Folgendes wurde in der Landesverwaltung zur Aufklärung veranlasst: In der Landesschulbehörde haben die mit dem Vorgang befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienstliche Erklärungen darüber abgegeben, dass sie keine Unterlagen oder Informationen an die Öffentlichkeit, insbesondere an die Presse, gegeben haben.
Im Kultusministerium hat Staatssekretär Uhlig die für den Vorgang zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befragt, und zwar mit dem gleichen Ergebnis.
Eine Befragung der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei hat ergeben, dass niemand über die Angelegenheit irgendwelche Kenntnisse vor der Presseveröffentlichung besaß.
Eine Kenntnis darüber, wer und in welchem Umfang hier unrechtmäßig gehandelt hat, besteht seitens der Landesregierung nicht.
Zu 2: Mit Bericht vom 27. März 2009 trug die Landesschulbehörde vor, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlägen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten. Somit bestand gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Disziplinargesetz die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Zu 3: Unter Verweis auf die Vorbemerkung stelle ich noch einmal fest, dass es im Kultusressort keine auf Gewerkschaftsfunktionäre gerichtete Änderung einer Verwaltungspraxis gegeben hat. Hier wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, Legendenbildung betrieben.
Die erste Zusatzfrage stellt die Kollegin Heiligenstadt von der SPD-Fraktion. Ich erteile ihr das Wort.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Journa- listen werden sich die Geschichte ausgedacht haben! So wird es gewe- sen sein!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob die Aussage zutrifft, dass der Pressesprecher des Niedersächsischen Kultusministeriums bereits Wochen vor der Onlineveröffentlichung bei Focusonline im Rahmen anderer Recherchen von Journalisten einigen Journalisten mitgeteilt hat, dass Herr Brandt sich mal lieber vorsehen solle, gegen ihn laufe etwas, man habe ihn am Kanthaken.
(Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Aber jetzt haben Sie Kenntnis! Was machen Sie jetzt?)
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass alle mit dem Vorgang befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesschulbehörde eine schriftliche dienstliche Erklärung abgegeben haben, dass sie keine Akten weitergegeben haben. Hat auch
Ich habe schon ausgeführt, dass der Staatssekretär im Kultusministerium alle mit dem Fall befassten zuständigen Mitarbeiter befragt hat. Im Kultusministerium haben alle erklärt, dass sie keine Informationen weitergegeben haben.
- Es gibt keine Vorgabe für die Befragung. Ob schriftlich oder mündlich, es sind immer dienstliche Erklärungen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Frage war konkret! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das war nicht konkret! Die Frage kann man mit Ja oder Nein be- antworten! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wir wissen schon, dass Sie noch nichts wissen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich feststelle, dass die Ministerin eben nicht auf die Frage geantwortet hat, ob der Pressesprecher befragt worden ist oder nicht und eine dienstliche Erklärung abgegeben hat,
frage ich weiter in diesem Zusammenhang und erwarte natürlich von Ihnen eine Antwort, Frau Ministerin. Der Pressesprecher Andreas Krischat soll bei einem Hintergrundgespräch am Freitag, dem 24. April, gegenüber Journalisten geäußert haben, die Regierung stelle ihre Vorwürfe gegen Herrn Brandt nun um. Man könne ihm kein schuld
haftes Verhalten für die Zeit bis Mitte März 2009 vorwerfen. Seit diesem Zeitpunkt wisse der Mann jedoch, dass er in der Schule anzutanzen habe, ginge aber einfach nicht hin, schwänze also. - Trifft es zu, dass der Pressesprecher des Kultusministeriums am 24. April bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten über den Inhalt des Disziplinarverfahrens gesprochen hat?
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Ronald Schminke [SPD]: Unglaublich! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Unerhört! - Weitere Zurufe - Unruhe)
(Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Regiert bei Ihnen der Pressesprecher oder Sie?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die zuständige Ministerin offenbar wenig Kenntnis über die Arbeit ihres Pressesprechers hat, und vor dem Hintergrund, dass die zuständige Ministerin die Frage nach der Befragung des Pressesprechers nicht beantwortet hat, frage ich noch einmal: Ist der Pressesprecher zu diesem Vorgang befragt worden, und hat er eine dienstliche Erklärung darüber abgegeben, ob er Unterlagen oder Informationen über Herrn Brandt weitergegeben hat?
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Aber er hat doch darüber gesprochen! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Er redet doch darüber! - Weitere Zurufe)