Herr Briese, zum ersten Teil Ihrer Frage: Es muss stichprobenartig kontrolliert werden. Im Moment kann ich keine Vorgabe machen, wie oft das stattfinden soll. Das ist Sache der Behörde selbst. Dazu, wie oft das passieren soll, sollte sich nicht der Minister einlassen. Die Regelungen müssen vor Ort umgesetzt werden.
Ich habe es dargestellt: Allein die Tatsache, dass die Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Kontrolle besteht, wird hoffentlich zu einem Umdenken bei denjenigen führen, die ihre Waffen bisher nicht verantwortungsvoll untergebracht haben.
Im zweiten Teil Ihrer Frage wollten Sie wissen, was passiert, wenn der Zutritt in die Wohnung nicht gewährt wird. Ich habe das dargestellt. Wenn Gefahr im Verzug ist, wenn der Kontrolleur also vor der Tür steht und zufällig sieht - ich konstruiere einmal einen Fall -, dass vielleicht eine Waffe im Flur liegt, dann kann er die Wohnung sofort betreten. Das ist aber auch schon heute möglich. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Änderung. Weigert sich der Waffenbesitzer, Zutritt zu gewähren, läuft er jetzt Gefahr, dass die Waffenbehörde sagt: Der Mitwirkungspflicht, die neu im Gesetz geregelt werden soll, ist nicht nachgekommen worden. - Wenn das zum zweiten Mal passiert, wenn der Kontrolleur z. B. eine Woche später wieder vorbeigeht und der Waffenbesitzer wieder keinen Zutritt zu seiner Wohnung gewährt, dann kann seine Waffenbesitzkarte eingezogen werden. Denn dann ist nachgewiesen, dass zumindest die Gefahr besteht, dass er seine Waffe nicht vernünftig untergebracht hat. Das ist meiner Ansicht nach eine vernünftige Regelung.
Vielen Dank, Herr Minister. - Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Oetjen von der FDP-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Ich hätte gerne gewusst, ob der Minister der Meinung ist, dass man, wenn man Paintball verbietet, konsequenterweise nicht auch das Cowboy- und Indianerspiel im Kindergarten verbieten müsste?
Nein, dieser Meinung bin ich nicht. Ich wundere mich auch über Ihr Klatschen. Der Vergleich mit Völkerball und anderen Spielen ist schlichtweg absurd. Das will ich deutlich sagen; das finde ich auch nicht witzig.
Paintball soll nicht verboten werden, weil dabei mit Farbkugeln geschossen wird. Wenn man dabei auf irgendwelche Gegenstände schießt, ist das okay. Wenn man auf eine Zielscheibe schießt, ist das auch okay. Dagegen habe ich gar nichts. Aber wenn man Kriegsspiele und das Töten nachstellt und dann teilweise sogar mit roter Farbe geschossen wird, um das Ganze zu dokumentieren,
dann hat das überhaupt nichts mit Kinderspielen zu tun. Diesen Vergleich kann ich nicht so stehen lassen. Wenn man sich die Computer-Killerspiele anschaut und sieht, wie menschenverachtend die Spiele aufgebaut sind, und die psychologischen Folgen, die wissenschaftlich nachgewiesen sind, bedenkt, dann bleibt aus meiner Sicht nur eine Konsequenz: Beide Bereiche müssen verboten werden, wenn sie menschenverachtend aufgebaut sind.
Meine Damen und Herren, nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Behandlung der Dringlichen Anfragen.
Nun möchte der Landtag noch einmal die Frage der Unterrichtsversorgung vertiefen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung: Landesregierung hat versagt - Unterrichtsversorgung muss gesichert werden - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1210
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Dringliche Anfrage hatte die Ministerin eine Gegenoffensive in der Angelegenheit Unterrichtsversorgung angekündigt. Meine Damen und Herren, das war keine Offensive, das war ein laues Lüftchen.
Kurz zur Vorgeschichte: Für die Wenigen, die zu Beginn dieses Jahres noch Vertrauen in die Schulpolitik dieser Landesregierung hatten, war der 24. Februar so etwas wie ein magischer Tag. An diesem Tag sollte nach allen Ankündigungen ein überzeugendes Konzept zur Lösung der anstehenden Probleme vorgelegt werden. Zwei Probleme waren es vor allem: die Krise der Hauptschulen und die zu erwartenden Probleme mit der Unterrichtsversorgung. Dann kam der 24. Februar, und seitdem hat die Landesregierung nicht mehr zwei, sondern unzählige Probleme: weiterhin kein Konzept für die Hauptschulen, weiterhin keine Lösung für die Unterrichtsversorgung, zusätzlich Ärger mit den Lehrerverbänden,
mit den Vollen Halbtagsschulen, mit den Gesamtschulen, mit Massenprotesten - und dann noch personelle Querelen in der Fraktion.
Der erste Teil der Antragsüberschrift „Landesregierung hat versagt“ ist zum einen Fakt und zum anderen gestern ausführlich thematisiert worden. Daher stelle ich den gesamten Problemkomplex „Gesamtschulen und Haupt- und Realschulen“ zurück und konzentriere mich ganz auf die Frage der Unterrichtsversorgung.
Dazu stellt die Fraktion der SPD der Regierung ein eigenes seriöses Konzept entgegen, das die Komponenten Lehrkräftebedarfsplanung, zusätzliche Lehrerstellen und zusätzliche Seminarplätze enthält. Uns ist durchaus bewusst, dass es jetzt nicht leicht ist und zukünftig nicht leicht sein wird, so viele Bewerberinnen und Bewerber zu finden, aber Sie, Frau Ministerin, haben selbst dargelegt, dass bei der jetzigen Wiederbesetzung deutlich mehr Bewerbungen eingegangen sind, als Stellen vorhanden waren. Ihre Alternative besteht darin, dass die Schlamperei bei der Planung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitungen ausgetragen wird. Meine Damen und Herren, nicht mit uns!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Was glauben Sie denn, wann die Maßnahmen greifen sollen? Ist das der 1. August, oder ist das der 5. Mai? Wir sind im Mai!)
