Frau Ministerin, das ganze Haus muss den Eindruck gewinnen, dass Sie nicht sagen, worum es wirklich geht. Wir haben jetzt mehrfach gefragt, ob der Pressesprecher des Kultusministeriums eine dienstliche Erklärung abgegeben hat und ob er Unterlagen oder Details an die Presse weitergegeben hat. Darauf haben Sie das Parlament mit einer ausweichenden Antwort besänftigen wollen. Ich erwarte, dass das aufgeklärt wird.
Vor diesem Hintergrund frage ich: Woher hat der Pressesprecher des Kultusministeriums Kenntnis über interne Vorgänge
Der Pressesprecher des Kultusministeriums ist kein zuständiger Mitarbeiter im Zusammenhang mit diesem Verfahren.
Deshalb ist der Pressesprecher des Kultusministeriums von Herrn Staatssekretär Uhlig dazu auch nicht befragt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, was sie konkret unternommen hat, um herauszufinden, wer die Informationen über die Personalakte von Herrn Brandt an die Presse weitergegeben hat.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von den GRÜNEN: Oder wer den Pressesprecher informiert hat!)
Das habe ich bereits gesagt. Die Landeschulbehörde hat alle, die mit diesem Vorgang beschäftigt waren,
aufgefordert, eine dienstliche Erklärung abzugeben, ob sie Indiskretionen begangen haben oder nicht. Diese dienstlichen Erklärungen sind abgegeben worden. Es ist von allen bestätigt worden, dass sie nichts gesagt haben.
Im Kultusministerium hat Herr Staatssekretär Uhlig alle, die mit dem Fall beschäftigt sind, dazu befragt,
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nur den Pressesprecher nicht! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Er sollte alle befragen, die darüber etwas wissen! Das ist nicht deckungsgleich, Frau Ministe- rin!)
Hinzugehen und anzunehmen, dass man jetzt das gesamte Kultusministerium vom kleinsten Sachbearbeiter bis zum Sonstetwas
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Bis zum Pressesprecher! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Bis zum IM Pressespre- cher!)
Wenn es wieder etwas ruhiger geworden ist, stellt die Kollegin Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE die nächste Zusatzfrage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Heister-Neumann, laut Presse waren Sie seit Dezember informiert. In welcher Weise waren Sie beteiligt, z. B. durch Anweisungen?
Der Antrag der GEW wurde im November an die Landesschulbehörde in Braunschweig gestellt. Er ist dann ans Kultusministerium weitergeleitet worden. Im Kultusministerium hat es dazu am 22. Dezember einen Bericht des zuständigen Referats gegeben. Dieser Bericht ist dem Staatssekretär am 6. Januar 2009 vorgelegt worden. Dann hat Herr Uhlig auch mit mir darüber gesprochen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt hätte ich gerne gewusst, inwieweit die Staatskanzlei beteiligt war.
Die zuständigen Mitarbeiter der Staatskanzlei sind ebenfalls befragt worden und haben gesagt, dass sie vor der Presseinformation keinerlei Informationen hatten. Wir selbst als Kultusministerium haben nach der Veröffentlichung im Focus die Staatskanzlei unterrichtet.
Mir liegt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von der Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Unsere Fraktion hat jetzt ihre vier Fragen sozusagen verbraucht, ohne dass wir eine Antwort auf nur eine einzige Frage bekommen haben.
Ich möchte jetzt noch einmal wissen: Welche Funktion hat eigentlich ein Pressesprecher? Er schwadroniert in jeder Pressekonferenz seit Wochen
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das ist nicht zur Geschäftsordnung! - Jörg Bode [FDP]: Das ist kein Geschäfts- ordnungsantrag!)
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU - Zuruf von der CDU: Unverschämt!)