Damit kommen wir zur Beratung. Zunächst hat sich Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Herzog! Sie haben das Wort.
- Herr Herzog, einen Moment! - Ich bitte das Plenum, aufmerksam zu sein. Fangen Sie bitte erst an, wenn es ruhig ist. - Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 24. Februar 2009 wird Umweltminister Sander in der Presse zitiert, die Elbverträge zwischen Bund, Land und Deichverbänden seien nicht unterschriftsreif; vor allem die Schadensregulierung der 99er-Elbvertiefung sei nicht zustimmungsfähig.
Wenige Wochen später hat er dann alle Verträge klammheimlich, still und leise, wie es sonst gar nicht seine Art ist, unterschrieben:
im medialen Schatten der Erörterungen zum Planfeststellungsverfahren. Ein bewährter Politikertrick, Herr McAllister!
Das Demokratieverständnis dieser Landesregierung wird zudem daran deutlich, wie sie dieses Verfahren durch die Gremien peitscht. Im Umweltausschuss wird lediglich der Ostevertrag vorgelegt. Die wichtigste Anlage fehlt, auch alle anderen Verträge - trotz notwendiger Unterschrift des Landes. Statt umfassender Beratung aller Aspekte, gerade
auch der ökologischen, so wie es die Gesetze vorschreiben, wird kein Gesamtpaket vorgelegt, sondern die Landesregierung will mit Salamitaktik und Versteckspielen die wichtigsten zu schluckenden Kröten im Elbschlick verbergen.
Meine Damen und Herren, in den zunächst nicht vorgelegten Verträgen wird der eindeutige Bezug zur Elbvertiefung hergestellt, im vorgelegten Vertrag für die Oste etwas versteckter, aber genauso verbindlich. Damit hat der Bund ein klares Druckmittel für die Durchsetzung der Elbvertiefung.
Ebenso wollen die Landesregierung, aber auch die Deichverbände ihre wichtigen Einwendemöglichkeiten im Planfeststellungsverfahren aufgeben - geopfert der schnellen Mark, wie man früher so sagte.
Herr Umweltminister, mit dem Umweltschutz hatten Sie es sowieso noch nie so sehr. Aber erstaunlich ist auch die Aufgabe Ihrer vorher gültigen Maxime: Alle Deichverbände unterschreiben oder keiner. - Ihre Hast ist verräterisch; denn Cuxhaven ist bisher außen vor.
Bei alldem vertrauen Sie einem Partner - dem Bund -, dem Sie in Ihrer eigenen Sachverhaltsdarstellung zum Ostevertrag bescheinigen, unzuverlässig zu sein.
Zitat: An der Oste bestand das Problem, dass der Bund sich zunehmend aus der Unterhaltung von Gewässerstrecken zurückgezogen hat. - Warum, so frage ich Sie, sollte das an der Elbe anders sein? - Wer seinen Fuß aus der Tür nimmt, anstatt seinen Einfluss zu behalten, darf sich nicht zu wundern, wenn er plötzlich ganz draußen steht. Die dann folgenden Rechtsverfahren dürften nicht weniger aufwendig sein als die, die Sie sparen zu können vorgeben.
Wir und vor allem die Menschen an der Elbe erwarten aus niedersächsischer Sicht deutlich mehr Klarheit - und mehr Hinterteil in der Ministerhose.
Am 28. November 2008 verlangten Sie noch öffentlich 15 Millionen Euro vom Bund für den Deal an der Oste. Tiefensee bot 7 Millionen Euro. Herausgekommen ist exakt die Mitte - wie bei einem
Herr Minister, Sie verhalten sich mit Ihrem tiefen Griff in die politische Trickkiste nicht wie ein Umweltschutz- oder Klimaschutzminister, sondern betreiben, wie man das in Ihrer Partei so gerne macht, neoliberalen Kuhhandel.
Erstens. Die Verträge sind ein hohes Risiko für Ökologie und Sicherheit und damit - wie wir schon früher befürchtet haben - der Ausverkauf niedersächsischer Interessen.
Zweitens. Statt umfassender fachlicher Beratung arbeiten Sie mit Salamitaktik, fehlenden Unterlagen und unsachgemäßer Hast.
Drittens. Der Bund ist bisher kein verlässlicher Partner. Deshalb ist der Verzicht auf wichtige Positionen wie die Schadensregulierung der Elbvertiefung des Jahres 1999 oder das Recht auf Einwendungen im Planfeststellungsverfahren nicht hinnehmbar.
Last, but not least viertens. Die Elbvertiefung ist wirtschaftlich unnötig und ökologischer Nonsens.
