Weitergehender Regelungen bedarf es aus heutiger Sicht damit nicht. Wir sind der Überzeugung, die Regelungen im Ausführungsgesetz sind vernünftig. Eine Änderung halten wir nicht für nötig. Wir lehnen Ihren Antrag damit heute ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10Gesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für die CDU-Fraktion steht zweifelsfrei fest: Die G-10-Kommission ist qualitativ und quantitativ bestens aufgestellt und hat in den letzten Jahren eine fantastische Arbeit gemacht.
Sie fordern, die G-10-Kommission soll sechsmal im Jahr tagen. Wenn Herr Briese in den Beratungen zugehört hätte, hätte er bereits in Erfahrung gebracht, dass in der letzten Zeit zwölfmal im Jahr getagt wurde. Wenn besondere Beschränkungen erfolgen müssen, ist es natürlich notwendig, dass man sofort und sehr zeitnah reagiert. Ich denke also, auch diese Forderung der Grünen können wir streichen.
Den Grund für die Vergrößerung der Zahl der Mitglieder von drei auf vier haben Sie bislang nicht genannt, auch nicht in den Beratungen.
- Herr Briese, Sie haben heute zum Teil ohnehin schon wie ein orientierungsloser Kapitän in einem Boot gewirkt. Sie haben zwar tüchtig Gas gegeben, aber ohne zu wissen, in welche Richtung es geht.
Der Minister hat Sie ja schon darauf hingewiesen, und ich muss es Ihnen noch einmal sagen: Auch in der Beratung ist klar geworden, dass die Reise, die Sie wollen, nicht richtig sein kann. Sie wissen das eigentlich auch. Deshalb ist der Entwurf, für den Sie streiten, einfach nur abzulehnen.
Die G-10-Kommission ist eine spezielle Datenschutzinstanz. Auch das muss man feststellen. Sie fordern mehr Datenschutz. Es ist schon heute so, dass der Datenschutzbeauftragte hinzugezogen werden kann. Er kann besonders beauftragt werden, das eine oder andere noch einmal einer Prüfung zu unterziehen. Auch in diesem Bereich wird die Arbeit also schon so getan, wie Sie sie erst jetzt einfordern.
Wenn Sie dann noch sagen, dass die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert worden seien, muss ich Sie enttäuschen. Das ist nicht der Fall. Sie sind nicht erweitert worden. Die Regelungen bestehen bereits fünf Jahre. Auch hierauf hat der Minister bereits in der ersten Beratung hingewiesen, sodass Sie das eigentlich schon seit vielen Wochen wissen.
Im Ergebnis ist kein Grund ersichtlich, warum an der bestehenden Kommission Änderungen vorgenommen werden sollen.
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will einen effektiven Schutz unserer Verfassung sowie insbesondere der darin verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehört natürlich auch - dazu stehen wir - die Kontrolle derer, die für diesen Schutz verantwortlich sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass der Kollege Tonne und auch der Kollege Krumfuß die Vorschläge der Grünen sehr ausgewogen analysiert haben und auch die bisherige Arbeit der G-10-Kommission sehr ausgewogen und detailliert dargestellt haben, werde ich mich ihren Ausführungen anschließen und sie nicht wiederholen.
Ich möchte, weil Herr Briese die Frage der Parteienferne oder Staatsferne angesprochen hat, die von uns kritisiert worden ist, nur ergänzen: Bei vielen Politikfeldern ist zu beobachten, dass die Grünen fordern, dass Menschen, die sich in Parteien engagieren oder die in Abgeordnetenmandate gewählt worden sind, allein durch diesen Schritt für gewisse Funktionen nicht mehr zur Verfügung stehen sollen.
Dazu muss ich - ganz allgemein und nicht auf diesen Gesetzentwurf beschränkt - sagen: Das ist eine Entwicklung, die ich nicht gutheiße. Die Tatsache, dass man sich in einer Partei engagiert oder in ein Mandat gewählt wurde und dadurch eine hohe demokratische Legitimation hat, disqualifiziert nicht; sie qualifiziert eher. Derartige Positionen muss man nach Qualifikation besetzen und nicht nach anderen Erwägungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/800 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen und des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1205
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Gesetzentwurf direkt zu überweisen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so entscheiden will, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Verkauf der vom Land Niedersachsen gehaltenen Anteile an der Flughafen BraunschweigWolfsburg GmbH (FBW), Braunschweig - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/1142 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/1190
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden soll. Inzwischen haben die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, doch Beratungszeit in Anspruch nehmen zu wollen.
