Bleiben die Vollen Halbtagsschulen mit 90 Stellen, die in diesem Jahr auf keinen Fall zum Tragen kommen, und die weitere Kürzung der Anrechnungs- und Entlastungsstunden, die nach Protesten auch bereits wieder teilweise zurückgenommen wurde.
Nun haben Sie heute schon neue Klimmzüge angekündigt wie in „Geld statt Stellen“. Das zeigt, Sie sehen selbst schon: Das ursprüngliche Ziel dieses Maßnahmenbündels wird verfehlt.
Unser Fazit: Von gut 200 Stellen kann man schon heute mit Sicherheit sagen, dass sie fehlen werden. Maßnahmen im Umfang von gut 700 Stellen sind mit großen Fragezeichen zu versehen. Von drei Vierteln erreichter Stellen kann überhaupt keine Rede sein.
Die spontane Reaktion des Schulleitungsverbandes, der von Flickschusterei sprach, hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren.
Meine Damen und Herren, ein Trainer würde sagen: „Was zählt, ist auf’m Platz.“ Sprich: Abgerechnet wird zu Beginn des neuen Schuljahres.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ein Trainer würde sagen: „Die Spieler müssen fit sein, wenn sie gebraucht und einge- setzt werden!“)
Aber dass wir überhaupt so im Detail um Zahlen und Stunden statt um guten Unterricht streiten müssen, zeigt, dass schon die Trainingsarbeit schlecht war.
Dieses zerfledderte Bündel von Maßnahmen ist nicht mehr allein das Problem der Kultusministerin. Der Ministerpräsident wurde im Februar mit dem Satz zitiert, die Vorschläge der Ministerin HeisterNeumann könne man in die Tonne treten. Dann hat die Staatskanzlei selbst daran weitergebastelt, und anschließend hat die CDU-Fraktion für diese Vorschläge wieder eine Tonne gesucht und erst einmal Prüfaufträge verteilt.
Die Regierung Wulff praktiziert nicht nur - darüber haben wir gestern gesprochen - ideologisch motivierte Schulpolitik gegen Gesamtschulen, sondern auch eine Politik der harten Hand gegen die Schüler- und Lehrerschaft. Die Nachdenklichen, die Warner in der CDU-Fraktion, die es ja auch gibt, werden ebenso gemaßregelt wie öffentlich auftretende Kritiker.
Meine Damen und Herren, von schwerem Wetter und von Sturm, von Bildern aus der Seefahrt war in diesen Tagen und Wochen schon oft die Rede. An vielen Standorten bereiten sich Schüler, Lehrer und Eltern auf weitere massive Proteste vor; die ersten laufen heute schon wieder. Befassen Sie sich ernsthaft mit unserem Gegenentwurf und mit den vergleichbaren Anträgen der anderen Oppositionsparteien, bevor Ihr orientierungsloses Schiff im Sturm untergeht.
Meine Damen und Herren! Nun hat sich für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil das Maß an Unverfrorenheit, die wir hier erleben, doch der Kommentierung bedarf.
Ich möchte das gern begründen; so viel Zeit muss sein. Das Zitat, die Vorschläge der Kultusministerin könne man getrost in die Tonne treten, stammt nicht von mir. Das ist nicht von mir gesagt worden. Schon gar nicht ist das meine Meinung, sondern die Vorschläge der Kultusministerin sind Vorschläge des Kabinetts einschließlich des Ministerpräsidenten. Und es sind gute Vorschläge. Darauf werden wir in der Debatte noch zu sprechen kommen.
Ich möchte begründen, warum ich hier von „Unverfrorenheit“ spreche. In all den Jahren, die ich dem Landtag angehöre, habe ich so etwas, was hier in den letzten Wochen stattgefunden hat, noch nicht
Ich muss erleben, dass Sie zurzeit eine Kampagne auf dem Rücken der Steuerzahler und auf dem Rücken der Schulen durchführen.
Sie, Herr Wenzel, sollten warten, bis ich das begründet habe, und mir dann möglicherweise recht geben. In der Maiausgabe 2009 des Vorwärts steht, dass man bei der SPD in Niedersachsen Plakate mit der Aufschrift „Die CDU-Bildungspolitik schafft jeden“ bestellen könne. Das ist also eine Wahlkampfkampagne der Sozialdemokraten.
Das bezahlt offenkundig die SPD, weil wir ja Europawahlkampf haben. Aber Ihre Broschüre, die wir hier seit Tagen auseinandernehmen - „Die CDUBildungspolitik schafft jeden“ -, ist von der SPDLandtagsfraktion bezahlt worden. Diese Broschüre kann bei Ihnen bestellt werden und wird von Ihnen vertrieben, und zwar als Thema des Europawahlkampfes. Das aber ist ein so eindeutiger Verstoß gegen die Regelungen über die Fraktionskostenzuschüsse, dass man darüber gar nicht diskutieren kann.
Was meinen Sie wohl, was zu Christoph Böhr, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag, seitens des Landesrechnungshofs und der Staatsanwaltschaften gelaufen ist, als er eine gemeinsame Publikation von Partei und Fraktion gemacht hat? - Eine Publikation der Fraktion im Europawahlkampf als Thema des Wahlkampfes, wie von Herrn Duin erklärt, ist eindeutig ein Gesetzesverstoß. Wir lassen es uns nicht bieten, dass die Steuerzahler Ihren Wahlkampf bezahlen.