Die Landesregierung geht nach eigenen Angaben von einem Fehlbedarf von 2 050 Stellen aus. Ich gehe jetzt in die Details, Herr Klare. Sie bestätigt damit die Zahlen, die die SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte 2009 vorgelegt hat. Anders gesagt: Das Problem, bedingt durch Arbeitszeitkonten, Vorziehen der Einschulung, zusätzlichen Bedarf für Entlastung von Schulleitungen, für Ganztagsschulen, für die Schulbehörden, war seit Langem bekannt. Seit Jahren haben wir in den Haushaltsberatungen im Ausschuss die Zahlen jeweils abgefragt, aber Sie haben es schlicht verpennt, rechtzeitig für Lösungen zu sorgen.
250 mickerige Stellen haben Sie in den Haushalt 2009 eingestellt. Damals haben Sie behauptet, alles sei in bester Ordnung. Weit gefehlt! Dann wurden 250 Stellen im Nachtragshaushalt nachgeschoben. Damit fehlten nach wie vor 1 550 Stellen. Dann haben Sie die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, indem Sie Ihre Abgeordneten mit der Botschaft über Land geschickt haben, 2 300 Lehrkräfte würden neu eingestellt. In jeder Stadt und in jedem Landkreis wurden frohlockend die zugewiesenen Stellen verkündet. Damit wurde suggeriert, dies seien Neueinstellungen. Das war mitnichten der Fall. Nur die von mir bereits erwähnten zweimal 250 Stellen sind neu, ansonsten haben wir es mit der Wiederbesetzung von durch Pensionierung freiwerdenden Stellen zu tun.
Damit sind aus dem Maßnahmenbündel, wie Sie es genannt haben, erst zwei Punkte abgearbeitet, und die restlichen elf Punkte müssten nun diese 1 550 Stellen erbringen. Weder die Ministerin heute noch ein Ministeriumsvertreter im Ausschuss haben zureichend erklären können, wie diese Stellenzahl erwirtschaftet werden kann. Wo die Schwachstellen liegen, haben Sie bei der SPD - Sie haben offenbar gut gelesen - oder bei gut informierten Journalisten nachlesen können. „Große Lücke bei Lehrerstellen“ heißt es da zum Beispiel.
Im Schnelldurchgang: Die zusätzlichen Referendarstellen werden Stunden erbringen. Sie wissen aber, dass der Bedarf dort weit höher ist und Sie den Mangel der nächsten Jahre bereits wieder produzieren. Die mit voller Stundenzahl eingestellten Grundschullehrkräfte werden Sie in den weiterführenden Schulen einsetzen müssen, weil die Grundschulen bereits voll versorgt sind. Feuerwehrlehrkräfte auf die Unterrichtsversorgung anzurechnen, ist Unsinn, weil sie Unterrichtsausfall verhindern, aber nicht die Versorgung verbessern.
Bei der Weiterbeschäftigung von Pensionären, bei den berühmten Quereinsteigern, bei der Mehrarbeit von Referendaren und beim Blockmodell für die Altersteilzeit haben wir es mit Schätzungen zu tun. Nur als Beispiel: Bei der Mehrarbeit von Referendaren hat die Ministerin heute 20 erwirtschaftete Stellen genannt. Bei 340 in diesem Bereich eingeplanten Stellen ist „Ziel nicht ganz erreicht“ die Untertreibung des Jahres.
190 Stellen sollen durch Neubildung von Klassen erwirtschaftet werden. Inwieweit das greift, werden wir erst zum Schuljahresbeginn sehen. Erkennbar ist aber schon jetzt: Das ist eine echte Drohung für die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler und für die Unterrichtsqualität; denn hinter jeder einzelnen hier eingesparten Stunde verbirgt sich eine weitere Erhöhung der Klassengrößen, und das bei jetzt schon oft mehr als 30 Schülern pro Klasse.
Möglicherweise werden Sie irgendwann auch hier von Erfolgen sprechen. Ich sage schon heute: Das ist zynisch.
Auf die angebliche Punktlandung zu Punkt 11 will ich noch einmal gesondert eingehen. Ich weiß doch, wie das gelaufen ist. Die Arbeit ist bei den Schulleiterinnen und Schulleitern und bei der Landesschulbehörde abgeladen worden. Erster Durchgang: Bitte an die Teilzeitlehrkräfte, freiwillig die Reduzierung zu reduzieren. 80 Stellen sind dabei herausgekommen. Im zweiten Durchgang Einzelgespräche. Dritter Durchgang: dienstliche Prüfung und Einsammeln von Einzelstunden aus mehreren tausend Anträgen. Das hat dann den großen Teil der Stunden erbracht. Als das Ergebnis immer noch nicht erreicht war, wurden die Rückkehrer aus familien- und krankheitsbedingter Teilzeit, die es in jedem Jahr gibt, einfach noch mit 800 Stunden hinzugerechnet.
Wie verzweifelt müssen Sie eigentlich sein, das noch als Punktlandung zu bezeichnen? „Mit dem Fallschirm weit abgetrieben“ wäre ja wohl die passendere Bezeichnung.
Bleiben die Vollen Halbtagsschulen mit 90 Stellen, die in diesem Jahr auf keinen Fall zum Tragen kommen, und die weitere Kürzung der Anrechnungs- und Entlastungsstunden, die nach Protesten auch bereits wieder teilweise zurückgenommen wurde.