Herr Minister, Sie fischen weiter im Trüben. Aber zum Glück gibt es in diesem Landtag aufmerksame Abgeordnete. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Er ist nicht unterschriftsreif!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ist die Ausgangslage an der Unterelbe? - Wir haben dort erhebliche Schäden an Deckwerken, verschwundene Watten, Erosionen in der Fahrrinne und vieles andere mehr, die aus den letzten Elbvertiefungen herrühren und die möglichst noch in diesem Sommer beseitigt werden müssen. Der Bund lehnte bisher eine entsprechende Verantwortung ab.
Zweiter Punkt: Seit vielen Jahren - seit Jahrzehnten kann man sagen - gibt es ständige Streitereien zwischen Bund, Ländern und den Deichverbänden um die Zuständigkeit für die Unterhaltungsmaßnahmen an den Deichen, an den Uferbefestigungen und am Ufer selbst. Das hat nicht zuletzt mit einem Gewirr von Gesetzen, Verträgen und Planfeststellungen zu tun, die es leicht machen, sich der Verantwortung zu entziehen.
Wir bangen jedes Jahr wieder darum, ob die Einigung zwischen den Verhandlungspartnern rechtzeitig erfolgt, damit die Maßnahmen rechtzeitig vor dem Winterhalbjahr mit seinen Sturmfluten erledigt werden können. Häufig genug müssen Gerichte bemüht werden.
Deswegen gibt es vor Ort natürlich ein ganz großes Interesse, dass zum einen die Deichsicherheit durch die Beseitigung der vorhandenen Schäden und entsprechende Vorsorge auch für dieses Winterhalbjahr und dauerhaft sichergestellt wird. Zum anderen gibt es vor Ort ein großes Interesse an rechtssicheren, eindeutigen und klaren Regeln bei den Zuständigkeitsvereinbarungen für die Deich- und Uferunterhaltung. Es muss klar sein, wer entscheidet, ob, wann und welche Maßnahmen erforderlich sind und vor allen Dingen, wer sie bezahlt; das ist ja immer der Streit.
Der Versuch, dies über klare Zuständigkeitsabgrenzungen zu regeln, und der Tausch der Unterhaltungspflicht zwischen Bund und Land werden vor Ort in der Tat mit viel Hoffnung begleitet. Aber zum heutigen Zeitpunkt muss man feststellen: Dieser Versuch ist bisher gescheitert. Gescheitert woran? - Da ist einmal die Bundesregierung zu nennen, die nicht bereit ist, eine Lösung zu finden, ohne diese Lösung mit der Elbvertiefung zu verknüpfen. Der § 6 Abs. 2, in dem es um die Einwendungen geht, ist stark interpretierbar. Es ist fast sicher, dass sich die Frage, was durch die Elbverträge an Einwendungen erledigt ist, vor Gericht wiederfinden wird. Der § 8 ist für die Interessen vor Ort absolut überflüssig. Wenn der Bund das Verursacherprinzip akzeptieren und die Schäden seiner Bundeswasserstraße und ihrer Vertiefung, die dadurch verursacht sind, anstandslos beseitigen würde, dann könnten wir ohne Weiteres darauf verzichten.
Wir müssen uns fragen: Wer regiert in Berlin? - Es ist die CDU, und es ist die SPD, die offensichtlich darauf beharren. Wie ist es in der Landesregierung, speziell im Umweltministerium? - Es legt uns
einen unvollständigen Vertrag vor, bei dem der zweite Kern, nämlich die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Land und Deichverbänden, noch offen ist. Das ist wahrlich keine Petitesse. Das Umweltministerium hat offensichtlich verdrängt, dass - zumindest wie dies unser GBD sagt - solche Regelungen eigentlich nur über einen Staatsvertrag möglich sind. Dies ist eine offene Frage, die die Rechtssicherheit dieses Vertrages endgültig beseitigt.
Herr Sander wollte offensichtlich nur möglichst schnell Vollzug melden und öffentlichkeitswirksam unterschreiben. Auf der Strecke blieben die Sorgfalt und die eigenen Vorgaben; denn eigentlich wollte er nur unterschreiben, wenn alle Deichverbände zugestimmt haben und kein Zusammenhang zur Elbvertiefung mehr in den Verträgen ist. Das alles ist aber nach wie vor eine offene Frage. Die Formulierung in der Vorlage macht das ja schon deutlich.
Ich komme zum Schluss. - Darin steht, aus niedersächsischer Sicht gehe es hier um die Beseitigung der Deichschäden durch die Elbvertiefung. Verträge sind eigentlich dazu da, unterschiedliche Sichtweisen gleichzuschalten und sich auf eine Sichtweise zu einigen.
Ein letzter Satz, um Legenden vorzubeugen: Die Verantwortung, wenn diese Verträge nicht durchgehen, liegt eindeutig bei denen, die hier schlecht gearbeitet haben, und nicht bei denen, die sie heute ablehnen.