Noch ein Wort zum Thema Unterrichtsversorgung. Die Entwicklung kam doch nicht über Nacht! Sie war über Jahre hinweg absehbar.
Sie haben gestern erklärt, dass Sie 350 Stellen erwirtschaftet hätten. - Sie haben sie in den Grundschulen erwirtschaftet. Sie brauchen diese Stellen aber in der Sekundarstufe II und an den Gymnasien. Dort aber werden diese Stellen fehlen. Bei den Fachlehrern werden Stellen fehlen und werden Sie Probleme bekommen, und zwar kräftig und heftig. Ihnen fehlen hier über 1 000 Stellen, obwohl Sie seit Jahren, seit Regierungsantritt, wussten, worauf es ankommt. In dieser Situation spricht der junge Herr Försterling von der FDP hier von Hysterie bei den Eltern und bei den Schulen. Herr Försterling, das finde ich wirklich anmaßend.
Ich finde es anmaßend, dass Sie dann, wenn in einer Demokratie Menschen für ihr Anliegen auf die Straße gehen und darauf aufmerksam machen, dass es nicht angehen kann, dass ein Bildungssystem, das an den IGSen seit über 30 Jahren gewachsen ist, das Qualität abliefert und dessen Ergebnisse zum Teil besser sind als an 97 % der Gymnasien, von Hysterie sprechen, weil Ihnen widersprochen wird. Herr Försterling, das ist wirklich nicht mehr zu ertragen, und das werden wir nicht hinnehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein die Überschrift macht deutlich, worum es hier eigentlich geht. Es geht hier nicht um Aufklärung, sondern schlicht und ergreifend um Stimmungsmache der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dafür hat Herr Wenzel eben noch einmal einen Beweis geliefert. Herr Wenzel, ich finde es abenteuerlich, wie Sie hier Ihre detaillierten Kenntnisse der internen Entscheidungsfindung in der CDU darstellen. Ich wundere mich darüber wirklich sehr. Und muss Ihnen wirklich sagen: Ihr Umgang mit Ihren Kollegen hier im Hause ist völlig unangebracht. Ich finde ihn unmöglich.
Sie wissen ganz genau, dass zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in erster Linie die Besetzung der durch dauerhaftes Ausscheiden aus dem Schuldienst frei werdenden Stellen erforderlich ist. Hierzu haben wir zum 1. August 2009 über 1 700 Stellen zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, für den Ausgleich des Arbeitszeitkontos und für die Herausforderung des doppelten Abiturjahrgangs haben wir ein Maßnahmenbündel geschnürt, das Wirkung zeigt und bei dem mit enormen finanziellen Mitteln schon für dieses Jahr die Grundlagen gelegt worden sind. Für die 2 300 Stellen, die wir ausgeschrieben haben, liegen zwischenzeitlich 2 400 Erstbewerbungen vor. Dazu kommen Wiederholungsbewerbungen aus den Vorjahren. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass wir diese Stellen mit Bewerbern besetzen können, sofern die Flexibilität vor
handen ist und die jungen Lehrkräfte auch in Regionen tätig werden, die vielleicht nicht ihrer ersten Wahl entsprechen.
Meine Damen und Herren, die Bewerberlage zeigt aber auch, dass es nicht nur darum geht, zusätzliche Stellen zu schaffen; denn der Lehrerarbeitsmarkt in der Bundesrepublik ist schlicht und ergreifend knapp; Herr Försterling und Herr Dr. von Danwitz haben darauf hingewiesen. Das liegt auch an den Lehrern, die unsere Vorgängerregierung vor sieben Jahren nicht eingestellt hat.
Deshalb ist das Maßnahmenpaket, das wir auf den Weg gebracht haben, genau der richtige Schritt. Es ist flexibel. Ich bin ganz sicher, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket auf die sich noch ergebenden Personal- und Bedarfsveränderungen werden reagieren können, weil es sich um ein System kommunizierender Röhren handelt, das sehr passgenau auf die örtliche Situation der Schulen zugeschnitten ist.
