Das ist der Ansatz, den ich am Schluss nannte: In der Tat kann die Landesregierung jetzt darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller ist, die Mittel statt für irgendwelche Speermuseen oder Ähnliches z. B. dafür zu verwenden, dass Schiffe gebaut werden, die gebraucht werden.
Das wäre eine Möglichkeit. Genau so habe ich es gemeint. Ich glaube, da sind wir gar nicht auseinander.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe meine Ausführungen auf den aktuellen Antrag, also den Änderungsantrag der SPD, der Ihnen vorliegt.
Der Feststellungsteil ist im Prinzip okay. Auch die Kritik an fehlenden Informationen und der fehlenden Abforderung noch ausstehender Mittel kann man so äußern. Das finden wir ausdrücklich richtig.
Auch Teil I - Abwicklung der EU-Förderperiode bis 2007 - möchten wir ausdrücklich bestätigen. Da geht es um Transparenz und eine noch fehlende Aktivierung.
Zum Teil II - zum Beschleunigungsprogramm, zum Vorziehen von Investitionen und Fördermitteln -: Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wenn diese Krise nicht - im negativen Sinne - besonders ist, dann weiß ich nicht, was besonders ist. Deswegen ist das Vorziehen an dieser Stelle einfach sinnvoll.
Für ein Problem muss aber eine Lösung gefunden werden: Wenn wir aus dieser Krise halbwegs glimpflich herauskommen - ich bin noch nicht sicher, ob das geschehen wird -, können wir nicht gerade dann ein Investitionsloch brauchen, das die anlaufende Konjunktur negativ beeinflusst. Dafür muss man eine Lösung finden.
Zu den Ausführungen der SPD in ihrem Antrag möchte ich noch anmerken, dass die Linke für eine grundsätzliche Neuorientierung der Investitionsschwerpunkte ist. Da geht es um erneuerbare Energien - das ist in Niedersachsen insbesondere die Windenergie -, eine Ausrichtung der Forschung
auf Nachhaltigkeit, die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs und von Verkehrswegen für den öffentlichen Personenverkehr statt für den Individualverkehr, die Förderung der Schienen- und Wasserwege für den Warenverkehr statt von Lkw und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wir müssen das Mineralwasser wirklich nicht aus Italien bis nach Schleswig-Holstein fahren, um es zu trinken. Natürlich geht es auch um eine Förderung von Köpfen und nicht nur von Beton und um einen Fokus auf dem sozialen Europa. Es wäre ganz wichtig, die Fördermittel so neu zu orientieren.
Natürlich lösen die hier vorgeschlagenen Maßnahmen nicht die Probleme, die dieser Krise zugrunde liegen. Ich weiß, das war an dieser Stelle nicht Ihre Absicht. Deswegen will ich das bei diesem Antrag nicht kritisieren. Aber zu diesen Ursachen gibt es noch viel Grundsätzliches zu diskutieren. Es gibt noch viel, was politisch geändert werden muss. Da muss noch viel passieren. Aber hier und heute entscheiden wir über den vorliegenden Antrag der SPD in einer geänderten Fassung, und dem werden wir zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Linken in ihrem Keller offensichtlich irgendwo eine Gelddruckmaschine stehen haben.
Sie fordern auf der einen Seite, Investitionen vorzuziehen, und auf der anderen Seite, die danach möglicherweise entstehende Investitionslücke zu schließen. Ich frage mich allen Ernstes, woher das Geld kommen soll.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Nicht nur die! Gerechte Einkommensteuer! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Wie wäre es mit dem SED-Ver- mögen? Dann hätten wir erst einmal ein bisschen Geld!)
Nein. - Meine Zusammenfassung für diesen Antrag der SPD-Fraktion fällt relativ kurz und klar aus: zum Teil falsch und überholt.
Falsch ist, dass der Eindruck erweckt wird, Niedersachsen setze die Mittel der Europäischen Union zur Strukturförderung nicht richtig ein. Insbesondere vor einer Europawahl sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder deutlich machen, wie viele sinnvolle Projekte nur deshalb realisiert werden können, weil sie durch EU-Mittel unterstützt werden. An vielen Stellen in ganz Niedersachsen werden Projekte mithilfe von EU-Mitteln verwirklicht. Es ist unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass dieses Geld von Europa kommt. Das schafft beim Bürger eine größere Identifikation mit der Europäischen Union und trägt im Übrigen auch dazu bei, dass die Wahlbeteiligung vielleicht steigen kann.
Nein. - Überholt ist die Forderung nach eigenen, landespolitischen Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise. Da zeigt sich wieder, dass CDU und FDP schneller arbeiten, als die SPD Anträge schreiben kann. Mit dem Aufstockungsprogramm und der „Initiative Niedersachsen“ haben wir viele sinnvolle Projekte angeschoben und damit weitere Finanzmittel ausgelöst. Diese Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, Die Investitionen werden dazu beitragen, den Standort Niedersachsen weiter zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Das, was die SPD nun vorschlägt, ist allerdings nach dem Motto „Viel hilft viel“: Wir geben dem Patienten erst einmal alles, was im Erste-HilfeSchrank ist. Ob es hilft oder nicht, ist egal - Hauptsache es steht „Steuerzahlers Geld“ darauf.
