Sehr geehrte Frau Korter, es ist ein Vorteil des gegliederten Schulwesens, dass in Hauptschulen, in Realschulen und in Gymnasien die Schüler individuell gefördert und gefordert werden können.
Sie tun immer wieder so - sowohl Herr Adler als auch Frau Korter -, als würden die Lehrerinnen und Lehrer an den Hauptschulen den Kindern das nicht zugute kommen lassen.
Diese Schülerinnen und Schüler haben eine Perspektive. Genau deswegen werden wir die Hauptschulen und die Realschulen entsprechend weiterentwickeln.
Frau Korter, natürlich kann man offen darüber reden, ob man einen Aufnahmetest machen möchte oder nicht. Sie wissen aber genau, dass so etwas von uns nie, in keiner Art und Weise, ins Plenum eingebracht worden ist. Sie wissen aber auch sehr wohl, dass eine falsche Schulwahl mitunter auch zu schulischen Misserfolgen und zum Absentismus führen kann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns sicherlich insgesamt einig: dass das Thema Schulabsentismus bzw. Schulverweigerung - das sage ich lieber - ein wichtiges Thema
Ich meine auch, dass wir alle, die wir hier sitzen, das, was wir aus der eigenen Schulzeit kennen, nicht zum Maßstab machen können; denn die heutigen Formen von Schulverweigerung reichen vom einmaligen Schwänzen, vom Fernbleiben vom Unterricht - auch mit Wissen, manchmal sogar auf Veranlassung der Eltern -, vom Versäumen bestimmter Unterrichtsstunden bis hin zu totaler Schulverweigerung. Wenn das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen festgestellt hat - das ergibt sich aus der Antwort auf die Anfrage, und Frau Weddige-Degenhard hat darauf hingewiesen -, dass 2005 10,9 % der Schüler als Mehrfachschwänzer zu bezeichnen sind, d. h. fünf oder mehr Tage der Schule unerlaubt fernblieben, dann heißt es, eben nicht wegzusehen. Ich will sehr deutlich machen, dass wir seitens der CDULandtagsfraktion noch nie - gerade auch nicht bei dieser Problematik - weggesehen haben.
Wir haben bereits im Jahre 2000 und dann abschließend 2002 dieses Thema auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses gebracht. Seinerzeit haben wir die damalige Landesregierung zu verschiedenen Projekten aufgefordert, Frau Kollegin Weddige-Degenhard.
- Vielleicht ist es manchmal ganz gut, zu gucken, was man damals gesagt hat, was man damals auch politisch gewollt hat. Es war auch Ihre Fraktion.
Wir haben damals gesagt, das Thema Schulschwänzen muss mit in die Schulprogrammatik aufgenommen werden. Erziehungspartnerschaften haben wir eingefordert. Vereinbarungen sollten abgeschlossen werden. Es ging um die Zusammenarbeit mit Schulen, mit der Polizei, mit Sozialhilfeträgern, lokalen Präventionsräten usw. All das sollte einbezogen werden. Manchmal mutet es schon merkwürdig an, wenn jetzt Forderungen von Frau Weddige-Degenhard - für die gesamte SPD - kommen, man möchte mehr Geld zur Verfügung stellen. Ich darf zitieren, was man damals gesagt hat. Wir haben damals eine ganze Menge an Programmen gefordert.
- Herr Kollege Lies, Sie müssen es ertragen, auch wenn Sie damals ebenfalls noch nicht im Landtag waren.
Es war Ihre Partei. Sie möchten ja einmal Nachfolger werden. Schauen Sie sich das an! Vielleicht lernen Sie daraus, dass es besser zu machen ist. Der Vertreter Ihrer Fraktion - er hieß Meinhold, ein netter, sympathischer Kollege - hat damals genau zu diesem Thema gesagt - ich zitiere aus dem Landtagsprotokoll -:
„An dieser Stelle hilft nicht mehr Geld, sondern man muss die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten intensivieren und stärker ins Gespräch bringen.“
Sie hat zeitlich befristet einige Programme auf den Weg gebracht und dann gesagt: Das schauen wir uns erst einmal an und warten erst einmal ab. - Diese Landesregierung dagegen - das ergibt sich fantastisch; die Ministerin hat es schon dargestellt - hat zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, hat auch Europamittel - das ist ja hoffentlich nicht verboten - eingeworben, damit wir in Niedersachsen weitere Programme bekommen und neun weitere Standorte haben installieren können. Es ist immer mehr geworden. Ich finde, was hier von dieser Landesregierung gemacht worden ist, ist eine enorme Leistung.
