Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal können wir festhalten, dass der 20. März in der Tat ein guter Tag für die gesamte Region und für die gesamte Küste in Niedersachsen gewesen ist.
In einer Rekordzeit wurde der Offshorebasishafen geschaffen: drei Liegeplätze, 11,5 ha Hafenfläche und - das darf man nicht vergessen - 18 Monate Planungszeit, davon nur 12 Monate Bauzeit. Angesichts der heutigen Planungszeiten in Deutschland ist das ein Paradebeispiel für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
Wir haben das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich kann es nur wiederholen: Wir stehen zu einem technologieoffenen Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Brennstoffen und Kernenergie, solange es dazu keine realistische Alternative gibt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Gibt es aber! - Gegenruf von Jörg Bo- de [FDP]: Realistisch!)
- Wir arbeiten an einer realistischen Alternative, Frau Kollegin. Das bedeutet z. B. den Ausbau der Offshorebasis. Genau das haben wir getan. Wir haben das bereits in einem Vorgängerpapier von Walter Hirche vereinbart: Wir brauchen erneuerbare Energien, insbesondere im Offshorebereich, und zwar nicht nur, weil dieser am besten in der Lage ist, den großen Energiebedarf der Industrie zu decken, sondern weil dort noch erhebliche Potenziale stecken, z. B. im Maschinenbau. Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass bis zum Jahre 2030 - Herr Kollege McAllister hat es angeführt - bis zu 40 Milliarden Euro Investitionsvolumen in diesem Bereich zu erwarten sind. Wir wollen einen Großteil dieser Gelder für unseren Standort in Niedersachsen binden.
Völlig richtig ist, dass wir mit dem Bau des Offshorebasishafens in Cuxhaven nicht Schluss machen wollen, sondern selbstverständlich arbeiten wir schon jetzt an weiteren Ausbaustufen. Mein Vorgänger im Amt, Walter Hirche, hatte mit der Firma Züblin eine Absichtserklärung für eine weitere Erschließung unterschrieben, um dort weitere Gründungsfundamente aus Beton anzusiedeln und neben den reinen Gründungsstrukturen auch noch Turbinengondeln und Rotorblätter bauen zu können, also die gesamte Wertschöpfungskette im Bereich Offshore am Standort Cuxhaven abbilden zu können.
Frau Kollegin, der Bebauungsplan 141 ist bereits finanziert, Sie brauchen sich darüber keine Sorgen zu machen. Bei allen anderen freuen wir uns natürlich über eine Unterstützung an dieser Stelle, selbst vonseiten der SPD-Landtagsfraktion.
Es bleibt aber nicht allein bei Cuxhaven, sondern man muss die Küste insgesamt betrachten. Deswegen wollen wir den Bereich Offshore in Emden - der Rysumer Nacken steht hoffentlich demnächst zur Verfügung - weiter ausbauen. Wir halten es für falsch, dass sich Hafenstandorte an den Küsten in unserem Bundesland in dieser wichtigen Frage gegenseitig unnötig Konkurrenz machen.
Wir wollen - das richtet sich an den Kollegen Herrn Sohn, von dem ich immer dachte, er wäre eigentlich ganz intelligent, nur verirrt;
jetzt bin ich mir nicht mehr ganz so sicher, ob die erste Annahme überhaupt stimmt - das Wesentliche aus der Offshorebasis festhalten: Die Region um Cuxhaven hat in der Vergangenheit enorme wirtschaftspolitische Nackenschläge hinnehmen müssen. Aber sie hat sich nicht hingesetzt und gesagt „jetzt bleiben wir dabei, jetzt jaulen wir herum“, sondern sie hat sich mit allen Beteiligten vor Ort zusammengesetzt - auch in den Räten; selbst mit den Grünen gibt es dort eine Koalition - und das Beste aus der aktuellen Situation gemacht. Man hat investiert, man hat alle Planungsvorhaben vorangetrieben, man hat in kürzester Zeit ein erfolgreiches Projekt auf den Weg gebracht.
