Meine Damen und Herren, wir brauchen jedenfalls keinen taktisch begründeten weiteren Antrag. Die vorigen waren inhaltlich völlig ausreichend. Sie haben sich da taktisch verstolpert. Wir werden Ihnen nicht zustimmen.
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Pieper von der CDU-Fraktion das Wort. Das Verfahren ist bekannt.
Wir haben draußen die Ausstellung. Irgendwo müssen wir auch Grenzen ziehen. Wenn von Herrn Dr. Sohn öffentlich bekannt wird, dass er dieses System gut fand, dann kann man von uns nicht verlangen, dass wir auch weiterhin immer Seite an Seite stehen. Das muss auch einmal klar gesagt werden. Da können Sie ruhig stöhnen.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ausreden! - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Über sieben Brü- cken rückwärts gehn, ist auch Mist!)
Frau Pieper, eigentlich sollte man zu Ihrer Äußerung gar nichts mehr sagen. Sie war ziemlich bodenlos. Ich habe kein Stück über Mauer oder Ähnliches erzählt. Das würde ich auch gar nicht tun. Ich habe mir angeguckt, wie Sie sich verhalten haben. Wenn ich mir klar mache, dass wir inhaltlich wirklich gleichlautende Anträge haben, Sie aber dann doch kneifen und die Linken nicht mit auf den Antrag setzen können, frage ich mich, was da in den Köpfen vorgeht.
Das ist schlicht und ergreifend so was von kleinteilig gedacht, da fehlen einem praktisch die Worte. Das brauchen wir hier nicht.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Kleinkariert heißt das!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit etwas Positivem anfangen: Niedersachsen hat sich am erfolgreichsten von allen 16 Bundesländern am EU-Projekttag an den Schulen am 9. März beteiligt.
Das ist auch ein Ergebnis der Beratungen hier im Landtag. Es hat 126 Schulbesuche gegeben. Weit über 20 % der Schulbesuche, die bundesweit stattgefunden haben, haben damit in Niedersachsen stattgefunden. Mit 58 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Niedersächsischen Landtag ist dieser Landtag am aktivsten dabei. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Das EIZ ist schon gelobt worden. Die Informationsarbeit der Niedersächsischen Landesregierung ist auch der Grund dafür, dass wir bundesweit die Koordinierung übertragen bekommen haben.
Wir setzen uns jetzt auch für das Anliegen ein, dass die Unionsbürger ihr aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben können. Es wird entsprechende Informationen in vielen Sprachen geben.
Ich bin nicht der Meinung, dass man die Themen Wahlbeteiligung und Inhalte der Sozialpolitik in Europa voneinander trennen kann. Natürlich hängt die Höhe der Wahlbeteiligung davon ab, ob die Menschen den Eindruck haben, dass es auf ihre Stimme ankommt und dass es Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Denn warum soll jemand zur Wahl gehen, wenn sich alle in der anstehenden Frage einig sind? - Dann würde durch eine Stimmabgabe ja gar nichts verändert werden können.
Im Hinblick auf die Redebeiträge der Sozialdemokratie bin ich etwas erstaunt. Denn im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Eine Harmonisierung der Sozialsysteme in Europa kann nicht das Ziel sein.“ Und: „Sozialpolitik muss nationale Kernkompetenz bleiben!“ Ich bin dieser Meinung. Aber man kann schlecht den Euro einführen und gleichzeitig die D-Mark behalten. Man muss sich schon entscheiden: Will man den hohen deutschen Sozialstandard, oder will man sich auf eine europäische Harmonisierung einlassen? - Ich bin dafür, den Bereich der Sozialpolitik auf nationaler Ebene zu belassen.
Die Grünen wollen nach ihrem Wahlprogramm eine europäische Arbeitslosenversicherung. Jüngste Studien besagen, dass solch ein europäischer Arbeitslosenversicherungsfonds vor allem Ländern wie Spanien, Griechenland oder Irland zugute käme. Auch deshalb rate ich davon ab.
Jetzt möchte ich begründen, warum ich selbst ungern eine Entschließung mit Ihrer Fraktion, Herr Dr. Sohn, zu Europa verabschieden möchte. In Ihrem Wahlprogramm heißt es: Die EU ist für die größte globale Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg mitverantwortlich.
Sie beteiligt sich an Kriegen und betreibt eine Politik der militärischen Aufrüstung, eine Politik sozialer Spaltung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Umweltzerstörung.
(Beifall bei der LINKEN - David McAl- lister [CDU]: Da klatschen die auch noch! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das muss verbessert werden! Dafür kämpfen wir!)
Ich sage Ihnen offen: Da wir in den letzten Jahren viel damit zu tun hatten, die Umweltzerstörung der ehemaligen DDR, deren militärische Aufrüstung und soziale Spaltung zu überwinden, ist es schlicht unzumutbar, bei einem solchen Ansatz mit Ihnen gemeinsam in diese europäische Wahlkampfauseinandersetzung zu gehen.
Wir lehnen eine vollständige Harmonisierung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene ab. Wir wollen das hohe Niveau unserer sozialen Sicherungssysteme gesichert sehen.
Es wird letztlich auf die Unterschiede zwischen den einen und den anderen ankommen - und ich jedenfalls erlebe die SPD, die Grünen, die FDP und die CDU in diesem Europawahlkampf als proeuropäisch, während ich die Linke als antieuropäische Partei erlebe.
Die letzten Proeuropäer der Linken sind nicht auf die Liste gekommen. Die haben Sie bei Ihrem Europaparteitag alle weggeräumt.
Das war auch noch sozusagen Ihr Befehl von oben. Sie haben beim letzten Mal ja schon angekündigt: Die, die proeuropäisch am LissabonVertrag mitgewirkt haben, werden wir wegräumen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Nicht wiederwählen! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das sind demokratische Wahlen gewesen, Herr Ministerpräsi- dent!)
Wir sind für den Lissabon-Vertrag. Sie sind gegen den Lissabon-Vertrag. Sie klagen gegen Europa, Sie arbeiten gegen Europa, Sie sind gegen Europa. Wir sind für Europa. Deswegen unterscheiden wir uns hier ganz grundlegend.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Victor Perli [LINKE]: Das war ja von vorges- tern!)
Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge abstimmen, die sich auf die Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD in den Drucksachen 701 und 808 insgesamt beziehen, auch wenn dazu getrennte Beschlussempfehlungen vorliegen. Nur wenn diese Änderungsanträge abgelehnt werden, stimmen wir anschließend über die auf eine Ablehnung der Anträge zielenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses einzeln ab.
Ich halte Sie damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1095 zustimmen und damit die Anträge der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/701 und der Fraktion der SPD in der Drs. 16/808 in geänderter Fassung annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Mehrheit wurde nicht erreicht. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.