Wir wollen den regionalen Maßanzug für unsere Schulen und genauso für unsere Schülerinnen und Schüler. Ich habe gesagt: Es geht um die systematische Verzahnung von Hauptschule und berufsbildender Schule. Das heißt nichts anderes, als dass die Hauptschulen mit den berufsbildenden Schulen - das können unterschiedliche sein - im Interesse der Schülerinnen und Schüler die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen treffen werden. Ein Sparmodell wird das im Interesse der Qualitätssicherung für unsere Schülerinnen und Schüler mit Sicherheit nicht.
(Zurufe von der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Man kann ja von der Minis- terin auch keine Antworten erwarten, woher soll sie es wissen?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus einem sehr ländlich geprägten Landkreis.
Dort betragen die Entfernungen bis zur nächsten berufsbildenden Schule zum Teil 30 km bzw. 45 km. Wenn man eine besondere Fachrichtung anstrebt, ist der Weg sogar noch weiter. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie ganz konkret: Wer soll die Kosten für die Schülerbeförderung tragen? Wer soll die Kosten für die zusätzliche Einsetzung entsprechender Fachpraxislehrer an der dann näher gelegenen berufsbildenden Schule tragen? Wer trägt die zusätzlichen Kosten, die den Kommunen durch ein solches Gesetz zusätzlich aufgedrückt werden?
Es gibt keine 1 : 1-Übertragung des Neustädter Modells. Es wird geprüft werden, wie man mit den vor Ort bestehenden Rahmenbedingungen die Vernetzung von Hauptschule und berufsbildender Schule erreichen kann. Wir werden dafür - ich habe registriert, dass Sie aus dem ländlichen Bereich kommen - eine entsprechende Lösung finden, Frau Heiligenstadt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Das ist ein Witz! - Silva Seeler [SPD]: Sie weiß gar nicht, was sie machen will! Das ist das Problem! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Es gibt hier oben im Präsidium eine unterschiedliche Beurteilung im Hinblick auf die Anzahl der noch vorliegenden Zusatzfragen.
Ich erteile jetzt der Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer letzten Zusatzfrage für die Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass hier noch nicht deutlich geworden ist, wie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen stattfinden soll, wenn große Teile der Schülerschaft an zwei Tagen in der Woche überhaupt nicht am Unterricht teilnehmen, stelle ich Ihnen eine Frage als fiktive Mutter eines Kindes, das zur Hauptschule geht. Frau Ministerin, beantworten Sie mir die Frage - - -
- Ja. - Mein fiktives Kind ist Hauptschülerin und nimmt an zwei Tagen in der Woche nicht am Unterricht teil. An diesen zwei Tagen haben die Klassenkameraden, die Realschülerinnen und Realschüler sind, aber Unterricht.
Was machen die Realschüler an diesen beiden Unterrichtstagen, und was versäumt mein Kind an diesen beiden Tagen? - Das ist eine sehr entscheidende Frage.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ursula Körtner [CDU]: Aber das gibt es doch alles bereits! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Frau Helmhold, gehen Sie davon aus, dass an den berufsbildenden Schulen kein Unterricht stattfindet? - Falsch. Die Schüler werden dort auch unterrichtet. Also machen Sie sich mal keine Sorgen. Sie werden sogar hervorragend unterrichtet.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Aber die müssen sich doch abstimmen!)
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich dem Kollegen Poppe von der SPD-Fraktion das Wort. Das ist damit die letzte Frage für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Modell, das Sie vorstellen, Frau Ministerin, ein Quantensprung positiver Art für das ganze Land Niedersachsen ist, wie erklären Sie sich dann, dass die CDU-Fraktion dieses Hauses diesen Sprung nicht mitmachen möchte?
Wie erklären Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Opposition, dass Herr Poppe offensichtlich die Realitäten nicht wahrnimmt?
Ich erteile der Kollegin Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin ausgeführt haben, dass das gut funktionierende Neustädter Modell oder andere Modelle nur für die Kommunen genehmigt werden sollen, die über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, frage ich Sie: Wie beurteilt die Landesregierung die Auffassung, dass damit das Land seiner Verpflichtung im Rahmen des Konnexitätsprinzips eben nicht nachkommt?
(Zustimmung bei der LINKEN - Karl- Heinz Klare [CDU]: Weil es Beschlüs- se der jeweiligen Schulträger sind!)
Sie haben behauptet, wir wollten das Neustädter Modell nur für reiche Kommunen genehmigen. Das passt natürlich zu Ihrer Grundhaltung. Tatsache ist, dass wir eine Genehmigung nicht davon abhängig machen, welche Kommune wie ausgestattet ist und welche Möglichkeiten sie hat. Die Umsetzung des Neustädter Modells 1 : 1 ist immer da möglich, wo die Rahmenbedingungen entsprechend passen, also eine räumliche Nähe und eine entsprechende Hauptschule vorhanden sind. In anderen Bereichen, z. B. in den ländlichen Bereichen, in der Provinz, aus der Frau Heiligenstadt kommt, ist es schlicht und ergreifend so - - -
(Oh! bei der SPD - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wie ist das mit gleichen Lebensverhältnissen? - Weitere Zuru- fe von der SPD und von den GRÜ- NEN)