So einig sich der Landtag bei der Kritik am Ausbau von Kassel-Calden war, so blind scheinen Sie hier beim Schaffen einer unwirtschaftlichen Doppelstruktur im eigenen Land zu sein. Studien belegen klar, dass Deutschland im internationalen Vergleich schon heute ein Überangebot an Flughäfen mit Landebahnen über 2 400 m hat. Entscheiden Sie sich mit uns für einen wirtschaftlich vertretbaren Verkauf des Braunschweiger Flughafens ohne kontraproduktive Subventionen! Unseren Vorschlag dazu haben Sie im Ausschuss abgelehnt.
Halten Sie die Beschlussfassung heute an, und lassen Sie uns neu beraten, um das in geordnete Bahnen zu bringen!
Auf den Redebeitrag von Herrn Hagenah hat sich Frau Weisser-Roelle von der Linken zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön! Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schließen uns grundsätzlich den Positionen der Grünen an. Auch wir sind dagegen, dass das Land Betriebskostenzuschüsse für die Jahre 2009 und 2010 festschreibt.
(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist doch abenteuerlich! Das ist doch eine Fra- ge der Verhandlung! Wie wollen Sie das denn machen?)
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sie müssen auf den Redebeitrag von Herrn Hagenah reagieren! - Anhal- tende Zurufe)
Es muss aber sichergestellt werden, dass auch die Förderung der Startbahnverlängerung ausschließlich der Nutzung als Forschungsflughafen dient. Das alles wurde schon gesagt und wird von uns auch unterstützt.
Grundsätzlich stimmen wir diesem Verkauf zu - natürlich unter den von mir genannten Bedingungen. Wir möchten aber Folgendes deutlich machen: Die Tatsache, dass wir einem solchen Verkauf unter anderen Bedingungen zustimmen, kann nicht damit gleichgesetzt werden, dass wir in den Privatisierungswahn von CDU und FDP einsteigen. Dieser Fall hier wäre die Ausnahme.
(Die Rednerin beginnt, vom Redepult wegzugehen - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Bleiben Sie jetzt aber bitte am Rednerpult! Das möchte ich auch hö- ren!)
Ebenfalls zu einer Kurzintervention hat sich Herr Bachmann von der SPD-Fraktion gemeldet. Herr Bachmann, bitte schön!
- Einen kleinen Moment, Herr Bachmann! - Lassen Sie uns wieder ein bisschen Ruhe einkehren. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vom Kollegen Hagenah hier eben angestellte Spekulation kann so nicht stehen bleiben. Niemand in unserer Fraktion und niemand in der Region hat vor, daraus einen Verkehrsflughafen zu machen. Es geht ausschließlich um die Frage des praktischen Einsatzes als Forschungsflughafen.
Wir wissen, dass die Anrainerfirmen, die dort jede Menge Arbeitsplätze geschaffen haben, als Institute auf Maschinen zurückgreifen müssen, die mit der jetzigen Startbahn nicht mehr auskommen. Daher brauchen sie die Startbahnverlängerung. Auch wir erwarten, dass das Land in seiner Verpflichtung bleibt, dies zu unterstützen. Es geht nicht, wie hier eben spekuliert wurde, um die Schaffung eines Verkehrsflughafens als Konkurrenz zu Hannover.
Des Weiteren ist der Presse zu entnehmen, dass die Stadt Braunschweig als einer der Gesellschafter von der ihr zustehenden Option, in gewissem Umfang ein Vorkaufsrecht auszuüben, gegebenenfalls Gebrauch machen wird. Auch das würde dieser Beschluss hergeben.
Herr Hagenah, damit wollte ich nur klarstellen, dass diese Spekulationen vollkommen fehl am Platze sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bachmann, die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Das Einzige, was uns an dieser Stelle tatsächlich substanziell überzeugen könnte, wäre nämlich ein entsprechender Begleitbeschluss zu dieser Entscheidung der Veräußerung, bei der man anschließend nichts mehr aufhalten kann, sowie zu der Zusage der Startbahnverlängerung, und zwar dahin gehend, dass dies auf Dauer nicht zugelassen wird.
Herr Bachmann, Sie und ich werden dann schon lange nicht mehr im Parlament sein, weil erst einmal die aufgrund der Förderung mit EU-Mitteln bestehende Bindung auslaufen muss. Es geht um das, was bei dieser Doppelstruktur zu diesem Zeitpunkt in unserem Land entstehen wird, und auch um den schleichenden Prozess dorthin. Sie können nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass so etwas nicht passieren kann, wenn wir hier vorher nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt haben.
Deswegen ist diese Vorlage der Landesregierung nicht zustimmungsfähig. Sie alle, die Sie ihr zustimmen wollen, einschließlich der SPD, sind in Zukunft mit für diese Doppelstruktur verantwortlich. Wir werden Sie daran erinnern, wenn es dazu kommt. Die Kollegen, die dann im Parlament sitzen, werden Ihnen das vorzuhalten haben.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drs. 16/1142 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Einzelplan 15; Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 LHO zur Übernahme der Unterhaltungspflicht für die Oste durch das Land - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/1177 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/1231