Dabei vergessen Sie, dass zu viele Medikamente als Gift wirken. Es kann nicht sein, dass wir am Ende eine solche Politik unterstützen. Stattdessen wollen wir die „Initiative Niedersachsen“ wirken
lassen. Unsere besonnene und zugleich zupackende Art hat sich in der Vergangenheit ausgezahlt. Mit Aktionismus kommen wir gegen die Wirtschaftskrise mit Sicherheit nicht an.
Sie wollen zusätzlich zu den vielen Milliarden Euro noch weiteres Geld vorziehen. Dies wäre marktwirtschaftlich völlig schädlich. Überkapazitäten würden aufgebaut. Staatliche Nachfrage würde die Preise nach oben treiben. Damit würden private Investitionen unattraktiver.
Wenn schon zusätzliche Mittel ausgegeben werden, dann müssen diese Mittel für Steuersenkungen genutzt werden. Dafür setzen wir uns als FDPFraktion ein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade jetzt, wo die Menschen fragen, was man in Niedersachsen eigentlich von Europa hat, wäre ich Ihnen allen dankbar, wenn Sie immer wieder darauf hinweisen würden, dass wir in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 als Land Niedersachsen insgesamt 1,7 Milliarden Euro erhalten, die - das haben meine Vorredner bereits erwähnt - durch kommunale und private Gelder noch verdreifacht oder sogar vervierfacht werden. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass Europa gerade auch den Menschen in Niedersachsen nützt.
Im Ursprungsantrag wurde noch eine klare Auflistung der Projekte und der Zahlen gefordert. Sie wissen, dass es eine sogenannte n+2-Regel gibt. Bis zum 31. Dezember des übernächsten Jahres können die Mittel noch verteilt werden. Wie Herr Kollege Hilbers schon angedeutet hat, wurde dieser Zeitraum bis zum 30. Juni 2009 verlängert. Daher können wir jetzt noch keinen Abschluss für die letzte Förderperiode liefern; denn sie ist formal noch nicht abgeschlossen.
sachsen hat von der letzten Förderperiode erheblich profitiert, und zwar deutlich stärker als erwartet. Es ist uns nämlich gelungen, 100 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zusätzlich in Niedersachsen zu binden. Diese Mittel hätte sonst der Bund bekommen. Weil er es aber nicht geschafft hat, sie rechtzeitig auszugeben, stehen sie Niedersachsen zur Verfügung. - An diesem Beispiel erkennen Sie, dass auch in der vorigen Förderperiode durchaus schnell gehandelt wurde.
In der jetzigen Förderperiode - auch diese Zahlen wurden schon genannt - sind alle großen Projekte und Projektprogramme längst genehmigt worden. Zwischenzeitlich sind im Bereich von EFRE und ESF über 3 500 Projekte genehmigt und angelaufen. Damit liegen wir gut im Zeitplan. Die Iburger Tropfsteinhöhle zählt genauso zu diesen vielfältigen Investitionsmaßnahmen wie der Zoo Hannover, die Ortsumgehung Celle und der OffshoreBasishafen in Cuxhaven. Sie alle wissen, dass diese Liste noch beliebig lang fortzusetzen wäre. Insgesamt ist von den 1,7 Milliarden Euro bereits ein Finanzvolumen von 900 Millionen Euro gebunden. 54 % des Gesamtvolumens sind also bereits verplant.
Vor diesem Hintergrund entbehrt es aus unserer Sicht jeglicher Grundlage, hier von einem Beschleunigungsbedarf zu sprechen, meine Damen und Herren.
Übrigens sollten wir alle ein Interesse daran haben, dass die Gelder nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden, sondern dass alle Projekte sorgfältig geprüft werden.
Weil diese Förderperiode einmalig sein wird, wie jeder weiß, macht es auch Sinn, vor allem in die Maßnahmen zu investieren, die uns über 2013 hinaus in ihrer Wirkung in Niedersachsen erhalten bleiben.
Deswegen ist auch keine Panik dahin gehend angesagt, dass man aufgrund der sich abzeichnenden Wirtschafts- und Finanzkrise jetzt alle Gelder schnellstmöglich ausgeben muss. Dort, wo es sinnvolle Projekte gibt, werden wir auch investieren. Bestes Beispiel ist der seitens der Landesregierung bereitgestellte Eigenkapitalfonds, der in seiner Entstehungsphase übrigens wesentlich älter
Immer dann, wenn wir bestimmte Projekte brauchen, ist auch jetzt schon die Möglichkeit gegeben, diese Projekte vernünftig umzusetzen - im Übrigen auch weit über eine Fördertranche der EU hinaus. Mittels Haushaltsvermerk haben wir natürlich auch die Möglichkeit, größere Projekte über einen längeren Zeitraum zu fördern. Technisch ist das kein Problem. Das Ganze ist jeweils nur durch die Projekthöhe begrenzt. Auch hier besteht selbstverständlich die Möglichkeit, die Gelder vernünftig und schnell auszugeben.