Ich sage Ihnen: Das gilt nicht nur für die Region Cuxhaven, sondern das kann für die gesamte Küstenregion gelten: Potenziale auszumachen, sich z. B. auch für eine umweltfreundliche Industriepolitik zu entscheiden - - -
Wir wollen dieses Konzept weiter fortsetzen, auf die richtige Industriepolitik setzen, alle Beteiligten an einen Tisch führen und dann erfolgreiche Ergebnisse wie beim Offshorebasishaven in Cuxhaven zur Verfügung stellen. Das ist gerade in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung. Dafür kann man Cuxhaven als Beispiel nehmen. Deswegen ist
Meine Damen und Herren, es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Herr Präsident! Herr Rösler, Herr McAllister, diese Plattitüden konnte ich schon im Grußwort nachlesen. Ich hätte von Ihnen aber gerne eine Aussage zu der wirtschaftlichen Basis der Offshoreentwicklung in Cuxhaven an der Küste gehört. Ohne das EEG wäre da überhaupt nichts passiert,
weil kein Unternehmer eine Investitionsentscheidung für die Zukunft hätte treffen können. Ihre Partei muss dazu eine Haltung finden. Ansonsten ist das, was Sie hier abgeben, verlogen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Punkt 1 b liegen mir nicht vor. - Herr Kollege Wenzel, ich möchte Sie doch bitten, über Ihre Wortwahl in Bezug auf die Verlogenheit noch einmal nachzudenken.
Schutzschild für Conti-Beschäftigte - Den Worten müssen Taten folgen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1083
Zur Einbringung hat sich Frau Kollegin WeisserRoelle von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Conti-Reifenwerk in Stöcken soll zum Jahresende 2009 für immer geschlossen werden. Über 1 000 Frauen und Männer werden dadurch
Wir stehen fest an der Seite der Conti-Belegschaft in ihrem Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Auch nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wulff sieht Conti-Chef Neumann kaum eine Chance, das Lkw-Reifenwerk in Hannover zu retten. Er wolle die Vorschläge der Conti-Betriebsräte zumindest prüfen, um so der Bitte des Ministerpräsidenten zu entsprechen, so Herr Neumann gegenüber der Presse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt sehr vage und unverbindlich und zeigt doch, dass gar nicht nach tragfähigen Lösungen gesucht wird.
Jahrelang haben die Beschäftigten bei Conti bereits Zugeständnisse bei der Entlohnung, bei der Arbeitszeit und bei den Arbeitsbedingungen gemacht, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Das aber soll vom Conti-Management jetzt offenkundig in den Wind geschlagen werden. Das ist verantwortungslos.
Erst im Januar dieses Jahres wurde zwischen Betriebsrat und Werksleitung ein Eckpunktepapier ausgehandelt, in dem die Leitung den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen garantiert hat. Im Gegenzug waren Lohneinbußen und Ausweitung der Kurzarbeit geplant. Der Conti-Vorstand aber hat dieses Papier nicht unterschrieben. Als Argument wird angeführt, dass die Grundlage wegen des Einbruchs des Markts für Nutzfahrzeugreifen nicht mehr gegeben sei. Stattdessen hat der ContiVorstand nun die Schließung der Reifensparte angekündigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts, aber auch gar nichts mit der viel gepriesenen sozialen Marktwirtschaft zu tun. Das ist kaltblütiger Kapitalismus pur!
Die Beschäftigten bei Conti sollen wieder einmal die Zeche für das bezahlen, was hoch bezahlte Vorstände in der Vergangenheit durch Fehlentscheidungen verursacht haben. Die Schließung des Lkw-Reifenwerks in Stöcken muss aus diesem Grunde mit aller Kraft verhindert werden.
Es darf keine Massenentlassungen bei Conti geben. Zur Überbrückung des Absatzeinbruches in der Reifensparte müssen alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequent genutzt werden. Wir fordern daher die volle Ausschöpfung der Kurzarbeit von 18 Monaten