Danke schön, Herr Adler. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Polat. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl wahr! Wir haben gemeinsam versucht, eine Strategie für die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes zu beschließen. Wie Sie sehen, gibt es keinen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema, auch wenn das der Wunsch der Integrationskommission war.
Meine Damen und Herren, eine Strategie, die sich im Wesentlichen im Bereich der Personalpolitik bewegt, kann nur dann erfolgreich sein, wenn man entschlossen und - das war uns wichtig - mit klaren Zielmarken an dieses Projekt herangeht. Dafür haben wir in der Vergangenheit gestritten, und dafür werden wir als Grüne auch weiterhin streiten; denn - das haben wir in unserem Antrag betont - bisher hat sich nicht viel getan.
Herr Minister Schünemann, ich möchte diese Feststellung an Fakten deutlich machen. Wir haben im Innenausschuss darum gebeten, dass uns Zahlen insbesondere über die Kampagne im polizeilichen Bereich vorgelegt werden. Es wurde aber nichts vorgelegt. Wir haben dazu zwei Anfragen gestellt. Eine stammt aus 2007. Ich habe im Jahre 2009 im vergangenen Plenarsitzungsabschnitt eine Mündli
che Anfrage eingebracht und zudem bei der Polizeiakademie in Nienburg abgefragt. Dabei wurde deutlich, dass die Zahl der eingestellten jungen Polizeianwärterrinnen und Polizeianwärter mit Migrationshintergrund absolut gesunken ist. Von daher ist es wirklich wichtig, die Anstrengungen mit Zielmarken und Zwischenschritten zu verstärken.
Meine Damen und Herren, Politik muss handeln und darf nicht schwafeln. Das gilt - jetzt spreche ich zu dem Antrag, den CDU und FDP vorgelegt haben - gerade für die Personalentwicklung im eigenen Betrieb. Im Beschlusstext der Fraktionen heißt es jetzt, man sollte den Beschäftigungsanteil erhöhen und die Bemühungen sollten verstärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte, man könnte, aber man muss nicht. Sollte so ein ehrgeiziges Konzept der Landesregierung aussehen? - Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle das Buch von Dr. Marco von Münchhausen „Entrümpeln mit dem inneren Schweinehund“.
„Um erfolgreich zu entrümpeln, brauchen Sie eine eindeutige Entscheidung: ‚Ja, ich will es tun!’ Weil Ihr Schweinehund zunächst das Gegenteil will, setzt er alles daran, diesen kurzen und klaren Satz zu verwässern. Wenn Sie zu sich selbst ‚ich müsste’ oder ‚ich sollte’ sagen, fühlt Ihr widerborstiger Begleiter sich ganz wie Zuhause. - Diese Sprache ist ihm vertraut. Er weiß dann: keine Gefahr. Denn wenn ein Vorhaben im Konjunktiv ausgedrückt ist, steht es um die Realisierung gar nicht gut. Diese Formulierungen sind unverbindlich.“
Herr Schünemann, Herr Ministerpräsident, geben Sie sich einen Ruck, und sagen Sie: Ich will es tun. - So kann es in diesem Bereich wirklich nicht weitergehen. Wir diskutieren seit mehr als zehn Jahren über dieses Thema.
Danke schön, Frau Kollegin Polat. - Von der FDPFraktion liegt mir eine Wortmeldung vor. Herr Kollege Oetjen, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen mit Migrationshintergrund bereichern unser Land, unsere Kultur und unser soziales Miteinander. Diese Feststellung sollten wir ganz am Anfang einmal treffen. Wir sind froh, dass wir Menschen mit Migrationshintergrund bei uns haben, die in unserer Gesellschaft aktiv mitarbeiten, sich einbringen und unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Deswegen brauchen wir auch im öffentlichen Dienst Menschen mit Migrationshintergrund; denn diese Menschen bringen besondere Qualifikationen mit, die wir in unserem öffentlichen Dienst gut gebrauchen können.
Natürlich bleiben - das hat der Kollege hier schon ausgeführt - Eignung und Qualifikation weiterhin die ersten Einstellungskriterien. Im öffentlichen Dienst muss das so sein; anders geht es gar nicht.
Wie Herr Kollege Bachmann hier dargestellt hat, haben wir in den Antrag jetzt aber auch eine deutliche Erweiterung des Ursprungsantrags aufgenommen und über das, was zunächst gefordert war, hinaus deutlich gemacht, dass wir insbesondere die Mehrsprachigkeit und die interkulturellen Kompetenzen
Es ist aber nicht nur die Sprache. Diese Menschen bringen Alltagskompetenzen und eine andere Lebensweise mit. Ich erhoffe mir, dass gerade im öffentlichen Dienst, in dem es auch darum geht, mit anderen Menschen mit Migrationshintergrund zusammenzuarbeiten, Barrieren abgebaut werden und dass wir infolge der Tätigkeit von mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst auch einen besseren öffentlichen Dienst bekommen.
