„Wir wissen alle, dass es Begabungsunterschiede gibt und dass von daher einige zur Hauptschule und andere zum Gymnasium gehen.“
Meine Damen und Herren, es ist gut so, wie es ist, und es ist gut so, dass wir diese Landesregierung haben, die im präventiven Bereich gerade für die Schulverweigerer eine Menge getan hat. Wir werden damit niemals einen Königsweg haben, aber wir haben tolle Ansätze, gerade in Lernwerkstätten. Holzminden, Lüneburg und andere Beispiele belegen: Durch diese fantastischen Projekte gibt es einen Rückgang im Bereich Schulverweigerung von 70 bis 75 %. Auch das steht in der Antwort auf diese Große Anfrage. Herzlichen Glückwunsch für diese fantastischen Projekte!
Frau Vockert, wie gut, dass Herr Pfeiffer kein Kultusminister ist. Er ist meines Wissens auch kein Pädagoge, sondern Kriminologe, der an dieser Stelle seine Arbeit tut. Der Schuster sollte bei seinem Leisten bleiben.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Er hat als Vertreter der Lan- desregierung gesprochen!)
Einen Königsweg hat keine Partei für sich in Anspruch genommen. Aber, Frau Vockert, können Sie uns denn sagen, welches der vielen Projekte allein von der Landesregierung finanziert wird? - Meines Wissens ist der größte Teil bundes- und europafinanziert, und die Landesregierung hat nichts hinzugetan.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Darauf kommt es doch gar nicht an! - Rein- hold Hilbers [CDU]: Hauptsache, es findet statt!)
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich der Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich dem gerne an, Frau Vockert. Aber wenn denn in Niedersachsen alles mit der Prävention so hervorragend läuft, dann frage ich mich: Wieso erhebt das Land eigentlich keine Daten darüber, wie viele Schulverweigerer es landesweit gibt?
Wieso evaluiert sie eigentlich nicht die Arbeit der Schulpsychologie, um daraus möglicherweise die Erkenntnis zu gewinnen, dass wir viel mehr Schulpsychologen brauchen?
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Es ist immer dasselbe! Einmal fordern Sie keine Verwaltung, dann wieder mehr!)
- Es kann auch sein, dass Herr Kollege Klare jetzt Stellung dazu nehmen möchte, oder ist das nicht der Fall?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt NiKo ist angesprochen worden. Es steht unbestritten fest, dass hierfür Landesmittel fließen. Das Programm „Schulverweigerung - Die zweite Chance“ und das Anschlussprogramm „Jugend und Chancen - Integration fördern“ sind ebenfalls angesprochen worden. Sie sind vom Bund mit ESF-Mitteln gefördert worden. Das habe ich eben angeführt. Ich bin auch froh darüber, dass die Landesregierung zusätzliche Mittel einwirbt.
Es gibt das Comenius-Projekt „Absentismus - Konzepte, Strategien und Materialien gegen schulvermeidendes Verhalten“.
Einen großen Teil der Mittel für Streitschlichterprojekte, Beratungslehrkräfte, Lernwerkstätten stellt die Landesregierung zur Verfügung.
Ich finde es traurig, dass Sie sagen, das Land Niedersachsen würde nichts dazugeben. Erstens stimmt das de facto nicht. Zweitens muss man doch die Situation insgesamt betrachten: Vor dem Hintergrund der finanziell engen Ressourcen wirbt die Landesregierung im Bund ESF-Mittel, und sie wirbt EU-Mittel ein. Es sollte uns doch freuen, dass die Landesregierung diese Möglichkeiten nutzt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Dörthe Weddige-Degenhard [SPD]: Aber dann kann ich mir nicht die Feder an den Hut stecken!)