Ich habe eine solche Unverfrorenheit noch nicht erlebt. Im Internet gibt es eine Erfolgsbilanz der Landesregierung, die kein Geld kostet und ständig unterhalten wird. Die SPD hat im letzten Wahlkampf geklagt und uns aufgefordert, diese Bilanz
aus dem Internet zu entfernen, weil die Regierung für sich in Wahlkampfzeiten keine Werbung betreiben dürfe. Sie haben eine entsprechende Klage im letzten Wahlkampf eingereicht, selbst aber machen Sie jetzt zum Europawahlkampf nichts anderes. Was hier stattfindet, ist einfach skandalös. Ich denke, die Beteiligten werden sich damit befassen.
In dieser Broschüre - da zeigt sich, dass Sie Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer machen - schreiben Sie: 1 500 Stellen sollen durch untaugliche Mittel aus dem System erwirtschaftet werden; durch freiwillige Mehrarbeit, durch Beschneidung der Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit. Dieses Konzept wird scheitern. - Das heißt: Sie betreiben alles, damit dieses Konzept scheitert.
Wie war es zu Ihrer Regierungszeit, Herr Jüttner? - Zu Ihrer Regierungszeit in den Jahren 1996 und 1997 haben Sie ein Jahr lang so gut wie keinen einzigen Lehrer eingestellt, keine neuen Stellen geschaffen und frei gewordene Stellen nicht wiederbesetzt. Darunter leiden wir bis heute.
Sie haben dann die Lehrer in Niedersachsen gezwungen, mehr zu arbeiten, mit dem Versprechen, dass sie zehn Jahre später entsprechend weniger arbeiten könnten. Wir haben heute die Situation, dass diejenigen Lehrer, die zehn Jahre lang zwei Stunden mehr unterrichtet haben, jetzt nicht nur diese zwei Stunden mehr nicht unterrichten, sondern zusätzlich sogar noch zwei Stunden weniger unterrichten. Wir haben mehr Gymnasialschüler als früher. Wir haben mehr Gesamtschüler als früher, weil wir neue Gesamtschulen genehmigt haben. Wir haben in Niedersachsen nicht 150, sondern 880 Ganztagsschulen. Wir machen mehr Unterricht, mehr qualitätsvollen Unterricht. Wir haben den doppelten Abiturjahrgang. Außerdem stehen wir vor der Situation, dass alle Bundesländer in Deutschland mehr Lehrer einstellen, weil in ganz Deutschland der doppelte Abiturjahrgang zu bewältigen ist. Deshalb haben wir jetzt zwei Jahre lang Probleme. Dann sind die Probleme erledigt. Als ich angefangen habe, gab es in Niedersachsen 1 Million Schüler. Jetzt haben wir 900 000 Schüler, und in wenigen Jahren werden es noch 800 000 Schüler sein. Wir werden also 200 000 Schüler weniger haben, gleichzeitig aber mehr Lehrer, als
Wir besetzen im Februar und im August Tausende von Lehrerstellen wieder, nämlich alle. Wir schaffen 750 neue Lehrerstellen. Ferner müssen wir aus dem vorhandenen Lehrerbestand akquirieren. Es ist das absolut Normalste der Welt, dass früher unterrichtet wird, indem wir Referendare übernehmen, dass länger unterrichtet wird, weil Pensionäre bereit sind, noch ein Jahr länger ein paar Stunden zu geben, weil Teilzeitlehrkräfte bereit sind, Vollzeit zu unterrichten, und weil Lehrer bereit sind, schon früher in Blockteilzeit mehr zu unterrichten, um ab 2011 entsprechend weniger zu unterrichten. Dieses Maßnahmenbündel ist das Beste, das Normalste und das Richtigste, was man sich für die Bewältigung einer solchen Situation überhaupt einfallen lassen kann.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Warum können Sie das dann noch nicht ein- mal Ihren eigenen Leuten erklären?)
Wenn Sie im Mai auf Kosten der Steuerzahler verbreiten, dass dieses Konzept scheitern werde, und nicht einsehen, dass schon bis Mai dieses Jahres von den 2 000 Lehrerstellen, die wir durch diese Maßnahmen erwirtschaften wollen, 1 645 Stellen erwirtschaftet worden sind, dann verbreiten Sie grob Unwahrheiten und führen eine Kampagne zulasten der Betroffenen. Das machen wir nicht mit, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Der vergebliche Ver- such eines Entlastungsangriffs!)
Meine Damen und Herren, ich halte das Haus damit für einverstanden, dass zunächst die SPDFraktion auf diesen Redebeitrag antwortet. Ich gebe Herrn Jüttner das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 2:33 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, gestern haben Sie den plumpen Versuch unternommen, mithilfe von Unwahrheiten die steuerpolitische Debatte querzutreten. Das war gar nichts. Was Sie hier eben gemacht haben, ist genauso fehlgeschlagen. Sie wollen die katastropha
(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Wir wollen jetzt wissen, warum Sie als Fraktion auf Kosten der Steu- erzahler Wahlkampf machen!)