, weiß ich jetzt immer noch nicht.’“
Angesichts dieser Stimmung die Situation an der Küste völlig zu ignorieren und nur auf diesen einen Punkt hinzuweisen, ist schon unverschämt. Das ist das Hochziehen der Mauern der Ignoranz, Herr McAllister.
Das Ganze ist offensichtlich ein greifbares Ablenkungsmanöver. Sie sind zwar nicht das tapfere Schneiderlein; denn das schaffte sieben auf einen Streich. Sie versuchen es jetzt aber immerhin mit drei:
Erstens versuchen Sie, durch Hinweis auf ein durchaus positives Beispiel von der Gesamtproblematik an der Küste abzulenken.
Zweitens versuchen Sie, davon abzulenken, dass Sie nach wie vor kein Konzept für eine vernünftige Energiepolitik haben. Sie sagen Ja zu Offshore, Ja zur Windkraft - das sagen wir auch -, aber gleichzeitig sagen Sie auch Ja zur Kernkraft und Ja zu Kohlekraftwerken, mit denen Sie die ganze Küste vollpflastern wollen. Darüber hinaus haben Sie kein Konzept für eine Ersetzung dieser steinzeitlichen und radioaktiven Verseuchungstechnologien durch vernünftige regenerative Energien. Sie versuchen beides. Das aber wird auf Dauer nicht funktionieren. Ihre Konzeptionslosigkeit versuchen Sie nun, mit Ihrem Hinweis auf die Situation in Cuxhaven zu überdecken.
Drittens versuchen Sie, davon abzulenken, dass Sie immer noch kein Konzept für die norddeutschen Häfen insgesamt haben.
Sie haben keinen Plan dafür, wie die Situation der norddeutschen Häfen angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung, die Sie geflissentlich ignorieren und von der Sie mit Ihren Verweisen auf Cuxhaven ablenken, insgesamt organisiert werden kann.
(Beifall bei der LINKEN - David McAl- lister [CDU]: Herr Dr. Sohn, was war denn heute in Ihrem Kaffee? Was re- den Sie denn da?)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr McAllister, Herr Rösler! Herr Rösler, Sie haben in Cuxhaven schön gefeiert, wie man nachlesen konnte und wie ich von meinem Kollegen gehört habe. Es ist auch gut so, dass Sie da schön gefeiert haben, Herr Rösler.
(David McAllister [CDU]: Herr Klein war auch da! - Hans-Christian Biallas [CDU]: Herr Klein hat auch gefeiert!)
Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber auch: Dieses Fest ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist Ergebnis weitreichender Richtungsentscheidungen zum Ausbau von Windkraft und erneuerbaren Energien. Diese Entscheidungen sind schon vor vielen Jahren von der rot-grünen Koalition in Berlin getroffen worden.
Ich sage Ihnen eines: Erfolg wird sich an dieser Stelle in Cuxhaven und an der Küste nur einstellen, wenn man diesen Weg konsequent fortsetzt. Da, Herr McAllister, ist insbesondere Ihr Koalitionspartner immer als Geisterfahrer unterwegs gewesen -
Noch eines: Sie haben - das war eine der ersten Maßnahmen von Schwarz-Gelb in Niedersachsen - den Ausbau im Binnenland, die RepoweringMaßnahmen, aktiv behindert und damit auch Windkraftbauer hier in Niedersachsen in ihrer Entwicklung behindert. Wir brauchen ein ganz klares Bekenntnis auch zum Repowering im Binnenland. Das ist notwendig, um diese Technologie nach vorne zu bringen.
Noch einen Punkt, Herr McAllister: Ihre Kohlekraftwerke blockieren die Netze für die Abfuhr des Windstroms an der Küste.
- Natürlich! Wenn Sie die ganze Küste mit Kohlekraftwerken vollpflastern, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir Probleme beim Ausbau der Netze bekommen.
Wir brauchen ein Seekabel nach Norwegen. Das NorGer-Projekt muss die volle Unterstützung des Landes finden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Da- vid McAllister [CDU]: Durchs Watten- meer? - Jörg Bode [FDP]: Was ist mit Naturschutz?)
Wir brauchen eine deutsche Netzgesellschaft, die mindestens zu 25 % öffentliches Eigentum sein muss.
Wir werden das diskutieren, aber wir brauchen diese Verbindung, um die Windkraft zukunftsfähig zu machen. Wir brauchen Smart Grids und Super Grids. Nur einmal zum Feiern da hinzufahren, meine Damen und Herren, und sich hier mit fremden Lorbeeren zu schmücken, das ist mir zu billig.
Ich erwarte, dass dieser Wirtschaftsminister hier ein klares Bekenntnis zum EEG abgibt und ganz deutlich macht, dass es diese Gesetzesstruktur ist, die die Entwicklung in Cuxhaven erst möglich gemacht hat. Wenn dieser Zusammenhang nicht eindeutig hergestellt wird und dieses Bekenntnis im Landtag nicht endlich einmal abgelegt wird, kann ich nicht ernst nehmen, was in diesem Zusammenhang an Grußworten von dieser Landesregierung gehalten wurde.