Ich kann deshalb gegenwärtig noch keine Gesamtbilanz geben. Die Zahl der Teilzeitanträge, über die wir gestern informiert haben, zeigt aber doch Folgendes: Die in dem Bereich erwirtschafteten Stunden kommen tatsächlich den einzelnen Schulen in den Regionen und den Schülerinnen und Schülern in Form von Unterricht zugute.
Im Rahmen der Teilzeit wurden über 8 700 Stunden erwirtschaftet, davon, meine Damen und Herren, 2 000 Stunden allein aufgrund meines Appells, freiwillig auf Teilzeit zu verzichten.
Entgegen vielen Vermutungen haben sogar diejenigen, die früher nach der Regelung des alten § 87 a - also aus familiären Gründen - Teilzeit genommen haben, freiwillig auf Teilzeit verzichtet, um uns zu helfen, damit in den Schulen der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird, meine Damen und Herren.
Dafür einen Dank an alle Lehrkräfte, die hier engagiert ihren Einsatz für die Schülerinnen und Schüler bringen.
Zum Thema Gesamtschulen: Am 1. August 2009 werden 14 neue Gesamtschulen an den Start gehen, und zwar 12 Integrierte Gesamtschulen und 2
Die Gesamtschulen leisten, wie andere Schulen in unserem Land auch, gute Arbeit. Sie sind innovativ und Vorreiter für neuere Entwicklungen, wie gerade die Kooperative Gesamtschule in Neustadt in der letzten Woche durch die Preisverleihung durch den Bundespräsidenten in Berlin unter Beweis gestellt hat.
Sie kritisieren die Vorgaben zur Mindestzügigkeit. Sie kritisieren die Ausstattung als Ganztagsschulen. Sie verschweigen, dass die Mindestzügigkeit zum Ziel hat, ein breitgefächertes Unterrichtsangebot auch in diesen Schulen auf Dauer vor dem Hintergrund des Rückgangs der Schülerzahlen tatsächlich sicherzustellen. Wenn Sie die Ausstattung als Ganztagsschule ansprechen, dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es in unserem Land viele Schulen gibt, die Ganztagsschule werden wollen. Sie bevorzugen einseitig die Gesamtschulen. Wir finden das unredlich. Wir meinen, da müssen alle gleich behandelt werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie haben die Hauptschulen ins Gesetz ge- schrieben!)
Im Kern geht es doch um die Gegenüberstellung des gemeinsamen Unterrichts auf der einen Seite und der Dauer der Schulzeit auf der anderen Seite. Das ist eine falsche Gegenüberstellung, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Der gemeinsame Unterricht wird bleiben. Es gibt auch jetzt schon an den Integrierten Gesamtschulen gemeinsamen Unterricht und differenzierten Unterricht bzw. getrennten Unterricht in den Wahlpflichtfächern und auch in den Fächern mit Fachleistungsdifferenzierung. Nichts anderes wird zukünftig der Fall sein.
Stimmungsmache! Damit sollten Sie aufhören; denn es wird sich auf die Dauer nicht durchsetzen. Davon bin ich überzeugt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt in Niedersachsen ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Rezession schlägt zunehmend auf den Arbeitsmarkt durch. Schlimmeres hat bisher nur die massiv gestiegene Kurzarbeit verhindert. Die auf der Bundesebene durchgesetzte Verlängerung der Gewährung des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate ist folgerichtig ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Landesregierung um Ministerpräsident Wulff und Arbeitsminister Dr. Rösler starrt aber angesichts von Stellenabbau, drohenden Massenentlassungen und schwieriger werdenden Problemen bei der Ausbildung junger Menschen im Land wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange. Der Ministerpräsident hinterlässt Industriebrachen im gesamten Land. In seiner Heimatstadt Osnabrück hat er den Beschäftigten bei Karmann leere Versprechungen gemacht und sie schließlich bei ihren Kampf um die Arbeitsplätze genauso im Stich gelassen wie die Karmann-Eigentümerfamilie.
In Hannover wiederum sieht er der drohenden Schließung der traditionsreichen Reifenproduktion mit verschränkten Armen zu. Auch hier sind nahezu 1 000 Arbeitsplätze bedroht. Die Linke fordert daher den Ministerpräsidenten und die Nieder