Damit kommen wir zur Beratung. Dazu hat sich Herr Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön, Herr Hagenah!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Redezeit von anderen Punkten abgezogen. Ich denke, es ist guter Brauch, hier zu beraten, bevor über strittige Fragen
abgestimmt wird. Dieser Antrag ist durchaus strittig; unsere Fraktion hat dagegen gestimmt, die Anteile in dieser Art und Weise zu veräußern, und einen Änderungsvorschlag eingebracht. Dazu spreche ich hier kurz.
Finanzpolitisch ist der Vorschlag der Landesregierung zum Verkauf der Anteile am Braunschweiger Flughafen ein schlechtes Geschäft. Bis 2010 soll der Flughafen weiter jährlich rund 400 000 Euro vom Land Niedersachsen erhalten, obwohl das Land seine Anteile zum 1. Januar dieses Jahres für 1 Euro abtreten will. Das ist so, als ob Sie ein Haus verschenken und für die neuen Besitzer weiterhin die Raten an die Bank überweisen. Genau genommen bekommt VW also die Landesanteile und 799 000 Euro geschenkt.
Weg mit Schaden, werden einige hier vielleicht gedacht haben. Das ist aber zu kurz gedacht; denn das Land verspricht zugleich mit der Veräußerung, den geplanten Startbahnausbau in Braunschweig voll mitzufinanzieren. Wir alle hier wissen nur zu genau, dass die angebliche Notwendigkeit der Verlängerung für den Fortbestand des Forschungsstandortes am Flughafen nur ein vorgeschobenes Blendargument ist. Darüber haben wir hier in vergangenen Beratungen schon häufiger diskutiert. Fest steht schon heute: Die verbleibenden Anteilseigner werden mit diesem ausgebauten Flughafen mittelfristig ins lukrative Tourismus- und Chartergeschäft einsteigen. Die Bindung der EUMittel ist zeitlich begrenzt; daran möchte ich hier erinnern.
Wenn Sie selbst daran glauben würden, dass der Forschungsflughafen nicht ohne verlängerte Startbahn zukunftsfähig ist, und tatsächlich wie wir die Entwicklung zu einem Tourismusflughafen verhindern wollten, wäre spätestens mit diesem Beschluss zum Anteilsverkauf der Zeitpunkt gekommen, um rechtssicher festzuschreiben, dass in Zukunft keine Ausweitung der Charter- und Tourismusnutzung vom Land Niedersachsen gewollt und genehmigt wird. Das tun Sie aber nicht. Ich frage diejenigen, die hier zustimmen wollen: Warum tun Sie das nicht hier und heute? Nennen Sie uns nur einen nachvollziehbaren Grund dafür! - Den gibt es nicht; es sei denn, Sie wollen diese Entwicklung eben doch zulassen.
Obwohl allen hier klar sein muss, dass Ryanair und Co. von diesem Standort aus vor allen Dingen dem weitgehend in öffentlichem Besitz befindli
wollen Sie den Braunschweiger Konkurrenten mit öffentlichen Mitteln unnötig aufblasen. Nur 50 km entfernt vom Flughafen Hannover, der heute nur zur Hälfte ausgelastet ist, wollen Sie einen zweiten Charter- und Tourismusflughafen etablieren - oder nehmen es zumindest billigend in Kauf.
Das ist keine Win-win-Situation, sondern ein Schuss ins eigene Knie. Beim vermeintlichen Zuschütten des bisherigen Finanzlochs reißen Sie ein neues, größeres auf. Das ist finanzpolitisch kontraproduktiv.
So einig sich der Landtag bei der Kritik am Ausbau von Kassel-Calden war, so blind scheinen Sie hier beim Schaffen einer unwirtschaftlichen Doppelstruktur im eigenen Land zu sein. Studien belegen klar, dass Deutschland im internationalen Vergleich schon heute ein Überangebot an Flughäfen mit Landebahnen über 2 400 m hat. Entscheiden Sie sich mit uns für einen wirtschaftlich vertretbaren Verkauf des Braunschweiger Flughafens ohne kontraproduktive Subventionen! Unseren Vorschlag dazu haben Sie im Ausschuss abgelehnt.