An dieser Stelle ist bereits mehrfach ausgeführt worden, dass die Polizei hier sehr vorbildlich unterwegs ist. Bei ihr ist bereits sehr viel passiert. Das sollten wir an dieser Stelle lobend erwähnen - was ich hiermit auch tue. Ich bin sehr froh, dass sich gerade die Polizei hier geöffnet hat und die
Liebe Kollegin Filiz Polat, ich kann Ihre Kritik auf der einen Seite vielleicht verstehen. Auf der anderen Seite ist es aber doch nicht so, dass wir hier lediglich einen Papiertiger auf den Weg bringen. Vielmehr haben wir im Antrag klar formuliert, dass wir den Erfolg der Maßnahmen evaluieren wollen. Wir wollen also nachschauen, was sich aufgrund der Einstellung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich verändert hat. Von daher kann ich Ihre Aussagen nicht nachvollziehen.
Die Grünen treten natürlich für die Festlegung einer bestimmten Quote ein. Eine solche Quote ist aber nicht immer zielführend, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen. Deshalb tun wir das nicht. Wir wollen aber evaluieren. Wir wollen nachschauen: Was hat sich tatsächlich verändert? Was hat sich verbessert? Wo müssen wir gegebenenfalls nachsteuern?
Mit diesem Antrag wollen wir ein Signal setzen - das Signal, dass uns Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land und auch im öffentlichen Dienst herzlich willkommen sind. Und sogar deutlich mehr: Wir werben dafür, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst bewerben, um aktiv an unserem Staatsleben mitzuarbeiten.
Danke schön, Herr Oetjen. - Zu einer Kurzintervention hat Frau Kollegin Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eineinhalb Minuten das Wort.
Lieber Herr Kollege, natürlich sind auch wir an einer Evaluierung interessiert. Deshalb haben wir nach Zahlen gefragt. Diese Zahlen sind aber nicht mitgeteilt worden. Wir haben konkret nach den absoluten und den relativen Zahlen gefragt und uns dabei nur auf den Polizeidienst konzentriert, weil es oft heißt, in den anderen Bereichen werde dies nicht erfasst. In der Antwort wird dann kurz und knapp erwähnt, wie viele Interessenten die
Veranstaltungen in den einzelnen Städten besucht hätten. Wenn es um die konkrete Zahl der zusätzlichen Einstellungen geht, heißt es dort aber nur lapidar, 16 Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund seien eingestellt worden, die sich zurzeit im Bachelorstudium befänden.
Auf unsere Nachfrage direkt bei der Polizeiakademie Niedersachsen haben wir Folgendes erfahren: 2007 sind 22 Einstellungen erfolgt, 2008 nur 16. - Herr Schünemann, Sie behaupten auf allen Veranstaltungen, dass die Anstrengungen gefruchtet haben. Ich sehe nur, dass die absoluten Zahlen zurückgegangen sind. Daher bitte ich Sie, nicht bei den Lippenbekenntnissen zu bleiben, sondern endlich zu handeln.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat sich nun Herr Innenminister Schünemann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir doch zu einer breiten Mehrheit für diesen Antrag kommen; denn dies ist ein wichtiges Signal. Ich darf Ihnen aber versichern: Diese Landesregierung handelt auf diesem Feld und ist sehr erfolgreich.
In diesem Zusammenhang haben wir bereits sehr viele Aktivitäten gestartet. Für uns ist es wichtig, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit haben, in den öffentlichen Dienst zu kommen. Deshalb bewerben wir ganz ausdrücklich Menschen mit Migrationshintergrund.
Auf der anderen Seite heißt das für uns aber noch sehr viel mehr; denn genauso entscheidend ist, dass man sich insgesamt im öffentlichen Dienst auf Landes-, aber auch auf kommunaler Ebene interkulturelle Kompetenz aneignet. Deshalb haben wir Finanzmittel zur Verfügung gestellt - in einem Bereich über 70 000 Euro -, um Fortbildungsmaßnahmen einzuleiten. Ich bin froh, dass
Einstellungsjahr 2007: Anteil der Bewerber mit Migrationshintergrund 8,97 %, davon tatsächlich eingestellt 4,22 %.
Einstellungsjahr 2008: Anteil der Bewerber mit Migrationshintergrund 9,26 %, davon tatsächlich eingestellt 4,40 %. Bewerber in absoluten Zahlen: 375 Bewerber mit Migrationshintergrund von insgesamt 4 052 Bewerbern.
Einstellungsjahr 2009 - Sie wissen, dass wir in allen Polizeidirektionen massive Werbeveranstaltungen durchgeführt haben -: Der Anteil der Bewerber mit Migrationshintergrund beträgt mittlerweile 12,68 %. Das ist eine enorme Steigerung.
Bewerber im Einstellungsjahr 2009 in absoluten Zahlen: 753 Bewerber mit Migrationshintergrund von insgesamt rund 5 700 Bewerbern. - Wie viele davon eingestellt werden, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen, weil das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.