Davon profitiere ich in meinem Wahlkreis auch: In der Samtgemeinde Beverstedt gibt es das Nachfolgeprogramm von NiKo.
macht, dass sie nämlich das Programm ProgeSs - es hat noch nie ein landesweites Programm gegeben - flächendeckend einrichten will. Das finde ich wirklich brillant. Wir sollten dieser Landesregierung Mut machen, das auch umzusetzen.
Ich erteile der Kollegin Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Die Restredezeit für die Fraktion beträgt 0:51 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde hier - zunächst von dem Kollegen Försterling, dann von Frau Vockert - sehr viel über Schulstruktur geredet. Das mache ich an dieser Stelle auch gerne noch einmal. Herr Försterling redet ja so gerne über das begabungsgerechte, gegliederte Schulwesen.
Es liegen Untersuchungen über Schulabsentismus und Schulverweigerung vor. Zum Beispiel gibt es eine Untersuchung der Stadt Wolfsburg darüber, an welchen Schulformen es die meisten Schulschwänzer gibt. Stellen Sie sich vor, welche Schulform dort eindeutig die wenigsten Schulverweigerer hat: Das ist die Integrierte Gesamtschule.
(Beifall bei der LINKEN sowie Zu- stimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Reichwaldt, was wollten Sie uns damit sagen?)
Beschlüsse zur Sache werden in der Besprechung nach § 45 Abs. 5 Satz 3 unserer Geschäftsordnung nicht gefasst.
Einzige (abschließende) Beratung: Bürokratie verhindert Programmvielfalt im Hörfunk - Frequenzen schneller vergeben! - Antrag
der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/985 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/1017
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion sind angetreten, um das Medienland Niedersachsen attraktiver zu gestalten. Dazu gehört die Unterstützung der Medienschaffenden genauso wie die Schaffung neuer Hörfunkangebote in Niedersachsen.
Aus diesem Grund haben wir den in diesem Antrag geschilderten Fall aufgegriffen. Wir nehmen es nicht hin, dass Bürokratie unsere Medienschaffenden im Land behindert. Wir wollen, dass in Niedersachsen neue, attraktive Hörfunkangebote entstehen, damit sich unser Medienland weiterentwickeln kann.
Worum geht es nun konkret? - Hörfunkveranstalter benötigen eine Frequenz, um auf Sendung gehen zu können. Die dazu erforderliche Lizenz wird bei der zuständigen Landesmedienanstalt beantragt. Diese überprüft inhaltlich alle eingehenden Anträge und spricht die Frequenz einem Veranstalter zu. Aber deshalb kann der Veranstalter noch lange nicht senden. Denn nach der Lizenzierung durch die Landesmedienanstalt muss die Bundesnetzagentur die Frequenz noch dem technischen Frequenzbetreiber zuteilen. Dies bedeutet ein doppeltes Lizenzierungsverfahren bei Hörfunkfrequenzen, einmal inhaltlich durch die Landesmedienanstalt, einmal technisch durch die Bundesnetzagentur.
Nun haben wir in ganz Deutschland inzwischen ein Problem: Die Landesmedienanstalten haben schnell gearbeitet. Rund 50 Hörfunklizenzen sind verschiedenen Veranstaltern zugewiesen worden. Doch die Bundesnetzagentur schafft es nicht, die erforderlichen Frequenzen zeitnah zu vergeben. Genau das passiert im Augenblick auch in Nieder
sachsen. Die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt hat am 3. April 2008 abschließend entschieden, die Frequenz 107,4 MHz „Klassik Radio“ zuzuweisen. Diese Entscheidung ist also mittlerweile fast ein Jahr alt. In diesem einen Jahr hat es die Bundesnetzagentur nicht geschafft, für diese Frequenz eine Zuteilungsentscheidung zu fällen. So wurde eine für Februar dieses Jahres in Aussicht gestellte Entscheidung nicht getroffen. Stattdessen wurde die Entscheidung auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben - sehr zum Ärger vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger aus der Region Hannover, die weiterhin auf ihr „Klassik Radio“ warten müssen.