Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen an der Elbe und an der Oste warten seit 1999 auf diesen Vertrag. Seit
1999, zehn Jahre lang, gibt es Streit wegen Zuständigkeiten: Wer macht was? Wer muss was reparieren?
Lieber Herr Kollege Klein, wer hat denn 1999 in Berlin regiert? Warum ist man nicht gleich zur Sache gekommen und hat den Menschen an der Elbe gesagt, wer zuständig ist?
- Das mögen Sie vielleicht nicht hören, weil es unangenehm ist. Aber es ist so. Seit zehn Jahren wartet man dort.
Die Sachverständigen vor Ort haben für die Tausenden von Anwohnern die Verantwortung, und sie mussten handeln. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen. Heute Abend ist u. a. der Oberdeichgraf extra angereist - der Oberdeichgraf Gunter Armonat und der Deichrichter Horst Wärter -, um zu hören, dass der Niedersächsische Landtag diesen Verträgen heute zustimmt.
Sie haben über Jahre hinweg den Job an unseren Flüssen gemacht. Wir haben in den Parlamenten die Sache nicht voreinanderbekommen. Das ist jetzt der Fall. Jetzt hat unser Umweltminister Sander diese Verträge ausgehandelt. Jetzt wird vollzogen. Wir haben diese Verträge mit dem Bundesverkehrsministerium und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion ausgehandelt. Ich kann unserem Umweltminister Sander nur dazu gratulieren, dass er diese Kuh vom Eis gezogen hat.
Wir haben die Verpflichtung, die nächsten Ufersicherungsmaßnahmen noch in diesem Jahr durchzuführen.
Herr Kollege Klein, Sie wissen es ganz genau: Sie wissen, woran die Menschen an der Elbe, an der Oste und an den anderen Flüssen denken. Der 19. März war genau das richtige Datum war, um zu unterschreiben.
Das Gesamtpaket beträgt insgesamt 11 Millionen Euro für die Ablöse der Zuständigkeiten. Es ist richtig und wichtig zu sagen, dass man hier für das Land Niedersachsen einen Erfolg erzielt hat, der sich sehen lassen kann. Die Sturmflut an der Elbe im Jahr 1962 darf sich nicht wiederholen. Deshalb bin ich den Menschen hinter den Deichen dankbar, dass sie dafür streiten und dass sie dafür kämpfen.
Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss versucht, diese Maßnahmen über Vertagungsanträge zu verzögern.
Es gab einmal einen Innensenator in Hamburg, nämlich Helmut Schmidt. Wenn er damals so gearbeitet hätte wie die SPD heute im Landtag, dann hätten wir bis heute noch keine Vollzugsmeldung.
Herr Dr. Sohn hat eine Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Schönecke angemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schönecke, Sie haben eben so getan, als wäre dies eine zeitkritische Frage. Sie tun wider besseres Wissen so, weil Sie ebenso wie alle aus dem Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung des Haushaltsausschusses die Äußerung eines Sprechers des Umweltministeriums entnehmen können, der deutlich und sinngemäß, fast wörtlich gesagt hat: Wenn wir jetzt nicht unterschrieben hätten, wären die Sanierungen im Sommer nicht vom Bund übernommen worden, sondern das Land hätte sie übernehmen müssen. Es ging also nicht um Zeit. Es geht um Geld. Das verdrehen Sie komplett.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schönecke, Helmut Schmidt hätte nicht zwei Monate gebraucht, um dem Parlament die Unterlagen vernünftig vorzulegen und es ihm so zu ermöglichen, diese Beratung sachgerecht durchzuführen.
Die SPD-Fraktion hätte dann auch kein Problem gehabt, die Vorlage ordentlich zu beraten und vielleicht auch heute so abzustimmen, wie Sie es tun. Heute machen Sie uns das aber eigentlich unmög
lich, weil die Art und Weise, wie die Beratung durchgeführt worden ist, uns zumindest mit Misstrauen erfüllt und auch nicht die Bedenken, die wir angesichts des Vertragswerkes haben, ausräumt.
Von den Vorrednern ist hier schon viel gesagt worden. Ich will die zentralen Punkte, die die SPDFraktion im Haushaltsausschuss vorgebracht hat, noch einmal kurz darstellen. Die SPD-Fraktion steht insgesamt zum Tausch der Zuständigkeit für die Deckwerksunterhaltung. Wir wollen die Neuordnung an Elbe und Oste. Wir wollen Sicherheit für die Deichverbände. Wir wollen die Finanzierung ordentlich abgesichert haben. Wir meinen, dass - darin hat Herr Schönecke recht - lange genug darüber gesprochen worden ist. Um auch das deutlich zu sagen: Keine Partei hat sich in den letzten zehn Jahren mit Ruhm bekleckert, als es darum ging, dieses wichtige Problem zu lösen. Wir sollten insofern vorsichtig sein, auf wen wir jeweils zeigen.
Welches sind nun die Probleme und die Kritikpunkte, die die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss angesprochen hat? Wir haben im Haushaltsausschuss gehört, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst erhebliche Kritik an dem Vertrag an sich geäußert hat. Er hat gesagt: Eigentlich wäre ein Staatsvertrag vernünftig gewesen. Er hat den Sinn eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Zweifel gezogen. Der GBD hat weiterhin gesagt: Im Grunde kann man sagen, dass man bei einer politischen Wertung zu einer Zustimmung zur Elbvertiefung kommen würde. Ich finde, das sollten wir nicht vom Tisch wischen.