Viele haben früher zahlreiche Programme gefordert. Es ist aber wichtig, in den Vordergrund zu stellen, dass der eigentliche Ansatz vom Grundsatz her ist - ich hoffe, dass wir uns einig sind -, nicht immer nur Feuerwehr zu spielen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern gleich auf Prävention zu setzen.
- Waren Sie gestern auf dem Abend der Feuerwehren, Herr Kollege Watermann? - Wir können uns nachher gerne darüber unterhalten. Ich erkläre Ihnen, wie ich es gemeint habe. - Es ist wichtig, dass wir nicht immer nur reparieren, sondern dass wir präventiv arbeiten. Die Landesregierung hat seit 2003 zahlreiche Programme auf den Weg gebracht. Ich will sie alle gar nicht aufzählen, weil die Frau Ministerin sie alle genannt hat, angefan
gen mit NiKo und den Nachfolgeprogrammen. Ich meine, dass wir hier auf einem sehr guten Wege sind. Wir haben mehr Geld in die Hand genommen.
Einige Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen hier im Hause haben gesagt, im Großen und Ganzen hängt das mit dem Schulsystem zusammen. Gehen wir doch einmal davon weg! Ich meine auch das Elternhaus. Hier muss man Erziehungspartnerschaften einrichten. Ein anderer hat gesagt, die Schulpsychologen sind schuld. Das ist eine völlig falsche Darstellung.
Die Schulpsychologen haben überhaupt nicht die Aufgabe, Einzelberatung bei Schulabsentismus durchzuführen. Ich weiß nicht, wie Sie das verstanden haben.
Aber ich will noch einmal auf das Schulsystem zu sprechen kommen. Es gibt immer wieder Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, die sagen: Wenn wir - ideologisch gesehen - nur ein Schulmodell hätten, hätten wir das ganze Problem nicht. Da ist der Königsweg! - Meine Damen und Herren, ich sehe das völlig anders. Ich weiß mich dabei an der Seite eines Mannes, der immer wieder zitiert wird und heute auch schon zitiert worden ist. Ich selber habe ihn eben zitiert, nämlich Herrn Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. In seiner Eigenschaft als Minister hier im Lande Niedersachsen hat er zu genau diesem Punkt Schulschwänzen im Jahre 2000 etwas gesagt. Auch das sollten Sie sich, Herr Kollege Lies, als zukunftsträchtiger, junger, aufstrebender Mann der SPD noch einmal vor Augen führen bzw. jetzt anhören.
„Die Lehrer in den Hauptschulen, die die völlig demotivierten Verlierer der Orientierungsstufe übernehmen müssen, tun mir leid. Das Problem sind die Orientierungsstufen, in denen die jungen Menschen, die auf dem Weg zur Realschule und zum Gymnasium nicht mithalten können, zu Verlierern zugerichtet werden, weil sie zwei Jahre lang mit den begabteren, besser geförderten Erfolgskindern verglichen werden.“
„Ich wäre dafür, dass diese Schulform abgeschafft wird, weil sie die WinnerLoser-Kultur aus meiner Sicht auf die Spitze treibt, indem sie eine große Zahl von jungen Menschen zu lange einem unfairen Wettbewerb aussetzt.“
Hier wird ja immer gesagt, Hauptschulen sind nicht so berauschend, Gymnasien sind nicht so berauschend. Das Entscheidende ist, auch Herr Pfeiffer, der ja umfangreiche Untersuchungen gerade auch hierzu gemacht hat, sagt:
„Wir wissen alle, dass es Begabungsunterschiede gibt und dass von daher einige zur Hauptschule und andere zum Gymnasium gehen.“