Wir haben im Haushaltsausschuss auch hören können, dass der Landesrechnungshof sich nicht in der Lage sah, eine Einschätzung vorzunehmen, weil er erst einen Tag vor der Beratung mit den Unterlagen versorgt worden ist. Er fühlte sich, was die Unterrichtungspflicht angeht, erheblich vernachlässigt. Ich finde, auch das ist ein Punkt, den man nicht vom Tisch wischen kann.
Der dritte Punkt ist, dass die schon oft zitierte Anlage 2 zum Ostevertrag bis heute nicht vorliegt. Die Mehrheit in diesem Hause möchte hier heute über einen Entwurf abstimmen, den sie gar nicht kennt. Das finde ich sehr merkwürdig. Es scheint mir aber allein so zu gehen. Der Zusammenhang mit der Elbvertiefung, der aufgrund der §§ 6 und 8 in den Elbverträgen doch wirklich interpretierbar ist - das hat Herr Kollege Klein ja ausgeführt -, muss doch -
dies hätte in einem ordentlichen Beratungsverfahren mit entsprechender Zeit auch ermöglicht werden können - auch mit der Kompetenz des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes und der Juristen hinterfragt werden. Auch das konnten wir angesichts der knappen Beratungszeit nicht tun.
Das alles macht uns zumindest skeptisch in der Hinsicht, die Vorlage, an der es so viel Kritik gibt, in diesem Verfahren durchzuwinken.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass bisher vom Landtag einvernehmlich und strikt gesagt wurde, dass man über eine weitere Vertiefung erst dann reden wolle, wenn alle Schäden abgearbeitet worden sind. Diese Position - das ist jedenfalls unsere Meinung - hat die Landesregierung aufgegeben, vielleicht zugunsten der Verbände, vielleicht auch aus Gründen der Sicherung der Finanzierung der Unterhaltungspflichten. Man kann das pragmatisch ja so sehen; das ist vielleicht auch nicht von der Hand zu weisen. Dies bedeutet aber eine deutliche Weiterentwicklung der bisherigen politischen Position der Regierungsfraktionen und der Landesregierung. Ich finde, man sollte dann aber wenigstens sagen: Wir können es nicht verhindern. Wir wollen das Beste herausholen. Wir wollen die Finanzierung für die zukünftige Deichsicherheit gewährleisten. Dann haben wir auch mit der Elbvertiefung kein Problem. Man muss das dann aber auch deutlich so sagen und darf nicht auf der einen Seite Verträge schnell durchwinken und sich auf der anderen Seite als Kämpfer gegen die nächste Elbvertiefung feiern lassen. Das ist unredlich.
Das alles ist im Übrigen im Haushaltsausschuss und nicht im Umweltausschuss beraten worden. Ich finde, wenn man am 18. März die Elbverträge unterzeichnet, muss es möglich sein, auch relativ zügig eine Fachausschusssitzung dazu durchzuführen. Dann hätten wir heute nicht das Problem gehabt, mit dem wir es jetzt zu tun haben. Ich finde, diese Kritik müssen Sie sich schon gefallen lassen. Umweltminister Sander sollte einmal überprüfen, ob das, was er in dieser Art und Weise an Beratung in seinem Hause abgeliefert hat, okay ist. Wir finden das nicht. Deswegen werden wir heute nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier, u. a. von Herrn Kollegen Klein, gerade schon gehört, dass es seit langer Zeit Streit über die Zuständigkeiten an der Oste gibt. Wir haben es mit einer Frage zu tun, die seit Jahren ungelöst ist und die mit den anstehenden Beschlüssen jetzt endlich einer Lösung zugeführt wird. Die FDP-Fraktion in diesem Hause und ich sind fest davon überzeugt, dass die Lösung, die hier gefunden wurde, insgesamt eine gute Lösung ist. Die Zuständigkeiten bei der Unterhaltungspflicht sollen getauscht werden. Damit wird endlich Klarheit geschaffen, wer wo zuständig ist. Das haben wir über Jahre nicht hingekriegt. Das hat die alte Landesregierung nicht hingekriegt, und auch die Vorgängerlandesregierung hat es nicht hingekriegt. Jetzt kriegen wir es hin. Deswegen ist dies ein guter Tag für die Menschen in der Region.
Ich habe doch gerade erst angefangen. Vielleicht kann der Kollege, wer auch immer es ist, meine weiteren Ausführungen erst abwarten.
Nun noch ein Wort zu dem Zeitdruck, der hier vonseiten der SPD und der Grünen bemängelt wurde. Ich möchte hier deutlich machen, dass wir froh sind, dass wir bei den Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium - ich erlaube mir den Hinweis, dass Herr Tiefensee von der SPD Bundesverkehrsminister ist - so weit gekommen sind, dass der Bund seine Bereitschaft erklärt hat. Ich sage hier ganz klar: Wer weiß denn, ob Herr Tiefensee und das Bundesverkehrsministerium in einem Monat überhaupt noch so gehandelt hätten? Wer weiß denn, ob Herr Tiefensee in einem Monat überhaupt noch Minister ist?
Ich bin froh, dass wir diese Verträge so aushandeln konnten und dass wir eine klare Regelung mit dem Bundesverkehrsministerium gefunden haben.
Uns ist natürlich auch bewusst, dass das Bundesverkehrsministerium in die Verträge gern hineingeschrieben hätte, dass damit einer Elbvertiefung auch schon zugestimmt wird. Das ist aber mitnichten der Fall, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das muss man hier ganz klar sagen. Dazu stehen wir auch. Diese Verträge bzw. Beschlüsse sind kein Präjudiz für eine mögliche Elbvertiefung. Deshalb können wir diese Verträge heute auch ohne Probleme verabschieden.